kennen – hin zu Großbetrieben und zu industriellen Produktionsstätten zu fördern, Herr Bundesminister. Wenn Sie diesen Weg fortsetzen, den Sie bisher gegangen sind, verlassen Sie diesen Grundkonsens, und dann können Sie mit unserer Mitarbeit nicht rechnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Gestatten Sie mir, geschätzte Damen und Herren, noch ein paar Worte zu meinen Vorrednern zu sagen. Herr Kollege Schwarzenberger, Sie haben vom schlechten Preis gesprochen. – Das ist richtig, aber gerade Sie als Präsident des Österreichischen Bauernbundes sind doch hier gefordert! Wo war denn die Interessenvertretung der österreichischen Bäuerinnen und Bauern, als es darum gegangen ist, einen fairen Preis mit dem Handel auszuverhandeln? Wo sind denn die Vertreter der Kammern, die Vertreter Ihrer Organisation, die sich hinsetzen und entsprechend hart verhandeln, damit die Bauern einen angemessenen Preis erzielen? (Abg. Schwarzenberger: Wir werden zur Preisregelung nicht eingeladen!) Ihre Intention ist es immer und immer wieder, auf Kosten der öffentlichen Hand dafür Sorge zu tragen, dass ein Ausgleich getroffen wird, aber Sie stellen sich kaum – und wenn, dann viel zu wenig – der Auseinandersetzung, den harten Verhandlungen, damit der Preis gesichert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das wird nicht mit dem Bauernbund ausverhandelt!)
Herr Kollege Schwarzenberger! Sie haben gesagt, die illegalen Tierimporte, die hier angesprochen wurden, wären nicht möglich. – Ich darf auf die Ausgabe der "Kronen Zeitung" Oberösterreich vom Mittwoch, dem 29. November 2000, verweisen; Überschrift: "So werden Stiere ,Österreicher‘". Herr Kollege Schwarzenberger! Da handelt es sich um genau diese Dinge, die Frau Kollegin Petrovic und wir regelmäßig ansprechen, nämlich, dass das nach wie vor möglich ist und dass wir deswegen zum Schutz der österreichischen Produzentinnen und Produzenten eine verstärkte Kontrolle fordern. (Beifall bei der SPÖ.)
Noch eines: Sie führen Beschwerde über die Überlebensfähigkeit der kleinstrukturierten bäuerlichen Landwirtschaft. – Kollege Schwarzenberger! Sie haben in der Zwischenzeit, in den letzten acht Monaten, vier Mal die Chance ausgelassen, Anträgen zuzustimmen, die genau in diese Richtung gegangen wären, nämlich: den kleinen bäuerlichen Betrieben mehr Fördermittel zukommen zu lassen als den Großen. Dem zuzustimmen haben Sie regelmäßig verabsäumt! Sich heute hier herzustellen und zu sagen: die Armen, jetzt müssen wir sie unterstützen!, aber die Möglichkeiten dazu über Jahre hinweg nicht zu nützen, das halte ich nicht für lauter, Herr Kollege Schwarzenberger. (Beifall bei der SPÖ.)
Noch eine Bemerkung: Sie haben heute einen Entschließungsantrag eingebracht – Frau Kollegin Achatz hat ebenfalls davon gesprochen. Der Entschließungsantrag beinhaltet die Forderung, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten, die ihr die EU bietet, nicht nützt.
Aber, Herr Kollege Schwarzenberger, ich lese in der APA vom 13. Dezember, 15.23 Uhr: "Diese Ausnahmeregelung sei nicht von der EU-Kommission vorgeschlagen worden, sondern von den Landwirtschaftsministern der Mitgliedsländer." Das heißt, Österreich hat angesucht. Sie stellen jetzt den Antrag, der Herr Bundesminister möge sein Ansuchen nicht mehr ernst nehmen, sondern davon zurücktreten, und beantragen, dass er davon nicht Gebrauch macht.
Herr Kollege Schwarzenberger! Sind das die vertrauensbildenden Maßnahmen, von denen wir immer reden? Sind das die Maßnahmen, die die Konsumentinnen und Konsumenten davon überzeugen sollen, dass alles zum Schutz der Lebensmittel getan wird? – Ich behaupte: nein, Herr Kollege Schwarzenberger. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich zum Schlusssatz kommen: Wir sind in einer kritischen und schwierigen Situation, die österreichische Landwirtschaft ist in dieser schwierigen und kritischen Situation, aber wir haben Chancen, aus dieser Situation herauszukommen. In Deutschland beginnt man jetzt mit einer Stiftung: Heraus aus der Krise, hinein in den ökologischen Landbau. – Wir können bereits darauf aufbauen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Stimmen Sie den Anträgen, die heute eingebracht werden, zu! Damit eröffnen Sie den Bäuerinnen und Bauern die Möglichkeit, die bereits in der österreichischen Landwirtschaft vorhandenen