es gefüttert? Wie wurde es transportiert? Wie wurde es geschlachtet? – Nicht die merkwürdigen EU-Ursprungsregeln!
Wir wollen, dass die Landwirtschaftsförderungen auf ökologische Landwirtschaft umgestellt werden, und zwar flächendeckend. Derzeit ist es noch so, dass die große Mehrheit der österreichischen Betriebe, etwa die Hälfte der österreichischen Betriebe, ganze 9 Prozent der Fördermittel bekommt, etwa 20 000 S pro Betrieb. Das ist zu wenig zum Leben, damit können diese Betriebe gerade recht und schlecht über die Runden kommen. Und 1 Prozent der Betriebe – 1 Prozent der Betriebe! – kassiert über 500 000 S pro Jahr. Das ist eine ungleiche Verteilung, sie begünstigt die Großen, sie schadet der kleinen Struktur, und sie schadet den KonsumentInnen und den Tieren.
Wir wollen ferner eine Umstellung der österreichischen Futtermittelproduktion. Es wäre jetzt der falsche Schritt, auf Grund dieser Katastrophe Futtermittel, Eiweißfuttermittel massenweise aus der Dritten Welt zu importieren und damit die Lebensgrundlagen für die Menschen in der Dritten Welt zu schmälern. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Edlinger. )
Ein Allerletztes – und das wundert mich schon sehr, denn die Vertreter der Regierungsparteien setzen bei organisierter Kriminalität sonst immer das ganz ernste Gesicht auf und richten in beschwörenden Worten hier an dieses Haus Appelle –: Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister, den ich im Augenblick nicht sehen kann (Bundesminister Mag. Molterer – beim Platz des Abg. Dr. Khol stehend –: Ich bin da, gnädige Frau!) – doch! –, der Herr Bundesminister weiß, und es ist gut, dass Sie es hören, dass die organisierte Kriminalität im Bereich der Agrarsubventionen erheblich höher ist als im Suchtgiftbereich. Es sind im Bereich des organisierten Förderungsbetruges in der EU mehr Fälle aufgeflogen als im Zusammenhang mit Suchtmitteldelikten. Ganz genau waren es im letzten Jahr – nur die aufgegriffenen Fälle! – 1 153 dokumentierte Fälle. Die Dunkelziffer ist ungleich größer. (Beifall bei den Grünen.)
Hier gibt es einen so genannten Kreisverkehr: Billige Rinder aus den Reformstaaten, mit völlig unkontrollierten Tiermehlprodukten gefüttert, werden in die EU eingeführt, auch nach Österreich – Österreich gilt als Drehscheibe derartiger mafioser Fleischkarusselle –, sie bekommen hier andere Ohrmarken, und dann sind sie österreichische Qualitätsrinder. Und sie können dann wieder auch bei den österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten landen.
Meine Damen und Herren! Ihre Beschwichtigungsparolen sind falsch, und solange Ihre Angst, Herr Bundesminister, vor dem Zusammenbruch der Märkte größer ist als die Sorge um die Gesundheit von Menschen, von Kindern, so lange können wir derartigen Anträgen höchstens zähneknirschend zustimmen. Ich sage für meinen Teil, ich stimme das letzte Mal einer derartigen Schadensreparatur zu, wenn nicht endlich entschlossene Schritte in Richtung ökologischer Landwirtschaft gesetzt werden. (Beifall bei den Grünen.)
9.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.9.48
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren von der österreichischen Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die politische Öffentlichkeit ist irritiert. Die Konsumenten in diesem Lande sind irritiert, und zwar aus verschiedenen Gründen: Zum einen, weil sie nicht wissen, welches Risiko auf sie durch eine mögliche BSE-Epidemie zukommt, aber Sie sind auch irritiert, weil sie nicht wissen, wer die Kosten, die derzeit diskutiert werden, in Europa oder auch in Österreich zu tragen hat.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir auf der europäischen Ebene erleben, was wir in Österreich erleben, ist eine Politik der Marktintervention und der Marktentlastung. Es geht nicht um die Gesundheit der KonsumentInnen, es geht nur um den Markt. Und diesbezüglich sind alle Gründe zu hinterfragen. Wir Sozialdemokraten können dieser Politik nicht länger zusehen! (Beifall bei der SPÖ.)