Die Finanzausgleichsverhandlungen haben dazu geführt, dass nun in sehr kurzer Zeit eine Finanzierung der Gemeinden so recht und schlecht gesichert ist. Für mich ist es eine Fortschreibung einer sehr unbefriedigenden Situation für die Gemeinden Österreichs.
Die kleineren Gemeinden haben im Vergleich zu den Städten ein kleines "Zuckerl" dahin gehend bekommen, dass der Sockelbetrag erhöht werden muss. Jetzt macht der Sockelbetrag den ominösen Betrag von 102 S aus, und in dieser Legislaturperiode wird er auf 1 000 S steigen. – Ja, das ist etwas, womit wir uns sicherlich anfreunden können, aber das löst grundsätzlich nicht die Absicherung der Gemeindefinanzen auf Dauer und für die Zukunft.
Wir haben mit dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel natürlich auch wieder die alle vier Jahre wiederkehrende Debatte, bei der es heißt: Weg damit, ungerecht et cetera! – Ich glaube, die Gemeinden müssen – da möchte ich meinem Kollegen Auer und seinen Kollegen in der ÖVP widersprechen – sehr darauf aufpassen, dass sie – und das ist, glaube ich, Ziel dieser Diskussion – nicht auseinander dividiert werden. Bis jetzt wurden sie auseinander dividiert, und zwar Groß gegen Klein. Dahinter steckt meiner Meinung nach folgende politische Überlegung: Bei den Großen, von denen die meisten der roten Reichshälfte zuzuordnen sind, sollte man hineinschneiden; das unterstelle ich auf jeden Fall. Aber generell macht es, glaube ich, keinen Sinn, dass wir uns auseinander dividieren lassen.
Es ist auch davon die Rede, dass es kleine arme Gemeinden gibt, aber auch kleine finanzstarke Gemeinden, und dass es große arme Gemeinden gibt, aber auch große finanzstarke Gemeinden. Demnach gibt es schon vier Kategorien von Gemeinden. Je mehr Kategorien von Gemeinden wir schaffen, umso leichter werden es die Finanzausgleichspartner und der Finanzminister auch in Zukunft haben, den Gemeinden Finanzausgleiche zu diktieren, mit denen wir alle keine Freude haben.
Weiters möchte ich die Bedarfszuweisungen ansprechen, um die es auch noch geht. Ich habe mir die Bedarfszuweisungen der zwei Gemeinden Fischlham und Schwertberg angeschaut. Im Jahre 1999 hatte die Gemeinde Fischlham pro Kopf – pro Kopf! – 6 000 S an Bedarfszuweisung, die Gemeinde Schwertberg hingegen nur 900 S. – Ich möchte das nur festhalten, damit wir endlich von der Bettelei wegkommen hin zu einer ordentlichen Gemeindefinanzierung.
Was mich in diesem Zusammenhang in der Diskussion sehr verwundert hat, waren die Stellungnahmen des Kollegen Schwarzenberger, der immer wieder von der ländlichen Entwicklung geredet hat. Ich habe im Zuge der Budgetdebatte an Minister Molterer die Frage gestellt, wo denn die ländliche Entwicklung bei den 13 Milliarden Schilling, die, soweit ich weiß, zur Verfügung stehen, berücksichtigt ist. Nur 3 Prozent sind außerhalb der landwirtschaftlichen Förderungen dafür verwendbar. Nur 3 Prozent kommen eventuell Gemeinden und Betrieben der Wirtschaft zugute, alles andere geht in die landwirtschaftliche Förderung.
Lassen Sie mich auch eine Bemerkung zu den Maßnahmen betreffend die Lehrer machen. Ich denke, dass § 4 im Finanzausgleichsgesetz eine sehr unglückliche Lösung ist; wir haben das ja schon im Rahmen des Budgets ausführlich diskutiert. Was bedeutet das letztendlich auch wieder für die Gemeinden? – Ich bin überzeugt davon, dass diese Maßnahmen, wenn sie rigoros durchgeführt werden, die kleinsten Schulen betreffen werden, und zwar so massiv, dass sie vielleicht geschlossen werden müssen. Ich bin auch überzeugt davon, dass der Ruf nicht mehr sehr lange auf sich warten lässt, der da heißt: Na, wenn man mehr Lehrer braucht, wenn man mehr Qualität in der Schule braucht, dann müssen es die Länder zahlen! – Ich habe es heute schon einmal gesagt: Immer dann, wenn ich höre, die Länder sollen zahlen, dann weiß ich schon: natürlich auch die Gemeinden.
Das ist, glaube ich, absolut abzulehnen, denn das geht gegen unsere Schüler, das schadet der Qualität unserer Schulen – geschweige denn, dass dadurch viele Lehrer in Zukunft arbeitslos werden. Eine genaue Zahl ist noch nicht bekannt. Ich weiß es nicht: Sind es jetzt 4 000 oder sind es 10 000 Lehrer, die weniger gebraucht werden? – Diese Maßnahme bedeutet nichts anderes, als schlecht in die Zukunft zu investieren.