Meine Damen und Herren! Heute haben wir auch in den kleinen ländlichen Gemeinden die gleiche Situation, die gleichen Aufgaben und die gleichen Schwerpunkte wie in den großen. Aber auf Grund der Siedlungsstruktur – auch bei der besten, bei einer geordneten Siedlungspolitik – ist es ungleich schwieriger, die finanziellen Mittel aufzubringen, die man braucht. (Abg. Mag. Kogler: Das ist richtig!) Außerdem "darf" oder muss man aufgrund landes- und bundesgesetzlicher Vorschriften bei der Finanzierung des Krankenanstaltenbeitrages und bei den Sozialhilfeverbänden für unsere Alten- und Pflegeheime genauso mitzahlen. Wir haben auch wesentlich höhere Kosten beim Winterdienst und bei anderen Aufgaben.
Bei der Finanzaufbringung, beim Zahlen, da weiß man, wo die kleinen Gemeinden sind. Aber bei der Verteilung werden die kleinen Gemeinden meistens vergessen.
Ich möchte ausdrücklich lobend erwähnen und mich dafür bedanken, dass der Herr Bundesminister für Finanzen und der Herr Staatssekretär mehr Entgegenkommen gezeigt hätten und haben als der Gemeindebund insgesamt! Ich betone: mehr, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich bedanke mich auch bei einigen Kollegen. Stellvertretend seien die Kollegen Mühlbachler und Trattner erwähnt, die auch Verständnis gezeigt haben.
Ich habe mir das Abstimmungsverhalten im Budgetausschuss nicht einfach gemacht. Ich will nichts anderes und wollte nichts anderes, als einen Hilferuf für die kleinen, finanzschwachen Gemeinden zu artikulieren. Meine Damen und Herren! Bitte glauben Sie mir, wenn es möglich ist, dass in diesem Abänderungsantrag für die kleinen Gemeinden nach § 21 eine kleine Anerkennung möglich ist, dann werden Sie alle unsere und meine Zustimmung in diesen Fragen haben. Dem Gemeindebund sei aber klar gesagt, ausdrücklich und klar gesagt: Dieses Ergebnis hat niemand anderer zu verantworten als der Gemeindebund! Die Bürgermeister werden das nicht vergessen. Und noch einmal an Herrn Präsidenten Mödlhammer gerichtet: Bei Philippi sehen wir uns wieder! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.59
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.14.00
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Auer, Sie sollten Ihre Interessenvertretung dringend reformieren. Sie haben das hier unter Beweis gestellt. Eine einzige Tagung in Vorarlberg hat dazu nicht ausgereicht.Meine Damen und Herren! Der Finanzausgleich für die Jahre 2001 bis 2004 ist – das haben im Wesentlichen auch die Redner der Opposition gesagt – ein wichtiger Beitrag zur Budgetsanierung. Ziel ist es dabei, das Finanzdefizit im Jahre 2001 auf 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken, um im darauf folgenden Jahr das Nulldefizit zu erreichen. Die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung wurde in wesentlichen Bereichen neu bestimmt, vor allem, was die Landeslehrer und die Wohnbauförderung anlangt. (Ruf: So ein Holler!)
Die Länder erklärten sich dazu bereit, zusätzlich zum Konsolidierungsbetrag von 2,29 Milliarden Schilling pro Jahr einen weiteren Beitrag von 3 Milliarden Schilling beizusteuern, wobei der Bund weiterhin die Personalausgaben für die mittelbare Bundesverwaltung und die Pflichtschullehrer ersetzt. Geregelt wird das durch eine faire Bestimmung bei den Klassenschülerzahlen. Der Herr Minister ist darauf schon eingegangen.
Bei der Verteilung der Ertragsanteile an die Gemeinden wird der Sockelbetrag pro Einwohner bis zum Jahre 2004 auf 1 000 S erhöht. Meine Damen und Herren! Das ist keine Kleinigkeit. Überdies leistet der Bund an größere Gemeinden im Jahre 2001 Bedarfszuwendungen in der Höhe von 185 Millionen Schilling und ab dem Jahre 2002 jährlich 228 Millionen Schilling.