druck zu erwecken versucht haben, als ob Österreich am Rande des Bankrotts stünde, obwohl Sie ganz genau wissen, dass nach allen vergleichbaren Indikatoren wie Beschäftigungslage, Wachstumssituation, soziale Ausgeglichenheit in unserem Land, also nach allen Kriterien, nach denen Sie es betrachten können, Österreich vor dem Antritt dieser neuen Bundesregierung zu den reichsten, wohlhabendsten und sozial ausgeglichensten Ländern Europas gehört hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben versucht, die Opferbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher, die durchwegs vorhanden ist, durch Ihre Art der Darstellung noch weiter zu steigern. Sie haben nämlich gesagt: All das, was gemacht wird, ist ausschließlich dazu erforderlich, das Budgetdefizit im Jahre 2002 auf null zu bringen. Sie wissen jedoch ganz genau, dass es auch andere Wege der Budgetkonsolidierung gegeben hätte.
Angesichts Ihres selbstgesteckten Zieles, im Jahre 2002 ein Nulldefizit zu erreichen, müssen Sie aber über die Ausführungen einzelner Ihrer Regierungskollegen sehr erstaunt sein, die bereits, bevor die neuen Belastungsmaßnahmen wirksam geworden sind, jeden Tag mit neuen Ideen für zusätzliche Ausgaben gekommen sind. Ihr Kollege Haupt, der ein Kindergeld ohne Zuverdienstgrenze vorgeschlagen hat, das nach allen Schätzungen zusätzliche Kosten von 10 Milliarden Schilling und mehr verursachen wird, hat in aller Öffentlichkeit gesagt, der Finanzminister habe ihm mitgeteilt, das Geld dafür stünde zur Verfügung. – Das heißt, Sie werden im Jahre 2002 kein Nulldefizit, sondern um 10 Milliarden Schilling mehr in der Kasse haben, als Sie letztendlich brauchen. Das heißt aber auch, dass Sie den Österreicherinnen und Österreichern mehr Geld wegnehmen, als für das Nulldefizit erforderlich ist, und dass Sie daher mehr nehmen, als Sie tatsächlich brauchen. Und so haben wir nicht gewettet, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Österreicherinnen und Österreicher sind sehr wohl bereit, ihren Beitrag zu leisten, aber dass mit gezinkten Karten gespielt, dass ihnen mehr weg genommen wird, als für das Nulldefizit notwendig ist, dass sich eine Reihe von anderen Institutionen schon anstellt und hochrechnet, welche Überschüsse es im Jahre 2003 geben wird, dass alle Forderungen erheben, was sie nicht alles von diesen Überschüssen haben möchten – all das, Herr Finanzminister, deutet darauf hin, dass Sie sich bei den Steuereinnahmen, die Sie vorgegeben haben, entweder bewusst verschätzt oder bereits mit bedacht haben, dass Sie für einzelne Sonderwünsche Ihrer Fraktionskollegen zusätzliches Geld brauchen werden.
Die Vermutung, dass Sie sich verschätzt haben, ist auch nach Ihren eigenen Angaben nicht an den Haaren herbeigezogen. Ich weise darauf hin, dass Sie sich irrsinnig darüber gefreut haben, dass das Budgetdefizit im Jahre 2000 geringer ausgefallen ist als veranschlagt. Wieso ist es geringer ausgefallen? (Abg. Böhacker: Weil es nicht ausgegeben wurde, wie Sie es gemacht haben!) – Nicht nur wegen der Veräußerung der UMTS-Lizenzen, nein, Sie haben im Jahre 2000 5 Milliarden Schilling mehr an Lohnsteuereinnahmen lukriert, als im Budget vorgesehen war.
Wir kennen im Moment zwar nur die Budgetdaten des Jahres 2001, aber es ist davon auszugehen, dass die österreichischen Arbeitnehmer im Jahre 2001 – genauso wie im Jahre 2000 – tatsächlich noch mehr Lohnsteuer zahlen werden, als Sie im Budget vorgesehen haben. Das heißt: Es wird auf Kosten der arbeitenden Menschen ein Geldbetrag zur Seite geschafft, der für das Nulldefizit nicht notwendig ist!
Herr Finanzminister! Es gibt eine überaus faire Möglichkeit: Stellen Sie sich vor die Österreicherinnen und Österreicher hin und sagen Sie: Ich werde im Jahre 2002 mehr Geld in der Kasse haben, als mir für das Nulldefizit zustehen würde. Ich bin daher bereit, Ihnen das Geld mittels einer sozial gerechten Steuerreform wieder zurückzugeben, weil ich als Finanzminister nicht mehr in Anspruch nehmen will, als ich gemäß dem, was ich vorher gesagt habe, brauche. Das wäre fair, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ.)
Im Übrigen, Herr Finanzminister, haben wir zurzeit einen wirtschaftlichen Aufschwung, die europäische Konjunktur liegt gut, im vergangenen Jahr gab es ein Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent. In diesem Jahr nun soll es ein Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent geben – ein Wert, der