offensive-Gesetz klingt gut, aber nicht überall, wo man das Wort "Offensive" anfügt, muss vorne deshalb etwas Gutes geschehen; auch bei Gesetzestiteln nicht.
Wenn wir die einzelnen Maßnahmen dieser Vorlage durchgehen, so fallen – unter den, aus unserer Sicht, Negativa – Ausmaß und Zeitpunkt der Begünstigung der Stock Options auf. Der Zeitpunkt scheint zumindest unglücklich gewählt, und in puncto Ausmaß möchte man, obwohl wir das sonst nicht tun, doch geneigt sein, der Stellungnahme der Arbeiterkammer zuzustimmen, wonach es sich hiebei um eine der Dimension nach exzessive Steuerbegünstigung handelt. (Beifall bei den Grünen.)
Ob das in Zeiten von mehr oder weniger zeitgleich verabschiedeten Belastungspaketen so raffiniert ist, ist auch eine Frage der politischen Schlauheit und Taktik.
Aber wie dem auch sei, Stock Options sind zumindest aus unserer Sicht eine ambivalente Sache. Einerseits werden wir keinen Gartenzaun um Österreich errichten können, und wenn wir international vertretene Unternehmungen in Österreich haben wollen, werden wir bei der Manager-Entlohnung entsprechende Bestandteile einbauen müssen. Das ist schon richtig! Ob man allerdings andererseits dieses Problem mit einer derartig beschleunigten Förderung dieses Einkommensbestandteils – letztlich ist es ja auch das – angehen muss, ist zu bezweifeln.
Ganz anders sehen wir die MitarbeiterInnenbeteiligung an sich. Darüber kann man grundsätzlich schon diskutieren und auch entsprechende Maßnahmen ergreifen. Die Frage ist nur, ob genügend Anreize geschaffen werden, damit auch untere Einkommensschichten in den Genuss dieser Möglichkeiten kommen. Wenn es nämlich nur dazu führt, dass Bezieher mittlerer und höherer Einkommen in die Lage versetzt werden, begünstigt Anteile zu erwerben und daraus zukünftig auch Einkommen, also nicht nur Arbeitseinkommen, zu lukrieren, dann bedeutet das natürlich auf lange Sicht gesehen erst recht wieder ein weiteres Öffnen der Einkommensschere, nun begünstigt durch die Steuergesetzgebung.
Es müsste also schon gelingen, dass zusätzlich auch Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen in gewisser Art und Weise davon partizipieren können, andernfalls passiert langfristig das, was ich gerade skizziert habe, und das wäre dann nicht mitzutragen. Grundsätzlich jedoch kann man sicher darüber reden. (Beifall bei den Grünen.)
Hinsichtlich der Spekulationsertragsteuern haben wir natürlich eine andere Meinung. Die Abschaffung des Systems, das bisher forciert worden ist, ist unserer Meinung nach eher ein Nachteil. Die Pauschalierung für die Fonds, die Sie nun wieder vornehmen, ist letztlich auch nicht wirklich in Ihrem Sinne, was zum Beispiel die Fonds-Sparer betrifft. Auf diese Art und Weise alle gleich zu pauschalieren, führt dazu, dass nicht mehr differenziert werden kann, und schlussendlich wird die von Ihnen propagierte dritte Säule, zum Beispiel beim Pensionsansparen, auch diskreditiert. Sie wollen auf der einen Seite die kleinen Sparer vom Sparbuch zu solchen Möglichkeiten hinlenken, gleichzeitig aber die Fonds pauschal erwischen. Ich halte das in gewisser Weise für widersprüchlich. Man müsste da anders vorgehen – und die Spekulationsertragsteuer hätte das in unserem Sinne besser gewährleistet. (Abg. Böhacker: Wie? Ein klarer Vorschlag! Wie wollen Sie es geregelt haben? – Abg. Mag. Firlinger: Ich bin entsetzt!) – Herr Kollege Firlinger! Sie kommen ohnehin gleich dran, und Ihr Entsetzen wird uns nicht wirklich umwerfen. (Beifall bei den Grünen.)
Ein letzter Kritikpunkt, was die Sozialversicherungseinnahmen betrifft. Da wird es auch wieder heikel. Wenn nämlich immer mehr Lohnbestandteile auf diese Art und Weise ausbezahlt werden und das gleichzeitig so definiert wird, dass das einen Einnahmenentzug für die Sozialversicherungskassen bedeutet – was vom Charakter der Zahlungen her natürlich einen gewissen Sinn macht, wenn man sich die Stock Options anschaut –, aber nicht gleichzeitig darauf geachtet wird, dass die Sozialversicherungen trotzdem zu ihrer Dotierung kommen, dann wissen wir genau, wo das Loch aufgemacht wird.
Eine Gesamtschau der Dinge wäre halt in diesem Zusammenhang sehr nützlich – und vor diesem Hintergrund habe ich den Begriff Kapitalmarktoffensive kritisiert, weil das offensiv nur in