42. Wird Ihnen der Akt, in dem über die Ermittlungen gegen Sie berichtet wird, als Berichtsakt vorgelegt?
43. Ist die Causa "Haider/5 Millionen Schwarzgeld/Kanzlei Böhmdorfer" von der StA Wien bereits an die FLD Wien abgegeben worden?
44. Sind Sie in der Causa "5 Millionen Schwarzgeld/Kanzlei Böhmdorfer" schon als Zeuge einvernommen worden?
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieser Anfrage unter Verweis auf § 93(1) GOG verlangt."
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Erstanfragesteller ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Er hat nach § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung eine Redezeit von 20 Minuten. – Bitte.
15.01
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rekapitulieren wir kurz den Sachverhalt, mit dem wir uns heute auseinander zu setzen haben.Es ist nicht lange her, dass der Alt-Parteiobmann der FPÖ immer wieder damit geprotzt hat, dass er sich alle Daten, auch geheime Daten, beschaffen kann. Er hat dies vom Rednerpult des österreichischen Nationalrates aus mehrfach gesagt.
Er hat sich diese Daten besorgt, um daraus politisches Kapital zu schlagen, und alle Vermutungen konnten bis zu diesem Zeitpunkt leider nicht belegt werden, weil es das Outing eines der Kronzeugen in diesem Zusammenhang nicht gegeben hat.
Seit den Publikationen des Herrn Kleindienst wissen wir aber, wie sich die FPÖ und ihr Alt-Parteiobmann diese geheimen Informationen besorgt haben: Sie haben versucht, ein Netzwerk von Spitzeln innerhalb der österreichischen Exekutive zu etablieren, um geheime Informationen zu bekommen, und zwar nicht, um Skandale aufzudecken, sondern um politische Gegner und Mitbewerber in der Öffentlichkeit mundtot zu machen. Und das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Seit kurzem wissen wir auch, wie diese Operationen ganz offensichtlich finanziert wurden, denn Herr Kleindienst hat darauf hingewiesen, dass er aus den Händen des Herrn Kabas seinen Judas-Lohn erhalten hat und für seine Spitzeldienste direkt bezahlt wurde.
In der Zwischenzeit ist auch bekannt geworden, dass ganz offensichtlich an die FPÖ eine Parteispende im Ausmaß von 5 Millionen Schillinge von einem inzwischen nicht mehr unter uns weilenden österreichischen Großindustriellen übergeben wurde. (Abg. Dr. Stummvoll: 5 Millionen Schilling !) Ihr Einwand ist ganz richtig: 5 Millionen Schilling! Bis jetzt war alles im Dunklen, und diese 5 Millionen finden sich auch nicht in der Spendendeklaration der Freiheitlichen Partei. – Es stellt sich die Frage, ob diese 5 Millionen Schilling nicht dazu verwendet wurden, um damit Spitzel, die in der Exekutive für die FPÖ tätig waren, direkt zu bezahlen. Das heißt: Man kennt auch bereits die Finanzquelle, mit der die Spitzelaktionen der FPÖ finanziert wurden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
In diesem Zusammenhang hat der heutige Herr Justizminister offensichtlich eine zentrale Rolle gespielt, denn wie einzelne Zeugen inzwischen ausgesagt haben, sollen diese 5 Millionen Schilling in seiner Kanzlei überbracht und dort deponiert worden sein! Und es ist bisher nicht nachzuvollziehen, wie diese 5 Millionen Schilling vom heutigen Justizminister und ehemaligen FPÖ-Anwalt weiter verteilt wurden!
Aber es schließt sich ganz offensichtlich der Kreis: Haider war derjenige, der die Informationen in der Öffentlichkeit verwertet hat, die Spitzel unter Anleitung der Herren Kabas, Kreißl und