Ich bin wirklich der Letzte, der in irgendeiner Weise Herrn Mödlhammer in Schutz nehmen möchte, denn damit schade ich ihm ja, das weiß ich. So funktioniert die österreichische Demokratie: Wenn der rote ehemalige Finanzminister den schwarzen Mödlhammer in Schutz nimmt, ist das fast schon so wie ein Blattschuss. Das will ich daher nicht, sondern ich möchte in Erinnerung bringen, wie Herr Mödlhammer diese Zustimmung argumentiert; und damit komme ich auf den Kern der Sache, über die ich eigentlich reden möchte.
Herr Mödlhammer schreibt in der Zeitung des Gemeindebundes einen, wie ich glaube, sehr klugen Satz, wenn er nämlich meint: Das Miteinander soll uns allen, die wir in den Gemeinden Verantwortung tragen, ein Vorbild sein. Es soll uns nicht nur in Notsituationen, sondern im täglichen Kampf um die Interessen der Gemeinden begleiten. – Weiters sagt Herr Mödlhammer: Es ist gelungen, die Partnerschaft zwischen den großen und kleinen Gemeinden nicht zu zerbrechen. – Zitatende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass das rein strategisch ein ganz entscheidender Faktor ist. Ich habe es als gelernter Kommunalpolitiker eigentlich immer – ich war 28 Jahre lang in der Kommunalpolitik tätig – als sehr schmerzhaft empfunden, dass nicht nur in der Verfassung, sondern vor allem in der Realität der politischen Auseinandersetzung die Gemeinden tatsächlich die dritte Gebietskörperschaft sind, obwohl sie, wie ich meine, die Kinderstube der Demokratie darstellen. Ohne gesunde, demokratisch funktionierende Gemeinden – ganz egal, ob es sich dabei um Fischlham oder um Wien handelt –, die ihre Aufgaben erfüllen können und die gleichzeitig auch die Demokratie lehren und vorzeigen, wird das demokratische Gemeinwesen in Österreich nicht funktionieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher halte ich die Gemeinden – egal, ob groß oder klein – für ganz essentielle Bestandteile unseres demokratischen Rechtsstaates. Herr Auer! Ich halte es aus diesem Grund für wirklich nicht klug, wenn Sie das Spiel der ersten und zweiten Gebietskörperschaft mitmachen, nämlich den Stachel der Auseinandersetzung zwischen großen und kleinen Gemeinden zu schüren, um damit die gemeinsame Kraft der dritten Gebietskörperschaft zu zerbrechen – und der Finanzminister und die Länder lehnen sich zurück.
Es hat einer der Kollegen hier gesagt: Ich halte es eigentlich für wirklich schändlich, dass die Bürgermeister – am besten bei geschlossener Türe – beim Landesfinanzreferenten "hineinrinnen", damit legitime Interessen über die Bedarfszuweisungen auch erledigt werden. Diese Auseinandersetzung ist ganz einfach beschämend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zweytick. )
Ihre Strategie, zu versuchen, auf Kosten der großen Gemeinden zu mehr Geld zu kommen, ist der falsche Weg. Das ist der falsche Weg! Die Gemeinden sind nur dann stark und können nur dann ihre legitimen Interessen gegen den viel stärkeren Bund und die viel stärkeren Bundesländer durchsetzen, wenn sie zusammenwirken und wenn sie faktisch Respekt vor ihren gemeinsamen Aufgaben, die großen wie die kleinen, haben. (Abg. Zweytick: ... ist ausschlaggebend!)
Herr Auer! Daher bedauere ich die Haltung, die Sie heute hier eingenommen haben. (Abg. Zweytick: Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel! Das ist der wunde Punkt! – Abg. Schwarzenberger: Wir kritisieren die Umverteilung von unten nach oben!)
Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Ich habe grundsätzlich keinen Einwand gegen die 25 Millionen Schilling, die die kleinen Gemeinden bekommen sollen. Meine Fraktion wird diesem Antrag aber deshalb nicht zustimmen, weil zum Zeitpunkt der Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden diese Überlegung auf dem Tisch war, man keine Einigung gefunden hat, weil die großen Gemeinden beispielsweise die Kosten für das Meldewesen, das ihnen quasi umgehängt wird, ersetzt haben wollten. Das hat der Herr Finanzminister abgelehnt. Daher wurde auch das nicht beschlossen. Und ich bin nicht dafür, dass sie von Mitteln anderer Gemeinden, von Mitteln, die eigentlich dem Umweltschutz gewidmet sind, genommen werden.
Ich würde meinen, wenn wir gemeinsam Kommunalpolitiker sind und wenn wir erkennen, dass diese 25 Millionen Schilling für Gemeinden wie Fischlham notwendig sind, dann soll der Herr Finanzminister die Schatulle aufmachen, dann soll er die Ertragsanteile für die kleinen Gemein