Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 31

1 500 S – plus die normalen Beschaukostengebühren zu berappen sind, so glaube ich, dass es in der derzeitigen Situation durchaus gerechtfertigt ist, die Frage, die Kollege Maier releviert hat, wer nämlich die Kosten zu tragen habe, neu zu überdenken.

Ich bin der Meinung, dass der bäuerliche Berufsstand, der als Produzent die Tiere zur Vermarktung bringt, auf Grund dieser Konstruktion die Kosten nicht allein wird tragen können, es sei denn, wir nehmen in Kauf, dass dann diese 30 Prozent zusätzliche Kosten über die Mehrwertsteuer, über die Verarbeitungs- und die laufenden Kosten für das Endprodukt eine erhebliche Erhöhung des Konsumentenpreises bringen werden, und zwar eine Erhöhung von mehr als 30 Prozent, nämlich, wenn man alles hochrechnet und normal kalkuliert, eine Erhöhung von 70 bis 80 Prozent.

Ich glaube daher, dass es durchaus gerechtfertigt ist, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam für diese Ausnahmesituation nicht nur über den Katastrophenfonds Hilfe anbieten, sondern auch eine langfristige Lösung anpeilen.

Ich bin als Gesundheitsminister auch daran interessiert – etwas, was uns die Europäische Union für 2002/2003 als Lösung vorschlägt –, Hunde und Katzen und andere Luxus- und Heimtiere nicht mehr über die klassische Verbrennungsschiene wieder in die Nahrungsmittelkette einfließen zu lassen, sondern sie nach deren Tod, nach deren Einschläferung endgültig aus der Nahrungsmittelkette herauszunehmen und so zu entsorgen, dass auch die Tierbesitzer sicher sein können, dass ihre Lieblingstiere nicht wieder unter anderem Namen in die Nahrungsmittelkette rückfließen.

Die Umsetzung beider Vorhaben wird sicherlich einer gemeinsamen Kostentragungsfrage von allen drei Gebietskörperschaften, Ländern, Städten und Gemeinden, bedürfen. Wenn wir an einer umfassenden Lösung interessiert sind, sollten wir diese schleunigst erarbeiten und bei der Bewältigung dieser Probe nicht wieder auf halbem Wege stehen bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Er hat das Wort.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Gestatten Sie mir zu Beginn meiner Wortmeldung nach Rücksprache mit meinem Kollegen Maier eine Klarstellung.

Herr Bundesminister Molterer! Herr Kollege Maier ist – was jedem Redner passieren kann – dem Irrtum eines Versprechers unterlegen. Er hat nämlich – das ergibt sich auch aus dem Sinn seiner Worte, und das ist im Protokoll auch nachzulesen – nicht "Behandlung" gemeint, sondern er wollte "Beratung" sagen. Er hat sich versprochen. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, Herr Bundesminister, dass es nicht in der Absicht des Kollegen Maier gelegen ist, irgendwelche beleidigenden Ausdrücke zu verwenden, sondern dass er sich einfach versprochen hat, und das kann jedem von uns hier passieren. (Rufe bei den Freiheitlichen: Warum macht er keine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Edlinger: Weil das nicht geht! – Abg. Böhacker: Eine zweite Wortmeldung! – Abg. Dr. Pumberger: Eine tatsächliche Berichtigung!)  – Wenn es Ihnen nicht genügt, dass ein Fraktionskollege des Kollegen Maier das hier sagt, Herr Pumberger, dann tun Sie mir Leid. Aber ich bitte Sie, mich jetzt meine Rede fortsetzen zu lassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister Molterer! Sie haben in Ihren Ausführungen gemeint, es gebe einen Grundkonsens zum Bestand der familienbetrieblichen bäuerlichen Struktur in Österreich. – Das ist richtig. Zu diesem Grundkonsens stehen wir nach wie vor, auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, aber zu diesem Grundkonsens haben immer eine Diskussionsbereitschaft und auch die Bereitschaft, dem Folge zu leisten, gehört, nämlich: die Agrarfördermittel entsprechend zu verteilen, damit auch die kleinen bäuerlichen Betriebe, die Familienbetriebe überleben können, und nicht die Entwicklung – so wie wir sie jetzt kennen und wie wir sie ja auch in der EU