Verehrter Herr Finanzminister! Ich darf Sie nochmals daran erinnern, dass Sie nach dem Beschluss dieses Budgets keinen Grund haben, sich gemütlich zurückzulehnen, sondern dass noch eine Menge Arbeit auf Sie wartet! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
22.04
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte. (Abg. Dr. Niederwieser: Häusler! Häusler!)22.04
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben gerade im Vorbeigehen mit Klubobmann Khol festgestellt: Auf uns gemeinsam wartet noch sehr viel Arbeit, um diesen erfolgreichen Weg auch fortsetzen zu können und um das, was wir an grundsätzlichen Reformen in diesem Land auf die Schienen zu setzen begonnen haben, auch der Bevölkerung in aller Deutlichkeit klarzulegen, um ihr dies durch eine verstärkte Information und Kommunikation darzulegen, weil ich meine, dass wir hier im Hohen Haus von unserer Seite einen Diskussionsprozess geführt haben, der wichtig und notwendig ist.Ich bedauere es aber gleichzeitig sehr – und das sage ich wirklich voller Überzeugung –, dass es die Opposition in diesem Hohen Haus in all diesen Tagen und Wochen, in denen wir das Budget und den Haushalt diskutiert haben (Abg. Öllinger: Sie waren ja gar nicht da!), aus meiner Sicht nicht geschafft hat, einen seriösen, objektiven, neutralen Zugang zu unseren Zahlen und Vorschlägen zu finden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Einen "neutralen Zugang"!)
Meine Damen und Herren! Der einzige Grund, weshalb ich mich heute noch einmal zu Wort melde, liegt darin, dass auch jetzt in dieser Sitzung so viele Dinge gesagt worden sind, bei denen man einfach sagen muss: Wer es objektiv hinterfragt, wer es auf die Tatsachen hin überprüft, der kommt darauf, dass es einfach nicht stimmt, dass die Fakten anders sind! Ich bedauere dies deshalb umso mehr, weil man mit dieser Art und Weise der Politik, die gegen alles ist, die mit Unwahrheiten arbeitet, die der Bevölkerung Dinge darstellt, die so einfach nicht sind (Abg. Parnigoni: Was stimmt nicht? Sagen Sie es! Was stimmt nicht?), Angst macht, weil man damit Unsicherheit erzeugt und weil das ein Weg der Totalopposition ist, den sich dieses Land nicht verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie ergehen sich nur in Gemeinplätzen!)
Meine Damen und Herren! Was Sie von der Opposition wollen (Abg. Parnigoni: Sie ergehen sich nur in Gemeinplätzen!), das wäre ein Budget ohne Konsolidierung, und das würde heißen, dass das Defizit des Bundes im Jahr 2001 um 57,2 Milliarden Schilling höher wäre als das im Bundesvoranschlag vorgesehene. (Abg. Edlinger: Jetzt sagen Sie die Unwahrheit, Herr Grasser, und das wissen Sie auch!)
Rechnen Sie es nach: Im Jahre 2002 würde es um 89,7 Milliarden Schilling höher sein als das von uns vorgelegte. Damit sind Sie für höhere Zinsaufwendungen von rund 3 Milliarden Schilling im Jahre 2001 (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger ) und von rund 5,7 Milliarden Schilling im Jahre 2002. (Ruf bei der ÖVP: So schaut es aus!) Sie sind also für eine konsequente Fortsetzung Ihres Weges (Abg. Edlinger: Herr Khol, Sie haben immer gepascht! Vier Jahre lang haben Sie gepascht! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das haben Sie jetzt davon! – Abg. Dr. Khol: Ich nicht! Er kann nicht mich meinen!), was bedeuten würde, dass kumuliert allein in diesen zwei Jahren die Finanzschulden um 146,9 Milliarden Schilling weiter ansteigen und wir um 8,7 Milliarden Schilling mehr an Zinsen zahlen würden.
Meine Damen und Herren! Wir haben gesagt, wir wollen nicht jedes Jahr mehr an Zinsen und Tilgungen für die Vergangenheit zahlen – zurzeit in Summe 250 Milliarden Schilling pro Jahr –, als wir für die Zukunft dieses Landes einsetzen können! Wir wollen mehr für Bildung, für Ausbildung, für Forschung und Entwicklung, für die Ausbildung unserer Jugend einsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)