Man habe die Absicht, sich von der industriellen Massenproduktion zu verabschieden und sich zu Gunsten des Verbraucherschutzes in Richtung einer individuelleren Produktionsweise zu orientieren. – Zitatende.
Herr Bundesminister, wo sind Sie gewesen? Diese Auffassung hätten wir gerne von Ihnen gehört, und wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie heute die Gelegenheit wahrnehmen würden, das in diesem Hause darzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die derzeitige Situation in Europa und in Österreich ist das Ergebnis der Nichteinhaltung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen und fehlender, schlampiger Kontrollen in den Mitgliedstaaten. Sie ist auch das Ergebnis der Verschweigung und der Verharmlosung dieses Problems. Dahinter steckt die europäische Agrarlobby.
Die KonsumentInnen – das ist klar – verlieren zunehmend das Vertrauen in die Massentierhaltung und in diese Form der Landwirtschaftsförderung. Sie finden es im Grunde genommen widerlich, wenn Tiermehl an Pflanzenfresser verfüttert wird. (Bundesminister Mag. Molterer: Wird nicht!)
Wir haben in Europa über 90 Tote durch bovine spongiforme Enzephalopathie. In England und in Frankreich gibt es bereits die ersten Klagen, Klagen von Angehörigen, die Kinder oder einen sonstigen Verwandten verloren haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir nicht vorsichtig sind, wird dies auch auf uns zukommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung hat einige Maßnahmen gesetzt, aber aus unserer Sicht noch keine entscheidenden Maßnahmen. Sie von der Regierung haben konstruktive Anträge der Opposition abgelehnt. Wir werden auch heute wieder einen Entschließungsantrag einbringen, einen Antrag, der sich mit vielen Themen auseinander setzt. Herr Bundesminister Haupt, es ist auch ein Anliegen enthalten, das ich Ihnen bereits dargelegt habe. Die Konsumenten sind verunsichert, sie brauchen entsprechende Informationsmaterialien über Lebensmittelsicherheit, über Rindfleisch und auch über die Risken. Wir werden Sie heute ersuchen, Herr Bundesminister, eine derartige Informationsbroschüre herauszugeben.
Abschließend: Was in den letzten Jahren auf europäischer Ebene passiert ist, ist ein "Rindfleisch-Roulette" der Agrarminister. Man könnte fast meinen, die europäischen Agrarminister gehören der Gruppe der Spieler an. Sie sollten sich behandeln lassen oder einen Beratungsdienst in Anspruch nehmen. (Bundesminister Mag. Molterer: Was? Was haben Sie da gesagt? – Zwischenruf der Abg. Achatz. )
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis: Der Einsatz ist zu hoch! Es geht hier um die Gesundheit der europäischen Konsumentinnen und Konsumenten. Diese Agrarpolitik können wir nicht weiter mittragen – dem Antrag werden wir jedoch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
9.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Kollege Maier! Der Herr Minister macht mich darauf aufmerksam, dass von Ihnen die Formulierung "behandeln lassen" verwendet wurde. Ich habe das leider nicht gehört, aber ich würde jede Form, die einen Minister in einer Art angreift, die mit medizinischen Dingen zusammenhängt – aber ich muss noch einmal sagen: ich habe es nicht gehört –, strengstens zurückweisen.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte. (Abg. Achatz: Das gibt es ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Herr Präsident! Kommen wir überhaupt nicht mehr zum Reden? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Abgeordneter! Das hängt damit zusammen, dass drei Fraktionen "pro" und eine Fraktion "kontra" gemeldet sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Die stimmen aber zu! Petrovic hat gesagt, dass sie zustimmen! – Abg. Achatz: Die stimmen ja zu! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ich erkläre Ihnen das gerne, Herr Kollege!) Bitte, ich kann nichts anderes tun, wenn sich ein Abgeordneter