tergrund ist: Die Kommission gestattet drei Mitgliedsländern, nämlich Österreich, Schweden und Finnland, Rindfleisch ohne die vor kurzem beschlossenen BSE-Schnelltests im eigenen Land zu verkaufen. Die Kommission betont allerdings, dass sie das eigentlich nicht wirklich wollte, sondern dass dies auf eine Initiative der Landwirtschaftsminister dieser Länder zurückgeht. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums hat gestern Nachmittag um 15.30 Uhr noch gesagt, dass man nicht wisse, ob man diese Ausnahmeregelung überhaupt in Anspruch nehmen wolle.
Meine Damen und Herren! Ich halte dies einfach für unglaublich! Es wird uns offensichtlich hier im Parlament dauernd erzählt, welche strengen und umfassenden Tests und sonstigen Maßnahmen getroffen werden sollen und dass man sich in Brüssel massiv für Schnelltests, ein Verbot der Verfütterung von Tiermehl und ich weiß nicht, was sonst alles einsetzt, um dann durch die Hintertüre mit irgendwelchen Briefen Ausnahmeregelungen zu verlangen!
Mir ist es völlig unverständlich, Herr Minister, in welcher Weise Sie dies begründen wollen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Achatz. ) – Darauf komme ich schon noch zu sprechen.
Wenn das so durchgezogen worden wäre, dann hieße das, dass in Österreich überhaupt kein Rindfleisch getestet werden muss. Rinder unter 30 Monate kann man nicht testen, weil es keine Tests gibt, und jene über 30 Monate testet man nicht, weil man meint, bei uns sei ohnehin alles so sicher und da werde man ohnehin nichts finden. Das ist mir völlig rätselhaft.
Es ist ja nicht das erste Mal, dass Ausnahmegenehmigungen beantragt worden sind. Vor wenigen Wochen ist bekannt geworden, dass es schon einen gemeinsamen Brief von Ministerin Sickl und Minister Molterer nach Brüssel gegeben hat, in dem man eben verlangt hat, dass das Verbot betreffend Risikoteile für Österreich nicht gelten soll, weil es bei uns noch keinen BSE-Fall gegeben hat.
Das scheint also wirklich System zu haben, dass man versucht, in der BSE-Krise ständig irgendwelche Ausnahmen zu urgieren, die meiner Ansicht nach völlig unbegründbar und völlig unverständlich sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Offensichtlich wird von den zuständigen Ministern die Gefahr, die von BSE ausgeht, noch immer nicht richtig eingeschätzt. Ich frage mich, was eigentlich noch passieren muss, damit Sie endlich entsprechend dem Vorsorgeprinzip handeln, endlich einmal flächendeckende Tests in Österreich durchführen, damit wir wirklich wissen, wie die Lage ist. (Abg. Dr. Pumberger: Warum stimmen Sie dem nicht zu?) Auch in Deutschland hat es immer geheißen, es gibt keine BSE-Fälle, bis man angefangen hat, umfassende Tests durchzuführen. Jetzt weiß man, es gibt sehr wohl BSE-Fälle.
Wie Sie überhaupt daran denken können, in Österreich keine Tests durchzuführen, ist mir völlig rätselhaft. Offensichtlich dürfte es auch ein bisschen an der Koordination in der Regierung hapern, denn zwei Stunden, nachdem der Sprecher des Landwirtschaftsministeriums gesagt hat, man habe noch nicht entschieden, ob man diese Ausnahmeregelung hinsichtlich der Tests in Anspruch nehmen werde, sagte ein Sprecher von Minister Haupt, man werde es nicht tun. Vielleicht sollten Sie sich ein bisschen besser koordinieren, ein bisschen besser absprechen und nicht dauernd irgendwelche Ausnahmen in Brüssel urgieren, die überhaupt keinen Sinn machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Warum stimmen Sie nicht zu?)
Meine Damen und Herren! Die jetzigen Maßnahmen, die Sie im Zusammenhang mit BSE getroffen haben, sind leider bei weitem nicht ausreichend. Das Verbot der Verfütterung von Tiermehl muss einfach generell gelten, und zwar über die sechs Monate hinaus, und nicht nur für einen kurzen Zeitraum. (Abg. Dr. Pumberger: Sie lehnen sechs Monate ab! Fundamental-Opposition!)
Außerdem gibt es eine absolut große Überwachungslücke, auf die ich schon öfters aufmerksam gemacht habe. Wir bekommen nach wie vor Fleischimporte von Tieren in unser Land, die vor Erreichen eines Alters von 30 Monaten geschlachtet wurden. Diese sind nicht getestet, wir wissen nicht, in welchem gesundheitlichen Zustand sich diese Tiere befunden haben. Das ist