Schadens- und Unglücksfällen der Vergangenheit ist, dass wirkliche Konsequenzen in Richtung einer Weichenstellung für eine neue, eine flächendeckende Landwirtschaftspolitik auch in Österreich nicht ernsthaft, nicht hundertprozentig ergriffen worden sind.
Meine Damen und Herren! Die Grünen werden deswegen in ihrem Abstimmungsverhalten differenzieren; das heißt, es werden einige diesem Antrag – ich füge hinzu: zähneknirschend – zustimmen, und zwar deswegen, weil wir nicht wollen, dass kleinere und mittlere Betriebe, die heute schon um ihre Existenz ringen, allein und ohne öffentliche Hilfestellung diesen enormen Schaden tragen müssen. "Zähneknirschend" aber deshalb, weil, wenn nicht per sofort entschlossene Maßnahmen gesetzt werden, zu befürchten steht, dass der nächste Schadensfall nicht mehr lange auf sich warten lassen wird.
Wir haben im Agrarbereich schon allzu viele Skandale gehabt, ohne dass Sie wirklich entschlossene Maßnahmen ergriffen hätten. Jetzt ist es nicht irgendein Skandal, nicht bloß eine Verunsicherung, sondern jetzt haben wir ein Problem, von dem niemand weiß – kein Experte, keine Expertin –, wie groß es heute ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl. )
Und diese Katastrophe unterscheidet sich schon von Katastrophen im landläufigen Sinn. Das ist kein Erdbeben, das ist keine Flutkatastrophe, sondern das ist eine von Menschen gemachte Katastrophe. Die Ursachen dieser Katastrophe heißen Profitgier, heißen Verharmlosung durch die Regierenden, und sie heißen Degradierung von Lebewesen, von Tieren zu Produktionsmaschinen. Das hat diese Katastrophe ausgelöst. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl. )
Die Verharmlosung lässt sich ja zurückverfolgen: Spätestens seit Anfang der neunziger Jahre haben die Spitzengremien und die SpitzenwissenschafterInnen der EU gewusst, dass wir möglicherweise vor einer Katastrophe stehen und dass der so genannte Rinderwahn auch eine Gefahr für Menschen in sich birgt. Und was ist passiert? Man hat es bestritten – in jedem Land! In jedem Nationalstaat war zu hören: Bei uns gibt es das Problem nicht, wir gehen auf Nummer sicher! Mittlerweile scheint sich abzuzeichnen, dass jene, die behaupten, kein Problem zu haben, bloß nicht sehr häufig prüfen und untersuchen.
Meine Damen und Herren! Es war damals auch in Österreich die Rede davon – und es ist durch die Medien gegangen, und damals hat die Freiheitliche Partei noch ganz anders gesprochen, als sie dies heute tut –, dass es auch in Österreich Creutzfeldt-Jakob-Fälle gab, die damals von den Ärzten mit dem Rinderwahnerreger in Verbindung gebracht worden sind. Ich kann Ihnen gerne die betreffenden Medienberichte zeigen. Herr Pumberger hat damals ganz massiv Stellung genommen.
Was aber war von Seiten einzelner Landesveterinäre zu hören, etwa aus Oberösterreich? – Dort hat man beschwichtigt! Ein Mensch müsste – so der oberösterreichische Landesveterinär damals – etwa 300 Kilo Rindfleisch auf einmal essen, um eventuell gefährdet zu sein, wenn er nicht überhaupt durch die Speziesbarriere geschützt sei. – Heute wissen wir, dass es anders ist: Die Artengrenze bei den Prionen-Erkrankungen ist übersprungen, es lässt sich nachweisen, dass auch andere Tiere – auch Schweine, auch Geflügeltiere – diese Krankheit bekommen können, und es zeigt sich, dass auch der Erreger, infektiöses Eiweiß, wahrscheinlich weit resistenter ist, als man das ursprünglich angenommen hat.
Das heißt, Ihre Beschwichtigungen: Wir gehen auf Nummer sicher!, waren nicht zutreffend, haben nicht gestimmt. Und es wundert mich auch, wie locker von Seiten des Finanzministers hier dreistellige Millionensummen in Bewegung gesetzt werden – in Zeiten, wo wir angeblich alle sparen müssen –, wenn Sie nicht gleichzeitig bereit sind, einen Schritt in die Richtung zu setzen, dass wir in Zukunft wenigstens sagen können: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit haben wir die Gefahr künftiger Schäden gebannt! (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben einen Antrag eingebracht, der eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit der Vermeidung künftiger Schäden in sich birgt; er sieht nämlich eine umfangreiche Deklarationspflicht vor. Das ist nämlich das, was die KonsumentInnen wirklich interessiert: Wo hat ein Tier von der Geburt an gelebt? Wie ist es gehalten worden: Wie ein Tier oder wie eine leblose Maschine? Wie wurde