sich hiebei großteils um EU-rechtliche Anpassungen gehandelt hat. Freiwillig ist auf diesem Sektor überhaupt nichts geschehen, das muss man einmal ganz nüchtern und klar feststellen. Daher sitzt auch der Verantwortliche, der diese Misere kreiert hat, heute, wie üblich bei solchen Themen, nicht im Plenarsaal, sondern hat sich verflüchtigt – ich möchte das einmal festgehalten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Ruf bei den Freiheitlichen: Im Kaffeehaus!)
Angesichts der heutigen Ausführungen der Vorredner der grünen und der sozialdemokratischen Fraktion muss man mit Bedauern feststellen, dass sich diese nicht mit der Materie vertraut gemacht haben. (Ruf bei der SPÖ: Aber du!?) – Ja, jawohl! Jawohl, Herr Kollege! Ich habe mich sehr wohl eingehend schlau gemacht über diese Materie, da kann ich Sie beruhigen. (Ruf: Viel kann das nicht sein!) Es ist so: Wenn Frau Kollegin Hagenhofer davon spricht, dass Mitarbeiterbeteiligungen im Wege der Stiftung steuerbegünstigt sein sollen, dann stimmt das nicht! Es ist jede Mitarbeiterbeteiligung im Ausmaß bis zu 20 000 S jetzt steuerfrei gestellt. – Bitte, die Vorlage zu lesen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn Frau Kollegin Hagenhofer davon spricht, dass es nur für einen sehr kleinen Personenkreis Möglichkeiten gibt, Stock Options zu erwerben, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, stimmt das nicht. Es ist einfach unzutreffend, dass das nur auf börsenotierte Unternehmen zutrifft, ... (Abg. Hagenhofer: Das habe ich nicht gesagt!) – Das haben Sie im Ausschuss gesagt, bitte! (Abg. Hagenhofer: Nein! Das habe ich nicht gesagt, Herr Kollege!) – Nein, das möchten wir schon festhalten.
Das kann für jedes Unternehmen gelten, nur ist es bei den börsenotierten Unternehmen natürlich leichter, festzustellen, wo der Wert des Unternehmens liegt. Aber da muss man sich ein bisschen auskennen, Frau Kollegin Hagenhofer, und das tun Sie nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und daher halte ich es für vermessen, hier herauszugehen, vorher die Vorlage nur oberflächlich zu studieren (Abg. Haigermoser: Ahnungslos!), Überschriften zu lesen, und dann den großen Experten zu spielen. Meine Damen und Herren, das ist wahrlich wenig! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Mit dieser Regierungsvorlage gehen wir meiner Überzeugung nach genau in die richtige Richtung. Es ist zwar sehr spät, aber das ist nicht unsere Schuld – es kommt in letzter Minute. Es wird schwierig genug werden, den österreichischen Kapitalmarkt zu beleben, nachdem so lange nichts geschehen ist, aber das, was wir tun können – das wenige, das diese Bundesregierung unternehmen kann –, wird mit Akribie gemacht, und dazu stehen wir auch, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Noch einmal: Wenn Sie sich wirklich schlau gemacht hätten, Frau Kollegin, dann hätten Sie auch die Ausführungen und die Rechenbeispiele der Regierungsvorlage auf Seite 33 durchgelesen. Sie stellen da in den Raum: 500 000 S – und diese Dinge seien steuerbegünstigt. – Meine Damen und Herren! Das ist der Rahmen!
Ich verstehe schon, dass Sie aus sozialpolitischer Sicht nicht dafür sind – ich verstehe das, da haben Sie eine ideologische Schranke, eine ideologische Barriere –, aber bitte lesen Sie genau, was drinsteht: bei 500 000 S Steuerbegünstigung – das ist das Feld, das gezogen wurde. Das ist das Maximum! Das heißt aber nicht, dass Sie 500 000 vom Fiskus lukrieren können! Bitte, genau zu lesen und nicht vom Rednerpult aus die Unwahrheit zu verzapfen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte, da die Zeit leider voranschreitet, abschließend nur noch auf einen Punkt eingehen. Ich bin sehr froh darüber, dass mit diesem Gesetz auch einige neue Bestimmungen zur Reglementierung der Kapitalmärkte geschaffen werden. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, geht es darum, in Wien ein drittes Marktsegment einzuführen, ähnlich wie in allen anderen Märkten. Die Wiener Börse verspricht sich viel davon, wir werden sehen, ob sich all diese Erwartungen erfüllen – angesichts dessen, dass so lange nichts geschehen ist.