Ich bringe also folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Pirklhuber, Petrovic, Freundinnen und Freunde betreffend begleitende Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf die bovinen und transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (BSE- beziehungsweise TSE-Vorsorgeprogramm)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, über die Umsetzung der Entscheidung des EU-Rates vom 4. 12. 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) hinaus folgende vorsorgende Maßnahmen zu setzen:
unbefristetes Verbot der Verfütterung von Tiermehl, bis die Ursachen für die Entstehung und Übertragung der TSE eindeutig geklärt und beseitigt sind
Vergabe von Agrar- und Investitionsförderungen nur mehr für artgerechte Tierhaltungssysteme, die eine nutztierethologisch vertretbare Bestandsgröße nicht überschreiten
Ausschöpfung des in der Agenda 2000 vorgesehenen nationalen Gestaltungsspielraumes und Umlenkung von 20 Prozent der Marktordnungsprämien auf umweltorientierte Maßnahmen
Einführung einer verpflichtenden, klaren, transparenten Produktkennzeichnung von allen tierischen Produkten (einschließlich von verarbeiteten Produkten) nach einem ganzheitlichen Konzept, das die wesentlichen Einflussbereiche wie Bodenbewirtschaftung, Tierhaltung, Zucht, Tierfütterung und Transport bewertet; insbesondere Positionierung von Produkten des biologischen Landbaues auf dem Lebensmittelmarkt durch die Agrarmarkt Austria (AMA) als höchste Qualität
Einführung einer obligatorischen und offenen Kennzeichnung von Futtermitteln
Vermeidung der Inverkehrbringung von gentechnisch veränderten Rohstoffen in Futtermitteln und Bereitstellung ausreichender Kapazitäten für Futtermittel-Untersuchungen auf GVO
Forcierung des Anbaues von Eiweißfuttermitteln und Leguminosen (wie Soja, Futtererbsen, Ackerbohnen, Lupinen), um damit den Import von GVO-Futtermitteln aus Übersee überflüssig zu machen und zu unterbinden
Einrichtung und ausreichende Dotierung eines Forschungsschwerpunktes über Entstehung und Übertragung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE).
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Ich ersuche Sie, Kolleginnen und Kollegen von FPÖ und ÖVP, mit diesem Entschließungsantrag mitzugehen. Wir, oder manche meiner KollegInnen, halten es sonst nicht für zumutbar, dass KonsumentInnen die Schäden aus Versäumnissen in der Agrarpolitik tragen und gleichzeitig keine Vorsorgemaßnahmen gesetzt werden.
Herr Bundesminister! In diesem Zusammenhang muss ich Sie noch auf ein Beispiel hinweisen, das ich wirklich für skandalös halte. Hier lese ich eine Mitteilung in "Der Rinderzüchter", dem Mitteilungsblatt des oberösterreichischen Rinderzuchtverbandes. Wenn Bauernvertreter wirklich glauben, sie können das BSE-Problem herunterspielen, dann halte ich das für grob fahrlässig.
Hier schreibt dieser Kollege in einer Mitteilung an die Verbandsmitglieder: "BSE ist für den Menschen unbedenklich." – Sie können das nachlesen: "Diese Aussage traue ich mir mit ruhigem Gewissen hier zu schreiben. Der Nachweis, dass die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit durch BSE ausgelöst wurde, konnte noch nie nachgewiesen werden."