Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Haltung der Agrarminister in all diesen Fragen macht deutlich, dass für Sie weiterhin der ungestörte Handel von Agrarprodukten im Binnenmarkt im Vordergrund steht und nicht die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten in Europa.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute die Frage der Kostentragung. Nur: Diese Frage ist nicht allein zu diskutieren, sondern kann nur im Zusammenhang mit der Agrarpolitik in Europa, mit der Agrarpolitik in Österreich diskutiert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ein gefährliches Produkt in Europa, in Österreich in Verkehr gesetzt wird, dann gilt die Produktsicherheitsrichtlinie oder das Produktsicherheitsgesetz. Wenn, wie zum Beispiel jetzt bei Firestone, gefährliche Reifen, die einen Produktionsfehler haben, zurückgenommen werden müssen, wenn eine Rückrufaktion durchgeführt werden muss, dann obliegt es ausschließlich dem Unternehmen, ein gefährliches Produkt zu beseitigen – und nicht dem Steuerzahler und nicht den KonsumentInnen!
Im Bereich der BSE-Krise aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es anders: Die Steuerzahler und die Konsumenten müssen da für die Versäumnisse der europäischen und nationalen Agrarpolitik aufkommen! Und das ist abzulehnen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. )
In Amerika findet derzeit die größte Rückrufaktion von gefährlichen Reifen statt. Die Reifen müssen zurückgenommen werden, es gab bereits über 100 Tote, verursacht durch daraus resultierende Verkehrsunfälle. – Wir diskutieren heute über Lebensmittel. Meine sehr verehrten Herren von der Bundesregierung, ich frage Sie: Warum muss hier wieder der Steuerzahler herhalten, warum nicht die Produzenten? Wo bleibt da das Verursacherprinzip?! – Das ist langfristig nicht zu akzeptieren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zitiere aus dem Weißbuch für die Lebensmittelsicherheit der Europäischen Kommission:
"Die Sicherheit der Lebensmittel beginnt mit sicherem Tierfutter. Mit diesem Satz im Weißbuch übernimmt die Kommission Verantwortung in einem Bereich, der jahrzehntelang vernachlässigt wurde." – Dem ist nichts hinzuzufügen.
Wir diskutieren heute die Beseitigung. Wir diskutieren heute die Frage, wie subventionierte Tierkadaver weiter subventioniert werden sollen. Wir diskutieren darüber, wer die Kosten für BSE-Schnelltests zu übernehmen hat. Wir diskutieren auch darüber, Herr Bundesminister Molterer – und daher sind wir irritiert –, wie es mit dieser Ausnahmebestimmung im Hinblick auf Österreich aussieht.
Ich zitiere Sie, Herr Bundesminister. Sie haben in einer Fernsehsendung mitgeteilt, dass alles unternommen wird, was zur Sicherheit der KonsumentInnen in Österreich notwendig ist. Kommt nun auf Grund dieser Entscheidung der Kommission diese Ausnahmeregelung in Österreich zu tragen (Bundesminister Mag. Haupt: Nein!), dann frage ich Sie, Herr Bundesminister Molterer: Wo bleibt das Vorsorgeprinzip? (Bundesminister Mag. Haupt: Kollege Maier! Das ist aber schon seit gestern bekannt: Nein!)
Herr Bundesminister! Ich kann mich nur auf die Meldungen verlassen, und ich habe von Ihnen in der Zwischenzeit keine andere Meldung gehört. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es darum geht, in Österreich für die KonsumentInnen vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen. Zu diesen vertrauensbildenden Maßnahmen ist es in mehrfacher Hinsicht bislang nicht gekommen. (Abg. Dr. Jarolim: Mindeststandards!)
Meine Herren Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Der deutsche Bundeskanzler Schröder hat in Nizza eine sehr eindeutige Erklärung zur zukünftigen Agrarpolitik abgegeben. – Eine ähnliche Erklärung der österreichischen Bauernvertreter habe ich vermisst. Herr Bundesminister, es hätte uns gefreut, hätten auch Sie eine derartige Erklärung abgegeben. Ich zitiere: