Zusammenfassend, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich sagen, dass ich es für das Wesentlichste halte, dass wir uns in Zukunft über die Aufgaben der Gemeinden und über die länderunterschiedlichen Finanzflüsse im gesamten Bundesgebiet klar werden und auf dieser Basis endlich einmal einen Finanzausgleich zustande bringen, der wirklich die Sicherung der Gemeindefinanzen zum Inhalt hat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Großruck. )
12.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten – Bitte.12.15
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Kollege Van der Bellen hat die bildungspolitische Rede bereits gehalten, ich brauche nur mehr einige Ergänzungen dazu zu machen. Zuerst möchte ich auf die Hintergründe bei der Frage der Landeslehrer eingehen.Man sollte in diesem Zusammenhang erwähnen, es gibt gewisse Länder, die durch diese Maßnahmen besonders betroffen sind, und das ist nicht nur Wien – Wien im Besonderen, auch von der Quantität im Besonderen –, sondern es sind auch die Bundesländer Burgenland und Kärnten. – Kollege Amon, das werden Sie wahrscheinlich wissen, denn so weit werden Sie in die Verhandlungen eingebunden sein. (Zwischenruf des Abg. Amon. ) Das lässt sich begründen. Es gab ja schon Zwischenrufe, die da lauteten: Na ja, was geht uns Wien an? Derartige Zwischenrufe hat man aus den hinteren Reihen auf Seiten der Regierungsparteien schon gehört. – Da frage ich mich schon, welches Bild Sie da entwickeln. Burgenland und Kärnten haben andere Hintergründe: Dort geht es um das Minderheiten-Schulwesen.
Die Begründung, warum da der Druck so groß ist, ist ganz einfach: Bislang gab es – abgesehen von der absoluten Schülerkopfzahl und der Verrechnung mit den Ländern – auch das Kriterium, dass es für gewisse Anforderungen zusätzliche Kontingente gegeben hat – zum Beispiel für das Minderheiten-Schulwesen oder in Wien für die Aufwendungen für die Integration in vielen Bereichen, vor allem im sprachlichen Bereich.
Jetzt soll mit diesem Finanzausgleich dieses Kriterium der Sonderkontingente gestrichen werden, es ist einfach nicht mehr vorgesehen.
Das ist eine Maßnahme, die auch in ideologischer Hinsicht einmal zu durchleuchten ist. Natürlich kann man sagen, das sei nicht aufgefallen, vielleicht ist es Herrn Häupl oder auch Frau Ministerin Gehrer nicht aufgefallen, das mag alles sein, aber Faktum ist, dass es genau in den sensiblen Bereichen, bezüglich welcher Sie auch im Regierungsübereinkommen groß hineingeschrieben haben, dass Integration stattfinden muss – Frau Ministerin Gehrer erwähnt das auch immer wieder –, also in jenen Bereichen, in welchen es um das Ganze geht, enorm hohe Einsparungen gibt. (Beifall bei den Grünen.)
Verstärkend kommt ein Zweites hinzu, etwas, was in der öffentlichen Diskussion auch noch nicht ausreichend wahrgenommen worden ist, und weshalb es auch unheimlich schwierig ist, auf die genauen Zahlen zu kommen. Wir nehmen jetzt einmal das an, was der Wiener Landesschulrat sagt; ich erkläre dann auch noch, warum wir das annehmen. Ich glaube, dass es aus folgendem, ganz wesentlichen Grund schwierig ist, über die genauen Zahlen zu reden: Es wurde in den letzten Jahren das Bildungsbudget jedes Mal (Abg. Amon: Die SPÖ hat zugestimmt!) – die SPÖ hat zugestimmt, da haben Sie Recht, Kollege Amon; das war ein schwerer Fehler, da gebe ich Ihnen Recht – um Milliarden überschritten. Das ist der Punkt! (Abg. Amon: Der Präsident des Wiener Stadtschulrates ...!)
Ich stelle daher im Budgetausschuss immer wieder die Frage: Um wie viele Milliarden wollen Sie heuer das Budget überschreiten?, denn wenn man nicht weiß, ob diese Milliarden-Überschreitung – letztes Jahr waren es 2 Milliarden Schilling – dazukommt oder nicht, dann kann man nicht sagen, ob es um 4 000 Lehrerstellen mehr oder weniger geben wird. Solange über Budgetzahlen Unklarheit herrscht, werden wir zu keiner seriösen Diskussion kommen. Daher