19.32
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses hat in mehreren Sitzungen (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend git das Glockenzeichen) das vom Herrn Präsidenten soeben erwähnte Verlangen behandelt, und es gibt darüber einen Bericht des Rechnungshofausschusses.Es fällt bei diesem Bericht auf, dass der Inhalt über weite Strecken offensichtlich nicht mit dem übereinstimmt, was in diesem Ausschuss diskutiert wurde. Das ist einmal klar festzuhalten. Überhaupt war der Prüfungsauftrag und der sodann konstituierte Unterausschuss von zahlreichen Merkwürdigkeiten geprägt.
Erstens war schon die Einbringung geschäftsordnungswidrig, meine Damen und Herren der Regierungskoalition. Es ist bei einem solchen Prüfungsauftrag nach unserer Geschäftsordnung nur zulässig, einen bestimmten Vorgang tatsächlich zu prüfen, aber nicht, so wie Sie dies wollten, gleich zwei Themen im Unterausschuss zu behandeln. Das war geschäftsordnungswidrig.
Zweitens: Der Titel des Verlangens stimmte mit der Begründung überhaupt nicht überein.
Drittens: Der Inhalt des Verlangens stimmte weder mit dem Titel noch mit der Begründung überein. Ihre Vorgangsweise im Ausschuss, meine Damen und Herren, führte dann auch – das war die logische Konsequenz – zu einer sehr großen Rechtsunsicherheit unter den Mitgliedern des Unterausschusses. Es musste nicht nur einmal, sondern mehrmals die Parlamentsdirektion um eine Interpretation von verschiedenen Anfragen und Anträgen gefragt werden, und sie hat auch immer die entsprechenden Unterlagen geliefert.
Meine Damen und Herren! Inhaltlich ist es Ihnen nicht darum gegangen, die Repräsentationsaufwendungen des früheren Bundeskanzlers Dr. Vranitzky einer Prüfung zu unterziehen, sondern Sie wollten schlicht und einfach anpatzen und nicht aufklären. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Im Saal herrscht ein relativ hoher Lärmpegel. – Abg. Sophie Bauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Bartenstein.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Darf ich um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit ersuchen? – Das betrifft vor allem auch Gespräche an der Regierungsbank, Frau Kollegin Bauer. (Abg. Dr. Martin Graf: Die eigene Fraktion passt nicht auf! – Abg. Sophie Bauer kehrt an ihren Platz zurück.)
Abgeordneter Anton Leikam (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Zum eigentlichen und einzigen Prüfungsauftrag, nämlich betreffend die Sparsamkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit der Repräsentationsaufwendungen des Bundeskanzlers, hatten Sie über weite Strecken dieser Beratungen nichts zu sagen.
Meine Damen und Herren! Auch Sie mussten bei den Beratungen erkennen, dass die Repräsentationsaufwendungen nicht den Bundeskanzler allein betroffen haben, sondern das gesamte Bundeskanzleramt mit all seinen nachgeordneten und eingegliederten Dienststellen. Ich betone: nicht den Bundeskanzler allein!
Meine Damen und Herren! Sie haben im Ausschuss sehr rasch erkannt, dass für die Überschreitungen, die tatsächlich stattgefunden haben, kein Budgetüberschreitungsgesetz notwendig wurde, sondern dass die Überschreitungen bei anderen Ansätzen wieder eingespart wurden. Und Sie mussten auch erkennen, dass es in verschiedenen Bereichen, bei einzelnen Positionen dieser Repräsentationsspesen, zu Unter schreitungen gekommen ist. Oft wurden nicht einmal die im Budget vorgesehenen Mittel in Anspruch genommen!
Sie mussten weiters erkennen, dass es kaum möglich ist, im Vorhinein, bei der Budgeterstellung exakt und klar vorauszusagen, wie viel Aufwand notwendig sein wird, weil zu diesem Zeitpunkt