den zu Lasten des Bundes vergrößern. Dazu hätten Sie unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Van der Bellen! Ich glaube, der Redner verdient Aufmerksamkeit. Vor allem könnte es sonst sein, dass ein anderer Abgeordneter sagt, wir hätten hier einen Kaffeehaus-Betrieb. Ich würde Sie daher ersuchen, zuzuhören. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abgeordneter Rudolf Edlinger (fortsetzend): Ich bedanke mich, Herr Präsident, obwohl man das nicht darf. Meine Rede richtet sich in erster Linie an die Regierungsfraktionen. Diese haben das auch bemerkt, und ich bin sehr dankbar dafür, dass sie mir zuhören.
Herr Abgeordneter Auer! Ich möchte noch eine Bemerkung zum abgestuften Bevölkerungsschlüssel machen. Sie kritisieren das Instrument des abgestuften Bevölkerungsschlüssels vor allem deshalb, weil die Städter angeblich besser beteilt werden als andere. Daher die Forderung: Weg mit dem Bevölkerungsschlüssel, diesem Werkzeug des Teufels! Fällt der abgestufte Bevölkerungsschlüssel, ist die Welt in Ordnung. (Abg. Auer: Das ist unwahr!)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Auer! Ich glaube, dass wir als Gemeindepolitiker – wenn ich auch dreieinhalb Jahre lang Finanzminister war und jetzt im Parlament sitze, mein Herz schlägt für die Kommunalpolitik; und nicht nur für die Wiener Kommunalpolitik, ich war zehn Jahre lang Vorsitzender des Kommunalpolitischen Referates der Sozialdemokratischen Partei, weil mir das ein solch großes Anliegen ist – gemeinsam definieren sollten, was der Gesetzgeber unter Aufgabenorientierung versteht. Klar – ich weiß schon, dass Sie auch Aufgaben zu erfüllen haben –: Sie können ganz einfach nicht wegdiskutieren, dass große Städte Aufgaben haben, die sie auch für andere wahrnehmen und die man in kleinen Gemeinden nicht hat.
Daher bin ich auch dafür, dass man bei diesen wissenschaftlichen Arbeiten, die jetzt vom Gemeinde- und Städtebund für den nächsten Finanzausgleich entriert werden, möglichst früh, möglichst, bevor die Emotionen in der Höhe sind, einmal darüber nachdenkt: Was heißt Aufgabenorientierung? – Vielleicht kommen wir zu einem Schlüssel der Aufteilung für die dritte Gebietskörperschaft beispielsweise zu Lasten der zweiten. Ich frage mich wirklich, warum sich die Länder eigentlich in einem solchen satten Bade guter Finanzen aalen und die Bürgermeister antreten müssen, wenn sie ihre legitimen Forderungen bei den Landeshauptleuten durchsetzen wollen.
In dieser Überlegung haben Sie mich als Partner – überhaupt keine Frage. Aber ich würde Sie wirklich bitten, sehr geehrter Herr Auer: Gehen Sie in sich und denken Sie darüber nach, ob Ihre Strategie tatsächlich richtig ist, ob es richtig ist, dass Sie Ihre legitimen Notwendigkeiten als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde nur zu Lasten von großen Gemeinden befriedigen können, oder ob es nicht auch noch andere Wege gibt!
Herr Abgeordneter! Ich habe mir die Zahlen des Jahres 1998 aus einer kleinen Gemeinde in Oberösterreich angeschaut und mich gewundert, wieso Sie hier so vehement für die Veränderung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels eingetreten sind – nicht heute, aber vor vier Wochen, als Sie sehr kämpferisch diese Frage angeschnitten haben. Ich habe im Handbuch gelesen, dass es da eine Gemeinde gibt – es soll eine sehr nette Gemeinde in einem sehr schönen Landschaftsgebiet sein –, die 1998 1 088 Einwohner hatte. Die Ertragsanteile machten 7,3 Millionen Schilling aus, das waren 6 680 S pro Einwohner. Die Gesamtausgaben dieser Gemeinde betrugen im Jahre 1998 35 Millionen Schilling.
Würde der abgestufte Bevölkerungsschlüssel bei Aufrechterhaltung des Betrages für die Bedarfszuweisungen abgeschafft werden, dann hätte diese Gemeinde 8 130 S pro Einwohner bekommen, um 1,6 Millionen Schilling mehr. Es handelt sich um Fischlham, Sie werden es schon bemerkt haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Nur glaube ich nicht, dass Sie so weit gehen, dass Sie den abgestuften Bevölkerungsschlüssel abschaffen, aber trotzdem die Bedarfszuweisungen lassen, denn dann würde das bedeuten, dass die Bürger der kleinen Gemeinden mehr bekommen als jene der großen. Also geben wir die Bedarfszuweisungen auch weg: Dann hätten sie 9 400 S bekommen, um 3 Millionen Schilling mehr.