Jetzt komme ich darauf zurück, dass der Herr Bundesminister für Finanzen Experten zitiert hat, und zitiere hier drei Experten, Professor Badelt, Professor Streissler und Professor Walter. (Abg. Dr. Fekter: Was ist mit McDonalds ...?) Ich zitiere aus dem "trend" vom 1. Oktober 2000: "Drei Weise für Grasser" heißt die Überschrift. Sie untersuchen die Maßnahmen des Finanzministers zur Budgetkonsolidierung. Und was ist ihr Verdikt? (Abg. Achatz: Ist jetzt durch die Vordertür ... zugeflogen? – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) – Versteckte Steuererhöhungen, keine strukturellen Änderungen, und zu wenig zur Sanierung; das nächste Sparpaket kommt bestimmt!
Sehr geschätzte Damen und Herren! Das ist die Antwort auf diesen Kurs. (Beifall bei der SPÖ.)
22.24
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Schlögl hat Recht! Schlögl hat absolut Recht: Bauer gehört aus der Verantwortung heraus! Er gehört in die Opposition! Ich muss wirklich sagen: Kompliment für Herrn Schlögl! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Jetzt ist der Redner am Wort!
22.24
Abgeordneter Hans Müller
(Freiheitliche): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Herr Kollege Bauer, Sie haben so viel von der Hintertür gesprochen. Ich glaube, Sie sind auch durch die Hintertür ins Parlament gekommen. Freiwillig haben Sie, Herr Dr. Bauer, St. Pölten nicht verlassen, sondern Sie sind auch gegangen worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Bezüglich des Budgets 2001 haben die Abgeordneten Gusenbauer und Edlinger einen Entschließungsantrag eingebracht. Ich zitiere kurz: Budgetkurs grundsätzlich falsch, Nulldefizit völlig willkürlich, Budget 2001 kein Wendebudget. – Das ist die Ansicht der Sozialdemokratie.
Dieser Feststellung gegenüber erlaube ich mir, einige Expertenaussagen wie folgt festzuhalten.
Streissler: Die Budgetsanierung ist nicht etwas, was man aufschieben kann. Hätte man länger gewartet, wären höhere Zinsen angefallen.
Felderer: Der Finanzminister hat diesmal das untere Einkommensdrittel verschont. Er hat auch ausgabenseitig gemacht, was in dieser kurzen Zeit politisch möglich war.
Kramer sagte, die Konsolidierung der Staatsfinanzen wäre auch abseits der EU-Verpflichtungen dringlich gewesen. Positiv sei, dass Strukturprobleme angepackt wurden.
Die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind günstig: eine Wachstumsrate von 3,5 Prozent, die sich nächstes Jahr auf 2,8 Prozent senken wird; der Arbeitsmarkt entwickelt sich bestens, man kann von Vollbeschäftigung sprechen.
Der Abgang im Budget 2001 wird rund 32 Milliarden Schilling betragen und somit um rund 22 Milliarden niedriger als im Jahre 2000 und um 35 Milliarden niedriger als im Jahre 1999 sein. Für das Jahr 2002 wird zum ersten Mal ein ausgeglichenes Budget angestrebt. Ab diesem Zeitpunkt darf es auch keine Aufstockung der Staatsschulden mehr geben.
Wenn die Opposition von einem sozial ungerechten Budget spricht, so stimmt das einfach nicht. Ich möchte in Erinnerung rufen: Die Behindertenmilliarde wurde beschlossen. Diese Regierung wird im Jahre 2001 Gesamtausgaben für Soziales und Gesundheit von rund 725 Milliarden Schilling tätigen. Mit einer gezielten Arbeitsmarktpolitik wird auch aktiv die Armutsbekämpfung verwirklicht. Nur zwei Beispiele sind die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten sowie die Anhebung des Mindest-Arbeitslosengeldes. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat die Wende zum Guten vollzogen. Neben den beschlossenen Strukturmaßnahmen erfolgt ein weiterer Schritt zur