noch nicht einmal alle Staatsbesuche feststehen. All das haben Sie in diesem Ausschuss auch relativ rasch erkannt.
Ich darf vor allem die Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei daran erinnern, dass alle Ansätze im Bundesfinanzgesetz, die die Repräsentationsaufgaben des Bundeskanzleramtes und des Bundeskanzlers zum Inhalt hatten, immer auch mit Ihren Stimmen beschlossen wurden! Es gab kein einziges Mal von Ihrer Seite Kritik zu diesem Bundesfinanzgesetz.
Aber Ihr Ziel – ich sage es noch einmal – war für uns in diesem Ausschuss sofort klar erkennbar: Sie wollten den früheren Bundeskanzler Franz Vranitzky, der unsere Republik, unser Land während der gesamten Zeit seiner Kanzlerschaft wirklich engagiert und äußerst erfolgreich (Abg. Schwarzenberger: Engagiert vielleicht, ... von der deutschen Bank!) sowohl nach innen als auch nach außen hervorragend vertreten hat, durch diesen Unterausschuss anpatzen. Das ist Ihnen letztendlich aber nicht gelungen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Eine ganz besondere Rolle in diesem Ausschuss, und zwar eine wirklich unrühmliche Rolle hat Herr Abgeordneter Trinkl bei diesen Beratungen gespielt. Er war es, der quasi in der Art von Nick Knatterton auf einmal den großen Kriminalisten gespielt hat. (Abg. Dr. Trinkl: Sie waren gar nicht im Ausschuss! Sie reden davon wie der Blinde von der Farbe!)
Sie waren auch bei den Reisen des Kanzlers nicht mit und haben trotzdem gesagt, er habe sie in Anspruch genommen. Sie waren auch nicht dabei! (Abg. Dr. Trinkl: Ich war schon im Ausschuss!) Sie waren bei den Reisen nicht dabei und reden permanent über die Reisen des Kanzlers. Waren Sie dabei? (Abg. Dr. Trinkl: Gott sei Dank nicht!) – Nein, aber Sie reden auch davon.
Der Nick Knatterton der Österreichischen Volkspartei wollte seine kriminalistischen Fähigkeiten unter Beweis stellen und hat zu morgendlicher Stunde mit einer Liste herumgefuchtelt. Sie sei noch ganz warm, hat er gemeint. Diese Liste mit 144 Flügen des früheren Herrn Bundeskanzlers, die angeblich alle die Westdeutsche Landesbank bezahlt hat, sei ihm zugespielt worden. (Abg. Gaugg: Wer hat Ihnen das erzählt? – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat Ihnen das erzählt? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Puttinger. )
Herr Abgeordneter Trinkl! Es hat nicht lange gedauert, dann ist Ihre Liste zerschmolzen. Sie war nicht mehr warm, sie ist eiskalt geworden, weil sogar Ihre eigene Fraktion erklären musste, dass diese Liste überhaupt nicht verwendbar ist, dass sie in keiner Weise als Beweisstück herangezogen werden kann. Damit haben sich Ihre kriminalistischen Fähigkeiten auch wieder aufgelöst; Sie sind das geblieben, was Sie sind: Abgeordneter im Parlament, und waren nicht mehr der Nick Knatterton der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Dr. Khol: Mein Gott, er lebt im vorigen Jahrhundert!)
Noch etwas, meine Damen und Herren: In diesem Bericht des Ausschusses, der ein Bericht der Regierungsmehrheit ist, wird auch davon gesprochen, dass man mit dem Geld der Steuerzahler beim Repräsentationsaufwand wirklich sparsam umzugehen hat. – Das kann ich voll unterstreichen, meine Damen und Herren. Das ist auch so, nur: Ihre Vorwürfe ... (Abg. Jung, neben den vorderen Bankreihen stehend: Der Kanzler hat sich den Leibwächter bezahlen lassen! Das wissen Sie genau, das ist belegt!) – Setzen!
Meine Damen und Herren! Ihre Vorwürfe, dass der Kanzler diese Überziehungen gemacht hat, gehen ins Leere. Und unser Antrag, man möge doch im Detail diese Überziehungen prüfen, wurde von Ihnen abgelehnt. Sie wollten sie in Wirklichkeit gar nicht überprüfen, das war gar nicht Ihr Ziel! Sie haben den SPÖ-Antrag auf Detailprüfung durch den Rechnungshof abgelehnt. Sie wollten nämlich nicht wirklich überprüfen, sondern Sie wollten nur anpatzen.
Noch etwas, meine Damen und Herren: In diesem Brief und in diesem Bericht – und ich ersuche die Sprecher der Regierungsparteien, dazu klar Stellung zu nehmen – wird festgestellt, es wird vermerkt, dass von den betreffenden deutschen Behörden erst ein Teil der im Amtshilfeverfahren angeforderten Akten eingelangt ist. Das steht in diesem Bericht. – Aber während der