gesamten Dauer der Beratungen, bei sämtlichen Ausschusssitzungen, meine Damen und Herren, war das überhaupt nie ein Thema! Weder der Justizminister noch seine Beamten haben in irgendeiner Weise im Ausschuss einmal diesen Umstand erwähnt. (Abg. Kiermaier: Kein Wunder!)
Meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei und der Österreichischen Volkspartei! Ich frage Sie daher: Woher haben Sie jene Informationen, die Sie dann in diesen Bericht geschrieben haben? – Es ist in Zeiten wie diesen, in denen man beinahe täglich über illegale Zugriffe auf Daten lesen und hören muss, immerhin interessant, dass offensichtlich auch in diesem Bereich Abgeordnete der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei Informationen bekommen haben, die den Abgeordneten der Oppositionsparteien nicht zur Verfügung gestanden sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Hierüber verlangen wir von Ihnen eine entsprechende Aufklärung. Weder der Justizminister noch ein Beamter seines Ressorts hat diese Sätze bei irgendeiner Ausschusssitzung verwendet. Das haben Sie hineingeschwindelt, das haben Sie hineingeschrieben, wahrscheinlich, weil Sie einen anderen Wissensstand haben als unsere Fraktion. Der Verdacht, dass da wieder illegal Daten beschafft worden sind, liegt also sehr, sehr nahe, meine Damen und Herren.
Und weil Sie sich so über die Flüge des Herrn Bundeskanzlers außer Dienst Franz Vranitzky aufgeregt haben, möchte ich vorschlagen: Vielleicht können Sie, Herr Abgeordneter Trinkl, oder Ihre nachfolgenden Redner hier erklären, wie es bei Ihrer Außenministerin war, die mit der Industriellenvereinigung einen Europatrip gemacht hat, oder wie es etwa bei den Flügen des Herrn Landeshauptmannes von Kärnten aussieht, der ja mehrmals zu Herrn Gaddafi nach Libyen unterwegs war. Bis heute ist noch nicht geklärt, wer diese Flüge eigentlich bezahlt hat. Oder erklären Sie uns seine vielen Hubschrauberflüge kreuz und quer durch das Land! Kein Mensch weiß, wer das alles bezahlt, meine Damen und Herren. Sie haben jetzt Gelegenheit, hier am Rednerpult den Aufklärer zu spielen. Sagen Sie uns, wer für diese Kosten aufkommt! Wir wären Ihnen sehr dankbar dafür. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Ungeniert, nicht engagiert! – Abg. Dr. Khol: Herr Abgeordneter Leikam hat sich nach dieser Rede den Titel "Abgeordneter Lei-Lei" verdient!)
19.42
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.19.42
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Leikam, am 26. Januar dieses Jahres hat tatsächlich eine entsprechende Anzahl von Abgeordneten dieses Hauses das Verlangen gestellt, den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses mit einer Überprüfung zu beauftragen. Tatsache ist aber auch, dass der von Ihnen heute so massiv kritisierte Wortlaut des Verlangens mit Wissen und mit massiver Unterstützung des Herrn Präsidenten entsprechend geändert wurde. Und ich gebe zu, dass diese Änderung die Arbeit im Ausschuss nicht erleichtert hat. Das gebe ich zu.Wir wollten aber trotzdem das Anliegen entsprechend wahrnehmen, und wir wollten aufklären. Wir wollten Herrn Dr. Vranitzky die Chance geben, Missverständnisse und Vorwürfe, die in der Öffentlichkeit immer wieder laut wurden, aufzuklären. Nicht so die SPÖ! Das können Sie nicht wissen, Herr Kollege Leikam, weil Sie nicht dabei waren. Ich wiederhole: Nicht so die SPÖ. Sie von der SPÖ wollten vertuschen, Sie wollten mauern, und Sie verstrickten den Ausschuss in stundenlange Geschäftsordnungsdebatten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Brix: Märchenerzähler Trinkl!) – Weil Sie etwas zu verbergen haben, Herr Kollege Brix, deswegen haben Sie das so gemacht! Wir wollten aufklären.
Ich muss schon sagen, Herr Kollege Kogler, es hat mich gewundert, dass Sie sich – zumindest im Minderheitsbericht der Grünen – nur auf die Geschäftsordnungsfragen zurückgezogen und nicht den Sinn, den Hintergrund dieses Ausschusses und dieser Beratungen entsprechend berücksichtigt haben. Ich fürchte ... (Abg. Dr. Khol: Man will ja den Koalitionspartner nicht verprellen!) – Ach so, das ist das Vorspiel für Burgenland und Wien! Dann ist alles klar! (Abg. Leikam: Erzählen Sie mir etwas von der Außenministerin!)