Sie sagen, es ist Umverteilung von unten nach oben, die wir betreiben. Dazu darf ich anmerken, meine Damen und Herren, dass schon eine unterschiedliche Qualität zu beobachten ist, wenn Sie die Budgetdebatte zum Budget 2000 und jetzt jene zum Budget 2001 vergleichen: Damals hat sich die Opposition noch bemüht, so manchen Experten aus der Tasche zu ziehen, weil man noch so manche Experten hatte, die bestätigt haben, was Sie gesagt haben. Diesmal aber, so stelle ich fest, nennen Sie überhaupt keinen Experten mehr, weder vom Wifo noch vom IHS noch von sonst wo, weil es keinen gibt, der das, was Sie sagen, bestätigen würde!
Ich darf Ihnen aber ein paar Expertenmeinungen entgegenhalten, etwa jene von Professor Felderer vom Institut für Höhere Studien, die in einer Studie aus dem Oktober 2000 – also einer sehr jungen Studie – zum Thema "Verteilungseffekte des Konsolidierungsprogramms der österreichischen Bundesregierung" dargelegt ist.
Diese kommt zum Schluss: Bei den einnahmenseitigen Maßnahmen werden Arbeitnehmer und Unternehmen etwa gleich stark belastet. Soweit diese Maßnahmen den einzelnen Einkommensgruppen zuzuordnen sind, tragen nach Auffassung des Instituts das mittlere und oberste Drittel die Hauptlasten. – Zitatende.
Das heißt, Professor Felderer bestätigt sehr genau, dass wir in unserem Programm das verwirklicht haben, was wir immer gesagt haben: Wir wollen, dass jene, die mehr haben, die mehr besitzen, die vermögender sind, die ein größeres Einkommen haben, auch stärker zur Konsolidierung beitragen, und dass jene, die sozial schwach sind, die Probleme haben, ihre eigene Existenz abzusichern, nicht dazu beitragen müssen, und das ist uns gelungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Ich rede davon, dass im Vergleich zum Jahr 1999 75 Prozent der Bevölkerung von unserem Paket nicht belastet sind, im Unterschied zum Paket des Jahres 1996, das eine sozialdemokratische Handschrift trug (Abg. Silhavy: Vergleichen Sie einmal 2000 mit 2001!) und bei dem jeder, egal, ob er nun 12 000 S, 13 000 S, 14 000 S, 15 000 S brutto verdient hat, bezahlt hat und einkommensteuerlich belastet worden ist. Das ist bei uns nachweisbar nur bei Einkommen über 30 000 S brutto (Abg. Parnigoni: Wenn Sie es noch so oft sagen, wird es deshalb auch nicht wahrer!) und bei Pensionen über 20 000 S brutto der Fall. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Silhavy. )
Wenn Sie ein bisschen zuhören, dann können Sie das nächste Mal in diesem Hohen Haus vernünftiger, objektiver und auch den Tatsachen entsprechend argumentieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Professor Kofler – ich konnte ihn bereits das letzte Mal zitieren – sagt: "Je weniger die Bürger von der Konsolidierung betroffen sind, umso eleganter und umso professioneller ist die Sanierung. Daran ist die Güte und Qualität der Konsolidierung zu messen." (Abg. Edlinger: Deswegen demonstrieren die Menschen ...!)
Professor Kofler kommt daher zu der Schlussfolgerung: "Wenn von einer Gesamtkonsolidierung von 100,6 Milliarden Schilling 75 Milliarden Schilling den Steuerpflichtigen beziehungsweise Bürger nicht oder nur untergeordnet treffen, dann ist dies eine im internationalen Vergleich hervorragende Konsolidierungsquote und Konsolidierungsqualität." – Zitatende. Ein weiterer Experte, der das bestätigt, was wir sagen.
Nächster Punkt: Professor Fritz Breuss, den Sie auch kennen, sagt am Schluss einer fiskalpolitischen Untersuchung über Österreich auf dem Weg zum Nulldefizit – es ist ja heute auch die Wirtschaft ins Treffen geführt worden, und es ist gesagt worden, dass wir zu schnell konsolidieren würden –:
"Zudem zeigt die Aufrechnung von Effekten der Steuerreform 2000 und den Konsolidierungsmaßnahmen, dass per Saldo die Auswirkungen auf das Wirtschaftsgeschehen nicht negativ sind."
Das ist ein wichtiger Punkt, weil Sie dauernd vor Augen führen wollen, es werde die Konjunktur kaputt gemacht, und wir würden dieses Land kaputtsparen. Das ist auch der Punkt, an dem ich mich massiv zur Wehr setze, weil ich nichts davon halte, dass man von Ihrer Seite her alles in