Diese Kinder kommen sehr häufig auch aus schlechten sozialen Verhältnissen: Eltern aus niedrigen Einkommensschichten, mit prekären Arbeitsverhältnissen. Den Lehrern, die sich darauf einrichten müssen, die nebenbei im Laufe der Zeit fast so etwas Ähnliches wie SozialarbeiterInnen geworden sind und werden mussten, angesichts dieser Situation die Stunden zu kürzen und dazu noch die Zahl der Lehrer zu senken, das züchtet ja geradezu die Hilfsarbeiter und Hilfsarbeiterinnen der nächsten Generation! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Gaßner. )
Um das noch einmal zu unterstreichen: Nach Angaben von Mitgliedern des Landesschulrates werden diese Maßnahmen, die jetzt im Rahmen der Folgen des Finanzausgleichs getroffen werden müssten – ich hoffe, der Konjunktiv ist hier noch berechtigt –, zu einer Kürzung von zwei Dritteln – von sage und schreibe zwei Dritteln! – der Maßnahmen zur Betreuung von ausländischen Schülern, lese ich hier auf meinem Blatt – gemeint sind natürlich die fremdsprachigen, von der Muttersprache her fremdsprachigen Kinder –, führen. Eine Reihe von diesen Kindern haben durchaus die österreichische Staatsbürgerschaft, aber nach dem, wie sich die Verhältnisse in Wien entwickelt haben, heißt österreichische Staatsbürgerschaft noch lange nicht, dass die Kinder, wenn sie mit sechs Jahren in die Schule kommen, ausreichende Deutschkenntnisse haben.
Das ist leider ein Faktum, und diesem muss man sich stellen. Es ist Faktum, dass es eben nicht mehr so ist, dass die Kinder, wie man früher gesagt hat, auf der Straße, das heißt auf dem Spielplatz, gemeinsam mit den anderen Buben und Mädchen automatisch die Sprache des Landes lernen. Das ist eben nicht mehr so, in bestimmten Bezirken zumindest. Da haben die Türken ihre Klüngel. Die Türkischsprachigen und die Kurden und die Serbokroatischsprachigen und so weiter bleiben weitgehend unter sich. Auf diese Situation muss die Schulpolitik Rücksicht nehmen, muss speziell in Wien die Schulpolitik Rücksicht nehmen.
Aber es ist nicht nur das! Zu den Kürzungen im Ausmaß von zwei Dritteln bei den Maßnahmen zur Betreuung der fremdsprachigen Schüler kommen noch extreme Kürzungen im Ausmaß von zwei Dritteln in den Bereichen Beratungslehrer, Stützlehrer, Förderlehrer, Legasthenikerbetreuung. Wenn es im Integrationsbereich von psychisch oder physisch behinderten Kindern zu einer Kürzung im Ausmaß von zwei Dritteln kommt, dann kann man die Integrationsbemühungen streichen. (Beifall bei den Grünen.)
Mein Kollege Dieter Brosz wird heute zu diesem Thema noch einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. Ich kann nur noch einmal an alle Beteiligten appellieren, seien sie von der ÖVP, von der FPÖ oder insbesondere von der SPÖ, diese Bestimmungen des Finanzausgleichs, so wie sie heute beschlossen werden, nicht in die Praxis umzusetzen, sondern auf die eine oder andere Weise wirklich energisch, mit aller Energie, wegzuverhandeln zu versuchen, in irgendeiner Weise noch zu konterkarieren.
Es geht nicht darum, dass der Herbst 2001 ein heißer werden würde – das ist ja nur die Oberfläche –, sondern es geht darum, dass wir die Kinder in Wien und die Lehrer und Lehrerinnen in Wien mit dieser Situation nicht allein lassen können. Deswegen appelliere ich an die anderen Fraktionen! (Beifall bei den Grünen.)
12.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Die Uhr ist wunschgemäß auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.12.04
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Ich möchte ganz gegen meine sonstige Art mit einem Zitat des Herrn Abgeordneten Auer aus dem Budgetausschuss beginnen, der meinte, wenn wir uns über den Finanzausgleich und über die Finanzen der Gemeinden unterhalten, dann sollten wir uns erst einmal sehr genau ansehen, wovon wir eigentlich reden und wie die Budgets der Gemeinden ausschauen. Diese Aussage möchte ich an den Beginn meiner Ausführungen stellen.