anderer haben die Informationen besorgt, und über den Tisch des heutigen Justizministers wurden die 5 Millionen Schilling letztlich zur Bezahlung dieser Spitzel verwendet. So schließt sich der Kreis betreffend den Spitzelskandal der FPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Interessant ist in diesem Zusammenhang, wie die FPÖ seit Beginn dieses Spitzelskandals mit dieser Frage umgegangen ist. Ich erinnere daran: Als die ersten Enthüllungen stattgefunden haben, hat die FPÖ zunächst – wie immer – alles abgestritten: Man kenne Herrn Kleindienst nicht, es habe nie irgendwelche Informationen gegeben, die illegal besorgt worden seien, mit Herrn Kleindienst sei niemand zusammengetroffen, Bezahlungen habe es auch nicht gegeben. – Phase eins des FPÖ-Verhaltens besteht also – wie immer – im Abstreiten.
Als sich das nicht mehr abstreiten ließ, weil es bereits zu Vorerhebungen durch die Staatsanwaltschaft kam und weil es jeden Tag neue Berichte in den österreichischen Zeitungen gab, ist die FPÖ zur zweiten Stufe ihres Umgangs mit diesem Skandal übergegangen, indem sie die parlamentarische Opposition dafür verantwortlich gemacht hat, was sie selbst verbrochen hat, und gesagt hat: All das sind ungerechtfertigte Anschwärzungen durch die Sozialdemokraten und andere, die selbst so etwas inszeniert haben!
Dann ist die FPÖ eine Stufe weiter gegangen. Sie haben gesagt: Die Journalisten, die das veröffentlichen und recherchieren, haben alle "kranke Gehirne", denn all das hat nichts mit der Realität zu tun!
Nachdem dann auch die Staatsanwaltschaft zu ersten Ergebnissen ihrer Untersuchungen gelangt ist, ist die FPÖ zur nächsten Stufe übergegangen, nämlich eine Hetzkampagne gegen die Ermittler durchzuführen und diese anzuschwärzen, und zwar wurden alle Ermittler des Innenministeriums bis hinauf zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit angegriffen. Sie von der FPÖ haben begonnen, in der Koalition einen Streit anzuzetteln, indem Sie die ÖVP aufgefordert haben, endlich Innenminister Strasser zur Räson zu bringen, und indem Sie den Innenminister aufgefordert haben, seine Beamten zur Ordnung zu rufen!
Sie haben also diese Aggressionsetappe gegen die Ermittler und Fahnder des Innenministeriums mit dem Innenminister an der Spitze gestartet und diese mit "freundlichen" Bezeichnungen wie "rote Brüder" oder "linke Schwarze, die das Geschäft der Roten erledigen" belegt.
Nächste Stufe der gesamten Auseinandersetzung: Nachdem die Verdachtslage immer dichter geworden ist, ist man dann direkt auf die Justiz losgegangen und hat Untersuchungsrichter und Staatsanwälte in der Öffentlichkeit verunglimpft und gefordert, dass diese von diesem Verfahren abgezogen werden. Weiters hat man gefordert, dass das Verfahren gegen Jörg Haider selbst eingestellt werden soll, es wurden alle möglichen Drohungen in der Öffentlichkeit ausgesprochen, es wurde den Staatsanwälten vorgeworfen – wie es etwa Ihr Alt-Parteiobmann gemacht hat –, dass diese ganz bewusst das Recht gebeugt und gebrochen hätten, und letztendlich wurde die gesamte unabhängige Justiz in Frage gestellt.
Was die FPÖ in dieser Angelegenheit tut, ist für sie sehr bezeichnend: Sie misst nämlich mit einem Maß, sie setzt die Täter mit den ermittelnden Beamten gleich und versucht, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass die ermittelnden Beamten Verbrechen in derselben Größenordnung begangen hätten wie die Leute, die in der FPÖ für den Spitzelskandal verantwortlich sind. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine totalitäre Vorgangsweise! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
In diesem Zusammenhang gibt es immer auch die ganz besonders interessanten Nebelwerfer, die irgendwie den Eindruck erwecken sollen, dass die FPÖ ohnehin an Aufklärung interessiert sei. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erinnere Sie an den Eiertanz, der in den vergangenen Monaten im Parlament aufgeführt wurde! Immer dann, wenn keine Sitzungen im Parlament stattfinden, sagt irgendein hochkarätiger FPÖ-Vertreter, dass alles aufgeklärt werden müsse und dass man dringend einen Untersuchungsausschuss bräuchte. Herr Alt-Parteiobann Haider hat selbst gesagt, dass er einen Untersuchungsausschuss fordert, und Herr Westenthaler hat gemeint, dass ein Untersuchungsausschuss für die FPÖ immer interessanter werde.