würde auch der gesamten Partei hier links eher anstehen, denn, meine Damen und Herren, ein funktionsfähiger Kapitalmarkt ist ein Standortkriterium, ist eine Visitenkarte für eine innovative, für eine zukunftsorientierte Volkswirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Sie brauchen nur eine Situationsanalyse der Wiener Börse zu machen, das Ergebnis dieser Analyse ist nach wie vor unbefriedigend, denn obwohl in den letzten Jahren einiges geschehen ist – wir haben einige gesetzliche Maßnahmen wie etwa Insiderrecht, Übernahmegesetz, Aktienrückerwerbsgesetz, Konzernabschlussgesetz, mit dem die Rechnungslegungsbestimmungen den internationalen angeglichen wurden, beschlossen –, ist die Wiener Börse dennoch nach wie vor eine Regional-, eine Randbörse. Sie hat es nicht geschafft, sich im zentraleuropäischen Raum an der Spitze zu positionieren. Sie hat es nicht geschafft, für junge, innovative Unternehmen eine Plattform zu bilden – die gehen, wie sechs österreichische Unternehmen, nach Frankfurt oder auch nach Amerika.
Wir haben es nicht geschafft – und das wäre ein Kennzeichen für einen funktionierenden Kapitalmarkt –, dass die Pensionskassen in Österreich stärker investieren, wie sie es in anderen Ländern eben tun. Man sieht an zwei sehr leicht nachvollziehbaren Kriterien, wie es bei uns ausschaut. Die Aktionärsquote, also die Bevölkerung mit Aktienbesitz, beträgt bei uns 6 Prozent. Der internationale Durchschnitt liegt wesentlich höher, nur Belgien ist noch schlechter mit 5 Prozent, in Schweden liegt diese Quote beispielsweise bei 35 Prozent, in Amerika bei 43 Prozent, fast jeder Zweite besitzt dort Aktien.
Die Börsenkapitalisierung in Prozent ist noch dramatischer. In Österreich haben wir eine Börsenkapitalisierung von 16,3 Prozent gemessen am BIP, Dänemark ist Zweitschlechtester mit 65,9 Prozent – im europäischen Durchschnitt liegt dieser Wert bei 109 Prozent gemessen am BIP. Das heißt, wir haben einen ganz dramatischen Aufholbedarf in dieser Hinsicht! Daher ist es nur zu begrüßen und zu unterstützen und sachlich selbstverständlich begründet, wenn die Regierung nun eine Kapitalmarktoffensive startet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Besonders erfreulich ist, dass im Unterschied zu früheren Koalitionen nicht versteckt oder verschämt vorgegangen wird, sondern sachbegründet, offen, unverkrampft, dass man zu dieser Kapitalmarktoffensive steht und auf sie zugeht. (Abg. Dr. Jarolim: Wie bei der Telekom, ja!)
Ich möchte im Positivbereich ein paar Maßnahmen herausheben, die teilweise schon durch Verordnung umgesetzt sind. So wurde etwa die Börsenumsatzsteuer, ein europäisches Unikat, abgeschafft, wodurch wir jetzt einigermaßen Wettbewerbsgleichheit haben. Die Regierung hat das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes betreffend SpeSt respektiert. Wir haben betreffend Aktien eine Gleichstellung gegenüber dem Sparbuch, Frau Abgeordnete Hagenhofer, eine Gleichstellung, es gibt keinen Vorteil gegenüber dem Sparbuch, was die Erbschaftsbesteuerung bei Aktien anlangt. Und es gibt nun eine Anhebung des Freibetrages bei der Mitarbeiterbeteiligung von 10 000 S auf 20 000 S.
Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Seite! Haben Sie nicht mitverfolgt, dass sich das Verhältnis zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern grundsätzlich gewandelt hat (Abg. Edlinger: Der wird nicht einmal rot dabei!), dass es nicht um Abhängigkeiten, sondern um Anreize geht? Und dieses neue System, diese Offensive ermöglicht diese Anreize. Diese Anreize sind zu begrüßen, weil sie einfach mehr Bewegungsspielraum eröffnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. )
Zum Zweiten möchte ich Ihnen sagen, dass wir natürlich auch einige Nachteile sehen. Einer dieser Nachteile ist die Fondsbesteuerung, die wir nur deshalb einigermaßen akzeptieren können, weil es halt in Zeiten, in denen gespart werden muss, auch Verständnis dafür geben muss, dass man in der Richtung ertragsneutral, aufkommensneutral vorgeht. (Abg. Edlinger: Kapitalsteuern sind überhaupt keine ...!) Es ist nämlich diese Fondsbesteuerung nicht zuletzt