schwer umsetzbar und einigermaßen problematisch. Wir wollen mit dieser Offensive nicht das Ausland forcieren, sondern das Inland.
Wir sehen die Herabsetzung der Steuergrenze von 10 Prozent auf 1 Prozent bei Beteiligungsveräußerungen als restriktive Maßnahme, sie wird eher zu keiner Belebung auf dem Kapitalmarkt führen. Wir sehen bei den Voraussetzungen für die Stock Options, Herr Finanzminister, bürokratische Probleme bei der Umsetzung im Einzelfall, dies erinnert in etwa an die Eigenkapitalverzinsung vor einigen Jahren.
Wir sehen in der Vorlage auch einen gewissen Widerspruch: So positiv die Herausnahme der Stock Options aus dem arbeits- und sozialrechtlichen Entgeltbegriff ist, gibt es doch auch Maßnahmen, wie beispielsweise Pensionskassen krankenversicherungspflichtig zu machen. Das ist ein Widerspruch! Entweder wird das forciert, dann soll man es durchgehend tun, oder nicht. (Abg. Hagenhofer: Und warum haben Sie es nicht gemacht?)
Wir sehen auch die Notwendigkeit, in Zukunft weitere Maßnahmen zu setzen, um den Kapitalmarkt zu forcieren. Weitere Maßnahmen werden sein: die zügige Privatisierung, die Abfertigung-neu, aber auch die Einbeziehung der Pensionskassen – damit diese beispielsweise im nicht börsenotierten Venture-Bereich investieren dürfen.
Insgesamt – und damit bin ich am Schluss – glauben wir, dass diese Kapitalmarktoffensive ein richtiger Schritt auf dem richtigen Weg ist, der natürlich ambitioniert weiter gegangen werden muss. Als ganz kleinen Beitrag zur Weiterführung bringe ich folgenden Antrag – es geht aber nur um die Bereinigung eines Redaktionsversehens – ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Böhacker und Dkfm. Dr. Stummvoll und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Investmentfondsgesetz 1993, das Börsegesetz, das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (Kapitalmarktoffensive-Gesetz, KMOG) (358 der Beilagen), in der Fassung des Ausschußberichtes (407 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
1. Im Artikel 1 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988) wird in der Z 10 (§ 31 Abs. 1) im letzten Halbsatz die Wortfolge "zu mehr als einem Prozent" durch die Wortfolge "zu mindestens einem Prozent" ersetzt.
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Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.44
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben vorgetragene Abänderungsantrag der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht damit auch mit zur Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
14.45
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Mein Vorredner hat gesagt, es sei nicht weiter verwunderlich, wenn er eine andere Stellungnahme zu dieser Vorlage abgibt als wiederum seine Vorrednerin. Vielleicht ist es nach der vorigen Schelte des Finanzministers, auf die ich am Schluss noch einmal zurückkommen werde, verwunderlich, wenn ich versuche, das ein bisschen differenzierter anzugehen. Tatsächlich: Kapitalmarkt