Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 87

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da geht es um 25 Millionen Schilling. Diese 25 Millionen Schilling sollen bei der Aufteilung von Finanzzuweisungen all jenen Gemeinden zukommen, die in der Kategorie der bis zu 2 500 Einwohner-Gemeinden liegen und die nicht die entsprechenden Einnahmen haben, also unter dem Durchschnitt liegen, um ihnen von diesen 25 Millionen zusätzlich noch Geld zur Finanzierung ihrer Aufgaben zukommen zu lassen.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten! Ich glaube, da könnten Sie durchaus mitgehen, nämlich auch mit Zustimmung all jener Bürgerinnen und Bürger, die Sie zu Hause vertreten. Peter Keppelmüller! Du könntest dich zu Hause hinstellen und könntest aus voller Brust und mit ruhigem Gewissen sagen: Liebe Freunde, für euch habe ich gestimmt, als es darum gegangen ist, diesen Abänderungsantrag zu akzeptieren. – Ich erwarte fast, dass dies auch geschieht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Finanzausgleich wird immer wieder Anlass dazu geben, nach allen möglichen Seiten Kritik zu richten, wo denn der Hebel anzusetzen wäre. Ob jetzt eine aufgabenorientierte Untersuchung der Weisheit letzter Schluss ist, sei in Frage zu stellen. Tatsache ist, dass sehr viele Kommunen, finanzschwache Kommunen, Aufgaben auf Grund der Finanzschwäche gar nicht mehr wahrnehmen können. Das muss man auch erkennen.

Aber ich meine, man sollte sich generell vornehmen, den Finanzausgleich nach Beschlussfassung nicht für die nächsten vier Jahre ad acta zu legen, sondern weiter zu diskutieren, weil ich meine, dass es eine höchst interessante Sache sein kann – auch im Sinne einer Strukturreform, die wir über unser Land stülpen wollen –, über die Veränderung von Finanzströmen ernsthaft zu diskutieren, und zwar so, dass alle Beteiligten auch eine entsprechende Perspektive für die Zukunft haben.

Mir ist schon klar, dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel nicht von heute auf morgen beseitigt werden kann oder könnte. Das wäre sinnlos, weil die großen Städte, die wir für die Aufrechterhaltung unserer Strukturen unbedingt brauchen, damit ihrer Existenzgrundlage beraubt würden. Daher: Wir haben schon Einsehen hinsichtlich der Belange der Städte, wir erwarten aber auch, dass dieses Einsehen auch den Kleinen entgegengebracht wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesem Grund ersuche ich speziell die Abgeordneten von den Sozialdemokraten und von den Grünen, diesen Abänderungsantrag mitzutragen. Es geht nicht um große Beträge, die verschoben oder verändert werden, sondern es geht um ein wertvolles Signal gegenüber den Kleinen und Schwachen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe bekannt, dass der soeben in den Kernpunkten erläuterte Antrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Mag. Trattner und Genossen auch schriftlich überreicht wurde, genügend unterstützt ist und damit in Verhandlung steht.

Im Hinblick auf seinen Umfang wurde er gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung entsprechend vervielfältigt und verteilt und wird selbstverständlich auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.