Anträge wurden keine gestellt; daher ist auch nicht abzustimmen.
Verhandlung des Dringlichen Antrages 354/A (E)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zum Dringlichen Antrag, mit dessen Aufruf ich um 15 Uhr begonnen habe, als dann aber diese Debatte dazwischen gekommen ist, zurück.
Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als Antragsteller zur Begründung seines Dringlichen Antrages das Wort und mache darauf aufmerksam, dass nach der Geschäftsordnung die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich bin gespannt, wie er das begründet! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt erklärt er uns, wie er das mit der Steuererhöhung meint, mit der "Senkung" der Absetzbeträge um 3 500 S! – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Von welchem Antrag sprichst du jetzt?)
16.00
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag eingebracht auf Steuersenkung (Abg. Mag. Schweitzer: Erhöhung!), deswegen ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Sind Sie intellektuell im Stande, die Vereinbarungen, die in der Präsidiale getroffen wurden, nachzuvollziehen oder nicht? (Abg. Gaugg: Na, wir lästern nur!) Darüber sollten Sie sich einmal klar werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, für den Unterhaltungswert des Herrn Haigermoser ist gesorgt, den Österreicherinnen und Österreichern aber ist seit Beginn dieses Jahres das Lachen vergangen – auf Grund des Wirksamwerdens der massiven Belastungen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Finanzminister! Sie haben die Steuern und Abgaben auf ein Rekordniveau in Österreich gebracht (Ruf bei den Freiheitlichen: Falsch!), auch wenn nun neue Berechnungsmethoden eingeführt werden, mit denen man die Steuer- und Abgabenquote im Vergleich zu den Vorjahren retuschieren will. (Abg. Haigermoser: Reden wir über die Schuldenpolitik, über die sozialistische!) Sie haben die Arbeitnehmer, die Pensionisten und die Unternehmen belastet. Sie haben das Kranksein teurer gemacht, Sie haben höhere Rezeptgebühren eingeführt, auch Ambulanzgebühren, und Behandlungsbeiträge erhöht. Sie schwächen die beitragsfreie Mitversicherung für Ehegattinnen, indem Sie sie einschränken. Sie erhöhen die Tarife bei Bahn und Post. Sie führen Studiengebühren ein und belasten damit die Studenten und Familien. Sie belasten zusätzlich die Lehrer, Sie kürzen die Arbeitslosengelder – und dabei ganz besonders die Familienzuschläge der Arbeitslosen. Sie belasten die Unfallrentner, Sie belasten die Autofahrer. – Die Liste der Opfer Ihrer Belastungspolitik ist sehr, sehr lange.
Noch niemals hat es in unserem Land einen Finanzminister gegeben, der so tief in die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher gegriffen hat, wie Sie das tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber der Finanzminister greift nicht nur tief in die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher, er hat auch das Gerechtigkeitsgefühl der Österreicher verletzt, denn: Die Österreicher sind zu Opfern bereit. Die Österreicher sind leistungswillig und leistungsfähig, wie jede Statistik nachweist. Die Arbeitsproduktivität steigt von Jahr zu Jahr. Und die Österreicherinnen und Österreicher waren auch bereit, darüber zu reden, welchen Beitrag jeder Einzelne leisten soll, um das Budget weiter zu konsolidieren.
Aber das, was Sie gemacht, was Sie beschlossen haben, hat nichts zu tun mit Konsolidierungspolitik, sondern ist eine Umverteilung innerhalb unserer Gesellschaft, durch die den arbeitenden Menschen letztendlich mehr Geld genommen wird, als wirklich notwendig wäre, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben das zu rechtfertigen versucht, indem Sie monatelang unser Land krankgeredet haben, indem Sie von "überbordenden Schuldenbergen" gesprochen haben, indem Sie den Ein