fordern wir endlich ein Budget, nach welchem man sich richten kann. Das haben wir aber in den letzten Jahren immer vermissen müssen.
Die Begründung dafür lautete immer, die Länder geben zu viel Geld aus, sie halten sich nicht an die Vereinbarungen. – Das mag in gewissen Bereichen so gewesen sein – das mag ja durchaus so sein! –, nur wenn Sie jetzt sagen: Schnitt, mit Beginn des nächsten Schuljahres geschieht das nicht mehr!, dann muss Ihnen bewusst sein, dass das zu einer massiven Beeinträchtigung der Bildungsqualität führt. Und das ist inakzeptabel! Das ist schlichtweg inakzeptabel! (Beifall bei den Grünen.)
Ich würde wirklich einmal gerne diese Diskussion nachvollziehen und mir anschauen, welche Länder in welchen Bereichen zu viel ausgeben und woran das liegt. Legen Sie die Zahlen auf den Tisch! Wir fordern das seit Jahren. Kollege Öllinger hat in der Vergangenheit mehrere Anfragen eingebracht, und auch ich habe es zu erfahren versucht. Das Ministerium rückt einfach die Zahlen nicht heraus, es ist nicht nachvollziehbar, welche Kontingente das sind.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Voriges Jahr gab es einen Kürzungserlass bei den Ländern in der Höhe von 5 Prozent. In Oberösterreich wurden knapp 200 Lehrer eine Woche vor Schulbeginn schriftlich davon verständigt, ihr Vertrag werde nicht verlängert. Das geschah eine Woche vor Schulbeginn! – Wie man da mit Menschen umgeht, sieht man an diesem Beispiel. – Eine Woche später bekamen diese Lehrer den nächsten Brief mit folgendem Inhalt: Kommando retour, Vertrag wird verlängert. – Der Hintergrund dieser Aktion war, dass ein Sonderkontingent von in etwa 200 Lehrerstellen gefunden wurde. Es war selbst dem Landesschulrat nicht wirklich klar, wo das gelegen ist. – So kann man nicht Bildungspolitik machen! So kann man nicht Budgetpolitik machen!
Daher bringe ich jetzt einen Entschließungsantrag ein, der zumindest absichern soll, dass inhaltlich die gröbsten verheerenden Auswirkungen abgewendet werden. Dieser Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Brosz, Freundinnen und Freunde betreffend "Absicherung der österreichischen Pflichtschulen"
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den Verhandlungen zur Umsetzung des Finanzausgleichs mit den Bundesländern sicherzustellen, dass
1. keine Einschränkungen in den Bereichen muttersprachlicher Unterricht, BeratungslehrerInnen, StützlehrerInnen/FörderlehrerInnen und SprachheillehrerInnen vorgenommen werden,
2. es zu keiner Erhöhung der durchschnittlichen Klassenschülerzahlen und zu keiner Einschränkung bei unverbindlichen Übungen und Freigegenständen kommt,
3. keine Einsparungen durch die Nichtweiterbeschäftigung von VertragslehrerInnen erfolgen.
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Das sind die wesentlichsten Kernpunkte, die man einhalten müsste, um abzuwehren, dass es zu einer drastischen und dramatischen Situation zu Beginn des nächsten Schuljahres kommt.
Ich möchte abschließend noch auf Folgendes aufmerksam machen: Ich habe es, wie ich in meiner letzten Rede ausgeführt habe, noch relativ originell gefunden, dass Frau Ministerin Gehrer in einem Interview mit "NEWS" auf die Frage, welche Maßnahmen denn da gesetzt werden, wörtlich gesagt hat: Das weiß ich nicht! – Jetzt sehen wir genau, welche Auswirkungen diese Maßnahmen haben, nämlich Ihre Politik, zu sagen: Die Länder müssen es selbst machen, wir geben nur die Rahmenbedingungen vor. Wenn es beispielsweise in Wien um 10 Prozent