Meine Damen und Herren! Tatsache aber ist – passen Sie auf, Herr Leikam, ich möchte Ihnen das erklären –, Reisespesen sind Repräsentationsaufwendungen, und wenn Reisen im Interesse der Republik durchgeführt werden, dann haben sie in den Repräsentationsaufwendungen aufzuscheinen. Wenn das nicht so ist, dann ist der Fall bedenklich. (Abg. Leikam: Erzählen Sie mir etwas von der Außenministerin!) Dann handelt es sich nämlich um den Tatbestand der Geschenkannahme, Herr Kollege Leikam, und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Die Außenministerin wird eine Freude haben!)
Wenn der Bundeskanzler der Republik Österreich des Tatbestands der Geschenkannahme verdächtigt wird, dann wirft das leider Gottes ein schiefes Licht auf unser Land. Ich gestehe Ihnen eines zu: Sie haben die Finanzen dieser Republik in einem jämmerlichen Zustand hinterlassen. Aber so arm ist dieses Land nicht, dass wir uns von einer deutschen Bank sponsern lassen müssen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es! Genau so!)
Und ich frage sehr bewusst: Welches Interesse hatte die Westdeutsche Landesbank, diese Flüge zu bezahlen? Es gibt einfach eine schiefe Optik, wenn man weiß, dass dieselbe Westdeutsche Landesbank, mit oder ohne Hilfe Dr. Vranitzkys, die Anteile an der Bank Austria erworben hat. Es gibt ein schiefes Licht, wenn man weiß, dass diese Westdeutsche Landesbank Vorkaufsrechte für das Aktienpaket der Bank Austria erworben hat. Und es gibt ein schiefes Licht, wenn derselbe Dr. Vranitzky sechs Monate nach seinem Ausscheiden als Bundeskanzler Konsulent dieser Bank wird. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) Das gibt ein schiefes Licht. Nehmen Sie bitte auch das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie versuchen, das Ergebnis des Ausschusses zu bagatellisieren. Sie übersehen aber eines: Dieser Ausschuss hat den Beweis erbracht, dass Dr. Vranitzky tatsächlich eine beachtliche Anzahl von Flügen absolviert hat. Am 20. Dezember hat er noch gesagt: Na ja, zweimal bin ich geflogen, maximal zweimal. – Im Ausschuss hat er bei einer stichprobenartigen Befragung erklärt, er sei elfmal geflogen. (Abg. Dr. Khol: Sechsmal so viel!) Und er hat noch etwas gesagt. Er hat genannt: Einen bestimmten Flug mit der Lufthansa, ich weiß jetzt nicht genau die Nummer. – Die Nummer konnte er sagen! Und ich darf Ihnen mitteilen, woher ich die Liste hatte. Ich hatte die gleiche Liste, die auch Herr Dr. Vranitzky hatte, um sich auf den Ausschuss vorzubereiten, genau die gleiche Liste. Sie stand im "Kurier", in "NEWS" und in anderen Zeitungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) So einfach ist diese Geschichte.
Ich fürchte nur eines: Sie halten es nach wie vor mit Reinhard Mey: "Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein." Sie meinen wohl, da ist alles erlaubt, da kann man alles vergessen. – Nehmen Sie eines zur Kenntnis: Sie befinden sich nicht in einer schummrigen Disco, sondern der Bundeskanzler handelt vor den Augen der Öffentlichkeit, befindet sich im Rampenlicht der Öffentlichkeit! Und es kann nicht zweckmäßig sein, wenn der Bundeskanzler dieser Republik der Geschenkannahme bezichtigt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Zeitschrift "FORMAT" hat einmal getitelt: "Wer einmal fliegt, dem glaubt man nicht." Und was ist mit jemandem, der elfmal fliegt? – Dem glaubt man noch viel weniger, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte Ihnen zum Abschluss eine kleine Geschichte erzählen. (Oje- und Nein-Rufe bei der SPÖ.) Wenn mein jüngerer Sohn mit einer verschmutzten Hose vor seine Mutter trat, dann versuchte er sie immer zu beruhigen, und er hat gesagt: Mama, das ist nicht Schmutz, das sind Schmutzschatten!, weil er versucht hat, den Schmutz schnell abzuputzen. – Ich meine, es sind deutliche "Schmutzschatten", die in diesem Ausschuss auf der Weste Dr. Vranitzkys zutage getreten sind. (Beifall bei der ÖVP.) Aber Schatten gibt es nur dort, wo auch Licht ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Gute Rede!)
19.49