und dieses Leitbild der biologischen Landwirtschaft in Europa zu etablieren. Das ist ein Modell, das wir in europäischem und globalem Maßstab weiterentwickeln müssen.
Sie wissen, dass das die Auffassung ist, die ich vertrete. Diese Krise ist doch letztlich auch ein Ausdruck des Scheiterns der europäischen Agrarpolitik. Meine Damen und Herren, welche sind denn die wesentlichen Elemente dieser europäischen Agrarpolitik gewesen, wie sie in der Agenda 2000 beschlossen wurden? – Dazu hat erstens einmal gehört, dass wir uns klar zu einem Ja zur Weltmarkt-Liberalisierung bei den Lebensmitteln hergegeben und damit ja zur Billigproduktion gesagt haben.
Riesige Mengen an Futtermittelimporten sind im europäischen Agrarmodell heute gang und gäbe. Herr Bundesminister, das ist ja die Herausforderung, hier endlich eine Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik voranzutreiben. Es ist daher meine Bitte an Sie, hier mehr Klarheit hineinzubringen. Mehr Klarheit bedeutet: auf österreichischer Ebene umzusetzen. Nur dann, wenn wir hier umsetzen, sind wir glaubwürdig in Europa, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Was sind denn die Versäumnisse der österreichischen Landwirtschaftspolitik? – Ich möchte hier auf einige Aspekte eingehen. Ein Beispiel sind die Futtermittelkontrollen. Wir hatten von 1998 auf 1999 einen deutlichen Rückgang um 20 Prozent der – ohnehin wenigen – Überprüfungen von Futtermitteln, Herr Bundesminister. Haben Sie inzwischen dafür gesorgt, dass flächendeckend alle Futtermittel auf Tiermehlrückstände untersucht werden? Haben Sie das bereits veranlasst, Herr Bundesminister? – Ich hoffe, ja.
Wie viele von den Futtermitteln wurden in Österreich auf GVO-Freiheit untersucht? – 27 Proben – davon waren 20 GVO-positiv –, ganze 27 Proben im Jahr 1999! Meine Damen und Herren, ist das Qualitätssicherung in der österreichischen Landwirtschaft? Ist das so? Sehen Sie das auch so? Oder sehen Sie das so wie ich, nämlich dass das einfach kein akzeptabler Zustand ist?! – Wenn wir Qualitätssicherung betreiben wollen, wenn wir einen hohen Standard der landwirtschaftlichen Produktion sicherstellen wollen, dann müssen wir auch ja sagen zu einem intensiven und zielorientierten Qualitätssicherungskonzept. (Beifall bei den Grünen.)
Die nicht vorhandene Treffsicherheit im Sozialen haben wir ebenso immer wieder angeprangert. Daher bringen wir auch einen Entschließungsantrag ein. Es kann doch nicht Sinn machen, dass wir keine Deckelung bei Investitionsförderungen, bei Agrarförderungen und bei Marktordnungsausgaben haben, dass wir hier keine klaren Grenzen einziehen, die für alle sichtbar machen, dass wir Auswüchse wirklich auch vorsorglich verhindern, zum Beispiel durch Tierbestandsobergrenzen. Ich glaube, das ist einfach ein Gebot der Stunde, meine Damen und Herren. Auf europäischer Ebene brauchen wir dringend neue, verbindliche, einheitliche ökologische Mindeststandards! (Beifall bei den Grünen.)
Diese Debatte ist zu führen, und hier müssen wir weiterkommen. Die derzeitige gute landwirtschaftliche Praxis ist zu wenig, Herr Bundesminister!
Sehen wir uns jetzt das Problem mit dem Tiermehl an. Auf europäischer Ebene fordert unsere Bundesregierung ein unbefristetes Tiermehlverbot; in Ihrem Antrag, Herr Kollege Schwarzenberger, ein befristetes Verbot. Wie passt das zusammen? Erklären Sie mir das, bitte! Ich bin sehr neugierig, wie Sie nachher argumentieren werden. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister Haupt! Ich würde auch gerne wissen, wie viele BSE-Tests in den letzten Wochen durchgeführt worden sind. Wie viele BSE-Tests sind de facto bereits verordnet worden? Warum haben Sie nicht – wie auch die deutsche Bundesregierung – die sofortige flächendeckende Sicherung der Qualität des Rindfleisches durch flächendeckende BSE-Tests veranlasst? (Beifall bei den Grünen.)
Auf Grund Ihrer bisherigen Versäumnisse bringen wir daher einen Vorschlag für einen BSE-Vorsorgeplan ein. Ich ersuche Sie, die Kollegen von ÖVP und FPÖ, sich den folgenden Antrag anzusehen. Ich finde, man sollte ihn diskutieren, und man sollte zu diesen Forderungen stehen.