Sie vergleichen sich immer so gerne und oft mit amerikanischen Verhältnissen, meine sehr geschätzten Damen und Herren! In Amerika ist es so, dass in den letzten 20 Jahren die oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher 15 Prozent mehr haben, während die unteren 10 Prozent der Einkommensbezieher 6,5 Prozent weniger haben. Das wollen wir in Österreich nicht, meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Noch ein Vergleich: 25 Prozent der Amerikaner, also das Viertel im oberen Einkommensbereich, haben in den letzten 20 Jahren nichts verloren, während drei Viertel in Amerika verloren haben. (Abg. Dr. Khol: Wir beschließen aber hier das österreichische Budget!) Genauso wird es auch in der Gesundheitspolitik sein, die Sie einleiten. (Abg. Dr. Khol: Wir beschließen das österreichische Budget und nicht das amerikanische!) Dass eine Zwei-Klassen-Medizin am Ende dieser Politik steht, meine sehr geschätzten Damen und Herren, davon bin ich zutiefst überzeugt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ein Drittel der Amerikaner hat 25 Prozent ...!)
Noch etwas: Es wurde von so etwas wie Unwahrheit oder Totalopposition gesprochen. (Abg. Dr. Khol: Herr Bauer, gehen Sie nach Florida!) Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich kenne Amerika sehr gut. (Abg. Dr. Khol: Dann gehen Sie hin!) Nur muss man wissen, dass Sie die gleichen Ansätze haben. (Abg. Dr. Khol: Von Niederösterreich nach Wien und dann nach Florida: eine tolle Karriere!) Sie haben die gleichen Ansätze in der Gesundheitspolitik mit der so genannten Versicherungspflicht statt der Pflichtversicherung. (Abg. Dr. Khol: Bauer, ab nach Florida!)
In Wirklichkeit werden in jenen Ländern, in denen wie in Österreich Pflichtversicherung besteht, Ausgaben im Ausmaß von rund 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Gesundheit ausgegeben, in Ländern wie zum Beispiel Deutschland 10,5 Prozent und in Amerika 14,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. (Abg. Dr. Khol: Dann geh’n S’ nach Amerika, Herr Bauer!)
Genau deshalb nicht, Herr Dr. Khol! Schauen Sie, mit Ihnen kann man deshalb so schwer reden, weil Sie schwer mitkommen. Das ist nämlich das Problem. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn wir 8,5 Prozent ausgeben, und bei 8,5 Prozent die gesamte Bevölkerung Zugang zum Gesundheitswesen hat, und in Amerika gibt man 14,5 Prozent aus (Abg. Dr. Khol: Ja gehen Sie doch nach Amerika!), aber nur die halbe Bevölkerung hat Zugang, dann sieht man, was dieser Kurs, der auch in Österreich eingeleitet werden soll, bedeutet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist keine Zwei-Klassen-Medizin!)
Noch etwas, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte eines sagen: Diese Koalition ist durch Taktik entstanden, sozusagen durch die Hintertür. Sie wurde auch durch die Hintertür angelobt. (Abg. Haigermoser: Und Sie wurden durch die Hintertür ...!) Durch die Hintertür musste sie zur Angelobung gehen. (Abg. Schwarzenberger: Sie kamen durch die Hintertür ins Parlament!) Ich sage eines: Durch die Hintertür können Sie uns kein Budget unterbreiten, das eine Spaltung der Gesellschaft bedeutet. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Weil der Herr Bundesminister für Finanzen es hier angesprochen hat: In Wirklichkeit ist es doch so, dass die Konsolidierung schon 1995 bis 1999 eingeleitet wurde, mit 0,75 Prozent pro Jahr. (Abg. Achatz: Jetzt verstehe ich, warum man Sie in Niederösterreich nicht behalten wollte!) Das bedeutet, wenn man dieses Tempo fortgesetzt hätte, wäre man zum gleichen Ergebnis gekommen – ohne diese unsozialen Maßnahmen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und darauf kommt es an! (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Bundesminister für Finanzen soll einmal zur Kenntnis nehmen, dass er hier nicht ein Budget vorlegen kann, das darin besteht, dass dieses Budget in Wirklichkeit so etwas wie einen Ansatz von Volkswirtschaft hat und dann mit McDonalds-Sprüchen fortgesetzt wird. Das ist in diesem Hause nicht möglich – um das klarzustellen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist Ihr Niveau, ja!)