eine bestimmte Richtung lenkt und meiner Ansicht nach ein paar Dinge dabei, wissentlich oder unwissentlich, übersehen werden. (Beifall bei den Grünen.)
Ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Herr Finanzminister! Wahrscheinlich stimmen wir, was den Börseplatz Wien betrifft, was die Eigenkapitalausstattung der österreichischen Unternehmen betrifft und was die Frage der MitarbeiterInnenbeteiligung betrifft, in der Analyse sogar überein. Das sind Themen, die man angehen kann und soll, insbesondere die ersten beiden: Der Börseplatz Wien, kein Zweifel, ist nach allen Kriterien, die man in Europa sinnvollerweise anwendet, in der europäischen Schlusslicht-Kategorie zu finden. Die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen in Österreich ist trotz – das ist ja im Übrigen interessant: trotz! – der Steuerbegünstigungen, die schon durch das rot-schwarze Paket der neunziger Jahre für die Unternehmen geschaffen wurde (Abg. Dr. Mitterlehner: Welche Steuerbegünstigungen?), eigentlich immer noch nicht besonders erquicklich! Das ist sicher ein Thema, über das man reden muss, besonders für innovative Unternehmen, weil das natürlich mit Unternehmenswachstum und Möglichkeiten dazu zu tun hat. Aber mit dieser Vorlage werden Sie, glaube ich, nicht allzu viel in diese Richtung beitragen können.
Abschließend: Wenn das MitarbeiterInnenbeteiligungsmodell in eine Richtung ginge, dass man davon ausgehen kann, dass auch Bezieher kleinerer Einkommen davon profitieren, dann könnten wir dem durchaus zustimmen. (Abg. Mag. Firlinger: Sie haben die Vorlage nicht gelesen!) – Im Übrigen muss ich sagen, dass bei dieser Offensive, die Sie als kostenneutral veranschlagt haben wollen, nach unseren Berechnungen ein Plus von 1 Milliarde Schilling herauskommt, aber zu Gunsten des Bundeshaushaltes! Das ist für uns kein Problem, das wollen wir an dieser Stelle gar nicht kritisieren. Wie weit das kostenneutral sein wird oder nicht, ist eine Frage, wie seriös die Vorausberechnungen gemacht wurden. Und da ist mir eine Stellungnahme des Rechnungshofes zu dieser so genannten Offensive in Erinnerung, die ausweist, dass die Berechnungen hiezu nicht nachvollziehbar seien. – Sie haben im Ausschuss eigentlich kaum dazu Stellung genommen, vielleicht können Sie das nachholen.
Und letztlich habe ich, Herr Finanzminister, Ihre Wehleidigkeit von vorhin nicht ganz verstanden: Frau Abgeordnete Moser hat darauf hingewiesen, dass das angestrebte Kyoto-Ziel mit den Maßnahmen, die im Finanzausgleich nun vorgesehen sind, nicht treffsicher erreicht werden kann, vielmehr Gegenteiliges in einzelnen Tranchen zu befürchten ist, und das ist ja auch nicht widerlegt worden.
Was diesen Reformdialog betrifft: Ich habe nicht von Missbrauch gesprochen. Ich habe gesagt: Es war, so, wie er ausgerufen und abgeführt wurde, ein Scheindialog, noch dazu, wenn man bedenkt, dass am Schluss diejenigen, wie soeben der ÖGB, diskreditiert werden, die auf der Straße ihr Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen wollen, weil sie sich überfahren fühlen. – Das war der Kritikpunkt.
Herr Finanzminister! Sie können mir nicht erklären, dass wir beim Finanzausgleich besonders eingebunden gewesen wären – da hat man sich nicht einmal die Mühe gemacht, uns zu kontaktieren. Ich habe nur gesagt, dass ich bei der Debatte über die Staatsaufgaben und die diesbezügliche Reform der Zuweisungen der Aufgaben an die Gebietskörperschaften – die ja hoffentlich eine längere und größere sein wird – auf einen längeren und wirklichen Austausch hoffe. Und diese Hoffnung habe ich eigentlich immer noch. (Beifall bei den Grünen.)
14.54
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.14.54
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Eine Reform, die auf eine Verbesserung der Voraussetzungen für den österreichischen Kapitalmarkt abzielt, ist, würde ich sagen, heute notwendiger denn je. Es herrscht absoluter Handlungsbedarf, meine sehr geehrten Damen und Herren, da in den vergangenen 13 Jahren kaum etwas geschehen ist. Und das wenige, das unter dem letzten Finanzminister, Rudolf Edlinger, geschehen ist, ist auch nur deshalb geschehen, weil es