diesem Land schlecht macht, was an Reformen von dieser Bundesregierung und von der Mehrheit des Nationalrates gesetzt wird und was als gut und richtig verfolgt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Dass Sie wehleidig sind, haben wir eh gesehen!)
Ein anderer Punkt: Es wird auch nicht besser, wenn Sie immer wieder behaupten, wir würden eine Konsolidierung zu zwei Dritteln auf der Einnahmenseite und zu einem Drittel auf der Ausgabenseite machen. (Abg. Edlinger: OECD!) Das war vielleicht Ihr Weg! (Abg. Edlinger: OECD!) Ich habe – im Gegensatz zu dem, was Sie hier sagten, auch das war nicht richtig – nie die OECD für mich ins Treffen geführt. (Abg. Edlinger: Wäre nicht schlecht!)
Ich könnte Ihnen aber ausnahmsweise ein Zitat bringen, Herr Abgeordneter Edlinger, wenn Sie Zweifel haben, ob wir dieses Ziel erreichen werden oder nicht – ich habe das noch nie gemacht, dass ich jemanden zitiert habe, der Nationalratsabgeordneter ist –; Sie sagen selbst: "Grassers Budget fürs Nulldefizit kann halten." (Abg. Edlinger: Klar!) Daher weiß ich nicht, was Sie mit OECD und anderen Dingen hier an Beispielen bringen wollen, wenn Sie selbst sagen, dass dieses Ziel erreicht werden wird. (Abg. Edlinger: Zu zwei Dritteln Einnahmen!) Ich bin froh darüber, dass Sie bestätigen, dass wir diese Zielerreichung schaffen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zur Einnahmen- und Ausgabenseite, meine Damen und Herren: Wer ganz nüchtern die Fakten betrachtet, kommt drauf, dass es nur eine mehrheitlich ausgabenseitige Sanierung sein kann. Die öffentliche Ausgabenquote in Österreich sinkt von 1999 bis zum Jahre 2002 um 4,6 Prozentpunkte des Bruttoinlandsproduktes. Das ist ein wesentlich stärkeres Absinken, als jemals in der Zeit meines Vorgängers erreicht werden konnte. Zusätzlich wird die Einnahmenquote in unserem Land um 2,1 Prozentpunkte und die Steuerquote um 0,3 Prozentpunkte sinken.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren, und auch die Bürger unseres Landes: Wenn die Einnahmenquote sinkt, und wenn die Ausgabenquote noch wesentlich stärker als die Einnahmenquote sinkt, wie soll man dann einen vor allem einnahmenseitigen Konsolidierungsweg beschritten haben? – Das ist unmöglich! Das ist auch an allen Zahlen, ob sie von der OECD stammen, ob sie von der Kommission der Europäischen Union stammen, nachvollziehbar.
Daher ist es eine vor allem ausgabenseitige Sanierung! So, wie wir es immer angestrebt haben, wird es auch entsprechend eintreten.
Ich wurde auch gefragt – und man hat das meiner Ansicht nach sehr polemisch dargebracht –, was Herrn Franz Häusler betrifft. Dazu ist außerdem eine parlamentarische Anfrage gestellt worden; sie wird selbstverständlich ebenso beantwortet werden. Meine Damen und Herren, Sie können nicht nur davon ausgehen, sondern zu 100 Prozent sicher sein, dass ich Ihnen immer nur dann etwas sagen werde, wenn es tatsächlich stimmt.
Was Herrn Franz Häusler betrifft, kann ich nichts dafür, wenn Journalisten so recherchieren, dass sie den Herrn im Telefonbuch nicht finden. Aber ich fühle mich an den Datenschutz gebunden, "hänge" daher Herrn Häusler nicht "hinaus" und sage auch zu niemandem: Ich führe Sie an der Hand dorthin, das ist der Herr, der das gespendet hat.
Faktum ist, Herr Häusler hat 10 000 S gespendet. Sie können den Postboten fragen, Sie können den Originalbeleg sehen, ich habe Ihnen damals auch eine Kopie des Originalbelegs gezeigt. Herr Häusler hat diese 10 000 S gespendet, der Postbote hat sie zu mir ins Büro gebracht, wir haben dieses Geld entgegengenommen.
Wir haben uns aber – das habe ich Ihnen damals noch nicht berichten können, weil wir es damals noch nicht wussten – nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen, da es keinen Aufruf an die Gesamtbevölkerung gegeben hatte, da es in Summe keine Spendenaktion in unserem Land gegeben hatte und da wir nicht wollten, dass jemand einen größeren Beitrag als andere leistet, ihm diese 10 000 S zurückzuüberweisen. Sie können das zur Kenntnis nehmen, es ist an allen Einzahlungen und Auszahlungen schriftlich nachvollziehbar. Das ist die Wahrheit. Herr Häusler hat mit seiner Spendenbereitschaft ein wichtiges Signal gesetzt. (Beifall bei den