Und da habe ich plötzlich gedacht: Was hat der Auer gegen Fischlham? – Sie haben nämlich im Jahre 1998 4,5 Millionen Schilling Bedarfszuweisungen bekommen. (Abg. Auer: Wie viel?) – 4,5 Millionen! Das heißt, setzt sich Auer gegen Auer durch, schadet das den armen Fischlhamer Bürgern, und zwar um 1,5 Millionen. Da habe ich mich gefragt: Was hat der Auer gegen Fischlham? (Heiterkeit.) Also: Denken wir nach, wenn wir diskutieren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, und finden wir eine Lösung, die für alle gerecht ist! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
14.15
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. – Bitte.14.15
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Ich glaube, die letzten Reden haben klar und deutlich zu Tage gebracht, dass viele an dieser Decke der gemeinsamen Bundesabgaben zerren und dass es argumentativ ein Hin und Her gibt. Je nachdem, wem man gerade intensiv sein Gehör schenkt, dem wird man auch innerlich Zustimmung geben können. Ich sage aber gleich auch dazu: Die Wahrheit liegt – wie in fast allen derartigen Fällen, bei denen es so polare Meinungen gibt – in der Mitte.Selbstverständlich, Herr Kollege Edlinger, wissen wir die Funktion unserer Städte zu schätzen. Selbstverständlich wissen wir, dass es in den großen Städten eine ganze Reihe von Aufgabenerfüllungen gibt, denen wir als Kleingemeinden, als kleine Städte gar nicht nachkommen können. Ich denke etwa daran, dass das Kulturangebot, das Angebot gegenüber den Studenten im universitären Bereich von den großen Städten mitgetragen, mitfinanziert wird, worüber wir sehr froh sind und wofür ich mich auch bedanke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Edlinger! Sie haben schon Recht, diese Solidarität innerhalb der Kommunen ist ganz sicher Goldes wert. Nun glaube ich aber, dass die Kommunen insgesamt diese Solidarität auch gegenüber dem Finanzminister geübt und Äußerstes aus dem Staatssäckel herausgerissen haben. Da schließe ich natürlich auch die Länder mit ein. Aber ich denke auch, Herr Kollege Edlinger, es bedürfte einer gewissen Solidarität innerhalb der Kommunen; also nicht nur der Solidarität der Kommunen gegenüber einem Dritten, sondern auch einer innerhalb der Kommunen. Da glaube ich schon, dass gerade die kleineren Gemeinden und deren Vertreter diese Solidarität ganz gut dokumentieren.
Herr Kollege Edlinger! In der Österreichischen Volkspartei und in der Freiheitlichen Partei sind wir in erster Linie Vertreter aus ländlichen Regionen, wir tragen natürlich die verfassungsmäßige Absicherung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels mit, auch wenn wir deswegen zu Hause möglicherweise Kritik einstecken müssen. Wir tragen auch die verfassungsmäßige Absicherung der Regelung der Statutarstädte mit. Wir tragen weiters die verfassungsmäßige Absicherung der Verteilung der Werbeabgabe mit, wenngleich wir, wenn das nicht so wäre, aus dieser Werbeabgabe ohne Zweifel flächendeckend Wert schöpfen könnten.
Daher, Herr Kollege Edlinger, würde ich schon erwarten, dass Sie ein Quäntchen an Solidarität auch jenen entgegenbringen, die tatsächlich in einer Situation sind, in der sie – das lässt sich auch gut nachweisen – am meisten darauf angewiesen sind, über Bedarfszuweisungen, über Abgabenertragsanteile ihre Finanzkraft aufrechtzuerhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe einen Abänderungsantrag der Kollegen Dr. Stummvoll, Mag. Trattner, Auer, Knerzl, Dkfm. Mag. Mühlbachler, Ing. Fallent und Großruck zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 2001 bis 2004 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz 2001 – FAG 2001) und das Finanzausgleichsgesetz 1997 und das Wohnbauförderungs-Zweckzuschussgesetz 1989 geändert werden (379 der Beilagen und Zu 379 der Beilagen), in der Fassung des Ausschussberichtes (405 der Beilagen) ein.