Meine Damen und Herren! Immer wieder höre ich großartig: 500 S Erhöhung des Sockelbetrages im nächsten Jahr, 1 000 S im Jahre 2000; 200 S Erhöhung pro Einwohner. Toll! Allerdings werden diese 1 000 S plötzlich nur mehr 200 S wert sein (Abg. Nürnberger: Na echt?), denn das ist der tatsächliche Nettozuwachs, Herr Kollege Nürnberger. Das ist tatsächlich der Nettozuwachs, meine Damen und Herren, und das ist die Realität. Ich hatte gehofft, ich habe geträumt, aber leider ist das die Realität.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob dieses Ergebnis, das der Gemeindebund für uns als Vertreter unserer Gemeinden ausverhandelt hat, dem Finanzverfassungsgesetz aus 1948 gerecht wird.
Ich hätte mir auch gewünscht, heute ein paar Damen und Herren Vertreter des Gemeindebundes hier zu sehen, die ansonsten immer in dieses Haus pilgern, wenn es um Kleinigkeiten geht, die genau wissen, wo wer zu finden ist, wenn um Intervention, Unterstützung und so weiter ersucht wird. (Der Redner blickt in Richtung Galerie.) – Ich sehe heute keinen einzigen Vertreter des Gemeindebundes! Vielleicht hat man ein schlechtes Gewissen. (Abg. Dr. Heindl: Die werden schon wissen, warum!)
Meine Damen und Herren! Es gibt ja noch etwas: Ich habe in diesen Tagen einen "netten" Brief vom Gemeindebund erhalten, dessen Inhalt schon ein bisschen hinterfragt werden muss. In diesem Schreiben heißt es – ich zitiere –:
"Sehr geehrter Herr Nationalrat! Lieber Herr Bürgermeister! Wir ersuchen Dich höflichst, aber bestimmt, in Hinkunft öffentliche Falschmeldungen über die Finanzierung des Österreichischen Gemeindebundes zu unterlassen. Eine Diskussion über die Finanzierung von Interessenvertretungen könnte nämlich dazu führen, dass auch jene der Interessenvertretung der Land- und Forstwirtschaft öffentlich erörtert wird." – Zitatende.
Ich muss sagen, ich bin von einer derartigen Drohung "tief beeindruckt"! Ich bin wirklich "tief beeindruckt". (Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Großruck. )
Erstens halte ich fest: Die Finanzierung der Interessenvertretung der Landwirtschaftskammern wird gekürzt. Zweitens: Würde eine Interessenvertretung der Landwirtschaftskammern ein derart mickriges Ergebnis für ihre Bauern aushandeln, dann hätten wir sie längst abgewählt, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. )
Meine Damen und Herren! Dabei gab es doch heuer in Vorarlberg einen Gemeindetag, und Vorarlberg liegt bekanntlich weit weg von Wien. "Starke Sprüche", schrieb man in der eigenen Zeitung. Ich wiederhole: "starke Sprüche". (Der Redner hält einen Zeitungsartikel mit der Überschrift "Gemeinden fordern Gerechtigkeit" in die Höhe.)
Da heißt es unter anderem: Die triste Finanzlage der österreichischen Gemeinden im Lichte der aktuellen Verhandlungen um einen Finanzausgleich ... im Kampf um die Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels ... unter dem Druck einer drohenden Rückzahlung ... bestimmte die Sitzung des Gemeindebundvorstandes. (Abg. Mag. Gaßner hält ebenfalls einen Zeitungsartikel in die Höhe.)
Meine Damen und Herren! Großartig, habe ich gedacht. Starke Männer braucht das Land! – Geblieben ist nichts als heiße Luft. Ich verstehe jetzt, warum unsere Frauen in der ÖVP den Spruch kreiert haben: Stark, schwarz, weiblich! Bei diesem Gemeindebund ist es tatsächlich an der Zeit, dass etwas anderes kommt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Gaßner. )
Meine Damen und Herren! Zusammengefasst: Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel ist ein Relikt aus der Nachkriegszeit. Er war damals durchaus gerecht. Es gab Kriegsschäden zu sanieren und Versorgungsschwierigkeiten zu beheben. Auf dem Land war damals keine Sport-, Kultur- oder Freizeiteinrichtung notwendig, und auch von einer Trinkwasserversorgung oder Abwasserentsorgung hat niemand gesprochen. Und Abfall- und Umweltprobleme waren unbekannt.