Weiters – der Herr Minister ist schon darauf eingegangen – werden auch finanzschwache Gemeinden besonders unterstützt. Die gesamten Erträge der einnahmenseitigen Bundesmaßnahmen verbleiben bei denselben. Die Länder sind jedoch in der Höhe von einer Milliarde Schilling jährlich daran beteiligt.
Die Zuschüsse des Bundes zur Wohnbauförderung bleiben erhalten. Das ist eine wesentliche Forderung der Bundesländer gewesen. Die Zweckbindung wird sehr stark um Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur erweitert und damit auch der Gestaltungsspielraum aller Länder erhöht.
Meine Damen und Herren! Dieser Finanzausgleich ist für den Gesamtstaat, für Bund, Länder und Gemeinden, ein Erfolg. Trotz eines maßgeblichen Beitrages zur Stabilisierung des Haushaltes ist es gelungen, die notwendigen finanziellen Spielräume für die Länder zu erhalten. Die Länder unterstützen damit die Konsolidierung des Bundes und auch die Politik der Bundesregierung, im Besonderen die Politik des freiheitlichen Finanzministers. Und das ist zu begrüßen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.02
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Der Edlinger hat auf der Krawatte heute Pferde! Das ist der Pegasus, der geflügelte!)14.02
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Finanzausgleich ist in Österreich ein über viele Jahrzehnte entstandenes und bewährtes System eines möglichst fairen finanziellen Ausgleichs zwischen den Gebietskörperschaften, eines Ausgleichs der eingenommenen Steuern auf der einen Seite und der Verteilung der Aufgaben auf der anderen Seite.Ich war bei mehreren Finanzausgleichsverhandlungen dabei, an verschiedenen Seiten des Tisches angesiedelt, und weiß, dass es immer dann besonders problematisch ist, wenn alle einverstanden sind. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Großes Interesse hat die Fraktion nicht! Das Interesse der Fraktion: 1, 2, 3, 4!) Ein Finanzausgleich, mit dem alle einverstanden sind oder gegen den alle sind, hat schon etwas für sich, denn die Materie ist eine konfliktträchtige, wobei ich feststelle – wenn ich mir den Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Auer vergegenwärtige –, dass die Konfliktträchtigkeit in diesem Bereich oftmals weniger parteipolitisch als geographisch angesiedelt ist. Sie ist je nach dem angesiedelt, woher man kommt.
Mitunter ist in einer solchen Diskussion jeder gegen jeden, mitunter sind viele gegen einen. Ein besonders bewährtes Prinzip ist es, dass die Kleinen gegen die Großen sind, weil angeblich die Großen über die Kleinen drüberfahren, wenn man das in der Diskussion postuliert. Besonders applausträchtig ist es natürlich auch, wenn man bereits in Klosterneuburg gegen Wien argumentiert. Dann ist der Applaus der Zuhörer gegeben. (Abg. Böhacker: Jeder gegen jeden!)
Das ist die Situation, die ich als Wiener Politiker seit vielen Jahren kenne. Ich habe daher schon mit sehr großem Interesse zur Kenntnis genommen, dass hier im Nationalrat von den Regierungsparteien eigentlich die durchaus legitimen Interessen der Städte – nicht der Stadt Wien allein – von keinem einzigen Redner der Freiheitlichen Partei und der Österreichischen Volkspartei zumindest als legitim in dieser Diskussion angesehen worden sind. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Ich glaube daher, dass es sehr wichtig ist, dass man das dann auch in den Diskussionen in den Gemeindestuben der Städte beachtet.
Herr Auer! Die Hälfte der österreichischen Bevölkerung, exakt 49 Prozent, wenn ich das richtig im Kopf habe, wohnt in Gemeinden über 20 000 Einwohner und 51 Prozent wohnen in Gemeinden unter 20 000 Einwohner. (Abg. Auer: 80 Prozent ...!) Ich war eigentlich immer der Meinung, dass eine knappe Mehrheit eine schlechte ist, wenn der eine über den anderen drüberfährt. Daher halte ich es für grundsätzlich positiv, wenn alle Gebietskörperschaften und auch ihre Bünde gemeinsam etwas erarbeiten.