Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 24

Herr Bundesminister! Das schreibt ein Kollege in einem offiziellen Mitteilungsblatt eines österreichischen Rinderzuchtverbandes. Das ist skandalös! (Beifall bei den Grünen.)

Weiters schreibt er dort: "Was können wir selbst dagegen tun?" Meine Damen und Herren, das bringt die Sache noch auf die Spitze: "Ich ersuche alle Rinderbauern, selbst ‚täglich‘ Rindfleisch zu essen und bei allen Möglichkeiten (Stammtisch, Kircha’platz etc.) für Rindfleisch zu werben und die Dinge ins rechte Lot zu richten. Nur wenn der Absatz von Rindfleisch wieder ansteigt, wird sich die Situation am Markt bessern."

Ein so falsches Bild, Herr Bundesminister – und dieser Rinderzuchtverband ist eine Institution, die Sie mit mehr Geld im Budget dotieren, während Sie gleichzeitig bei jenen Institutionen des Biolandbaus, die seit über zehn Jahren in Österreich zur Vorsorge beitragen, kürzen. Das ist skandalös! (Beifall bei den Grünen.) Daher hoffe ich, dass Sie endlich Vorsorgepolitik und nicht nur Symptombekämpfung betreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Erstens stelle ich fest, dass der Entschließungsantrag, der von Herrn Abgeordnetem Pirklhuber vorgetragen wurde, ausreichend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht.

Zweitens gelangt jetzt Herr Abgeordneter Schwarzenberger zu Wort, und nach ihm fünf weitere Pro-Redner. – Bitte.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir behandeln mit dieser Novelle zum Katastrophenfondsgesetz einerseits die Umsetzung der Maßnahmen des Agrarministerrates. Diese Maßnahmen sind in das Katastrophenfondsgesetz mit gesonderten Artikeln mit eingebaut. Der zweite Bereich besteht darin, dass im Jahre 2001 Mittel aus dem Katastrophenfonds für die Bekämpfung von BSE verwendet werden können.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die BSE-Katastrophe trifft in erster Linie die Rinderbauern sehr hart. Ich befürchte, dass der Preisverfall, den wir derzeit erleben müssen, dazu führen wird, dass es wieder Tausende Rinderbauern in Österreich sein werden, die die Rinderhaltung aufgeben werden, weil sie für jahrelange Arbeit nur einen ungenügenden Ertrag erzielen können.

Eines muss man hier vorausschicken – leider bin ich erst nach drei Oppositionssprechern der erste Sprecher der Regierungsparteien, der zu diesem Thema sprechen kann –: Die österreichischen Bauern haben bereits seit 1990 – und zwar in einem Bereich, für den das erst im Agrarministerrat für ganz Europa beschlossen worden ist – kein Tiermehl mehr an Rinder, an Wiederkäuer verfüttert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist eine Vorsichtsmaßnahme, die bei den Rinderbauern Kosten für teureres Eiweißfutter verursacht hat. Aber trotzdem ist diese Maßnahme im Interesse der Konsumenten und zum Gesundheitsschutz von den Bauern durchgeführt worden.

Die österreichischen Bauern haben auch bereits seit 1998 ein Markierungssystem mit Meldepflicht. Innerhalb von sieben Tagen muss jede Bewegung eines Rindes gemeldet werden. Bei der Geburt eines Kalbes, beim Weiterverkauf des Kalbes, beim Weiterverkauf an den Mäster muss alles gemeldet werden. Viele Bauern haben das in der Vergangenheit bereits als Schikane empfunden. Wozu?, sagten sie. Es stellt sich heraus, dass diese Maßnahme notwendig ist, um nachvollziehbar zu machen, was mit einem Tier geschehen ist.

Frau Abgeordnete Petrovic! Aus diesen Gründen kann es nicht möglich sein, dass ausländische Rinder eingeführt werden, mit österreichischen Marken versehen werden und dann sozusagen als österreichische Rinder gelten. Da müssen Sie mir einmal den Weg zeigen – den gibt es nicht, weil diese Marken nur von der AMA bezogen werden können und bei der AMA gemeldet werden müssen!