Jeder von Ihnen kennt wahrscheinlich die klassischen Aufgaben der Gemeinden. Es ist ein Kanal zu bauen, eine Straße zu bauen, die Wasserleitung ist zu errichten, und dann ist da und dort noch ein Gehsteig und ein Schutzweg zu machen. Darüber hinaus gibt es gar nicht mehr recht viel.
Mein Vorredner hat sehr deutlich die Situation der Schulen angesprochen, auf die ich auch noch zu sprechen kommen werde. Das spielt sich auch im ländlichen Bereich ab, auch unter der Voraussetzung, die jetzt in diesem Paket festgeschrieben ist. Dann ist noch der Weg vom Kindergarten, von der Krabbelstube bis zum Pflegeheim zu erwähnen, die damit verbundenen Sozialmaßnahmen, die breiten Raum einnehmen. Mit all diesen Dingen sind ja nicht nur Investitionskosten verbunden, sondern auch Kosten für deren Durchführung und für deren Erhaltung. Bei all diesen Bereichen bleibt ein sehr wesentlicher Finanzierungsanteil bei den Gemeinden hängen.
Der vorige Tagesordnungspunkt hat es wieder einmal gezeigt: Wir haben im Bereich der Landwirtschaft ein Problem mit BSE, und in diesem Zusammenhang haben wir für enorm hohe Kosten aufzukommen, und flugs sind wir wieder bei den Gemeinden, die das mitfinanzieren sollen.
Bei den Heizkostenzuschüssen war es ähnlich. Es gibt jede Menge von Beispielen dafür, dass man immer wieder auf die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden zurückkommt. Parallel dazu muss man aber auch sehen, dass die Gemeindefinanzen in den letzten Jahren massiv gekürzt wurden. Leider kann ich jetzt umfassend nur die Zahlen aus Oberösterreich nennen. Das ist übrigens auch ein Thema, das wesentlich in den Finanzausgleich hineinspielt.
Wir wissen nämlich nicht, wie die Finanzen bundesweit tatsächlich verteilt werden, weil sie in jedem Bundesland anders verteilt werden. In Oberösterreich zum Beispiel werden die Gemeinden mit 600 Millionen Schilling aus der Steuerreform belastet. Auf Grund der Getränkesteuer-Neu fehlen 400 Millionen Schilling, und bei der Werbeabgabe fehlen 200 Millionen Schilling. Zack, 1,2 Milliarden Schilling weniger, und das bei ständig steigenden Belastungen der Gemeindehaushalte!
Nun bringe ich ein Beispiel aus meiner Gemeinde: 25 Prozent des Budgets sind automatisch weg, stehen nicht zur Verfügung – nicht für Gemeindeeinrichtungen, nicht für die Krabbelstube, nicht für ganztägige Schulbetreuung und auch nicht für die Seniorenbetreuung, egal, ob sie mobil oder im Heim geschieht. All diese Dinge müssten wir, glaube ich, schon einmal sehr genau analysieren und sehr genau unter die Lupe nehmen, bevor wir uns über den Finanzausgleich und über gesicherte Gemeindefinanzen unterhalten.
Ich bin eigentlich sehr froh darüber, dass in diesem Paket des Finanzausgleichs auch die Verpflichtung inkludiert ist, die Aufgabenbereiche der Gemeinden genau zu analysieren und festzulegen, was dort zu geschehen hat. Ich hoffe, dass auch festgelegt wird, wie die Erfüllung dieser Aufgaben finanziert wird, denn damit hätten wir uns endlich einmal des Problems entledigt, dass die Gemeindeverantwortlichen, die Kommunalpolitiker, die Bürgermeister das wesentlichste Bekleidungsstück verwenden müssen, das sie zurzeit brauchen, das sind die Knieschützer, damit sie bei allen Förderungsstellen möglichst tief und intensiv hineinrutschen, um möglichst viel für ihre Gemeinden herauszuholen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Vor diesem Hintergrund wurden die Finanzausgleichsverhandlungen geführt, wie in der Vergangenheit eigentlich schon üblich, in kurzer Zeit, innerhalb eines halben Jahres wurde das erledigt, abgewickelt, und der Finanzausgleich war "gerettet". Ich erinnere mich da an eine Aussage von Ihnen, Herr Bundesminister, vom 7. Juni – ich habe mir das herausgeschrieben –, als Kollege Auer Sie gefragt hat, wie denn das mit dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel weitergehen werde und ob da etwaige Änderungen vorgesehen seien. Auf diese Frage haben Sie, soweit ich das noch richtig in Erinnerung habe, geantwortet: Ich mische mich da nicht ein, um nicht am Ende als Zahler übrig zu bleiben. – Das ist also die Aussage des Finanzministers, wenn es um die Sorgen der Gemeinden geht. (Abg. Auer: Wie der Edlinger früher!)