3.
Regierungsvorlagen:6. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien (399 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz – FSG, BGBl. I Nr. 120/1997 idF BGBl. I Nr. 134/1999) geändert wird (418 der Beilagen),
Bundesgesetz über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) (419 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9bE Vr 10056/00, Hv 5888/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB sowie § 152 Abs. 1 StGB,
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9bE Vr 10003/00, Hv 5858/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB;
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 18 betreffend "gegen die Schließung der Bahnhöfe Gröbming, Rottenmann, Trieben und St. Michael für den IC-Verkehr", überreicht von der Abgeordneten Mag. Brunhilde Plank,
Petition Nr. 19 betreffend "Sparmaßnahmen im Bildungsbereich", überreicht von der Abgeordneten Gabriele Binder,
Bürgerinitiative Nr. 11 zu Sparvorhaben im Bildungsbereich,
Bürgerinitiative Nr. 12 betreffend "Sicherung der Qualität im Bildungsbereich",
Bürgerinitiative Nr. 13 betreffend "dass das Verfassungsgesetz vom 12.5.1982, § 17a (Freiheit der Kunst), folgendermaßen ergänzt wird: ‚Verboten sind jedoch Religionsverhöhnung, Blasphemie, menschliche Entwürdigung und Diffamierung, Pornographie, Verherrlichung brutaler Gewalt und Tierquälerei.‘",
Bürgerinitiative Nr. 14 betreffend "Forderung nach Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen an österreichischen Schulen, um damit eine moderne Wissensvermittlung möglich zu machen",
Bürgerinitiative Nr. 15 betreffend "Senkung der Klassenschülerhöchstzahl".
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Finnland, der Griechischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden, dem Königreich Spanien, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Anlagen (283 der Beilagen),