tragung hinter uns (Abg. Mag. Schweitzer: Zur Sache!), und Sie, Herr Kollege Westenthaler, der immer den ORF unter Druck setzt, wenn es darum geht, Oppositionsrechte wahrzunehmen (Beifall bei den Grünen), verhindern hier in diesem Haus, dass jene ihr Recht bekommen, die parlamentarischen Instrumente ebenfalls in Anspruch zu nehmen. Ich halte das für einen Skandal! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das ist noch dazu eine Debatte, die Sie für den Wiener Wahlkampf offenbar gut gebrauchen können – oder glauben, gut gebrauchen zu können. (Abg. Mag. Schweitzer: Hast du zur Sache etwas zu sagen?) Sie haben ja sehr "originelle" Plakate, von denen der Herr Kabas noch herunterlächelt. Der wird bald nicht mehr lächeln. Er war auch bei den Drogen dabei, er war auf den Drogen-Plakaten dabei. (Abg. Mag. Schweitzer: "Zur Sache!", habe ich gesagt!) – Zur Sache kann ich Ihnen einfach nur sagen: Ich möchte Ihnen ja gar nicht die Position der Grünen darlegen, sondern Ihnen nur vorlesen und zitieren, was die Experten zu Ihrer Forderung sagen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Das Österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen, jene, die den österreichischen Drogenbericht erstellen, den Drogenbericht, der von Ihnen als Grundlage beschlossen wurde, sagen bezüglich dessen, was Sie, Herr Kollege Westenthaler, vorhin zur Menge gesagt haben (Abg. Dr. Martin Graf: Die Experten aus Kolumbien waren es!): Eine maximale Tagesdosis von 3 Gramm Heroin gibt es bei schwer abhängigen Personen. – Was Sie mit diesem Antrag wollen, ist, dass Personen, die konsumieren, in einem Ausmaß kriminalisiert werden sollen, dass sie sofort ins Gefängnis wandern. Das ist Ihre Politik! Das hat mit einer vernünftigen Drogenpolitik nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Kollege Westenthaler! Kommen wir zum Thema Alkohol. Das ist ja etwas, wovon Ihre Fraktion in der Regel offenbar mehr versteht als vom Thema Drogen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja ungeheuerlich!) Schauen wir uns an, was Ihre Fraktion hier in diesem Haus zum Thema Alkohol am Steuer über Jahre hinweg praktiziert hat! (Abg. Mag. Schweitzer: ... unter Drogen stehen! Du musst drogenbeeinträchtigt sein! Unglaublich!) Wer hat die 0,5 Promille-Regelung über Jahre hinweg blockiert? Wer tritt nach wie vor dafür ein, dass Personen, die, durch Alkohol beeinträchtigt sind, sich ans Steuer setzen dürfen? – Ihre Fraktion! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sie sind es, die die Verkehrssicherheit in Österreich in einem Ausmaß gefährden, das unerträglich ist! Kollege Kukacka sitzt lächelnd in seiner Bank. Sie wissen, wovon ich rede. Ich sage Ihnen Folgendes: Die Grünen sind absolut dafür, dass Personen, die durch Drogen beeinträchtigt sind, im Straßenverkehr nichts zu suchen haben. Es soll niemanden geben, der, durch Drogen beeinträchtigt, mit einem Fahrzeug unterwegs ist. (Abg. Haigermoser: Sie sind für Drogenfreigabe!) Wissen Sie, was der Lenker, der den Unfall auf der Südost-Tangente verursacht hat, neben Heroin – zugegebenermaßen – beziehungsweise Methadon in sich hatte? – 0,6 Promille Alkohol, eine Menge, die über dem Grenzwert ist! (Abg. Mag. Schweitzer: Was hast du gesagt?) Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass es nicht allein um das Problem Drogen geht. Es geht um das Problem Medikamente. (Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab!) Es geht auch um das Problem Alkohol in einem massiven Ausmaß.
Ich sage Ihnen noch etwas. Wissen Sie, was in Österreich mit Personen, die bei Alkoholkontrollen mit Werten zwischen 0,8 und 1,6 Promille – hören Sie zu! – erwischt werden, passiert? – Es gibt keine verpflichtende verkehrspsychologische Nachschulung. Diese existiert erst ab 1,6 Promille.
Wenn Sie tätig werden wollen, wenn Sie für die Verkehrssicherheit etwas tun wollen, dann kriminalisieren Sie nicht Kranke. Helfen Sie ihnen und sorgen Sie dort für Sicherheit, wo sie notwendig ist: bei Alkohol am Steuer. Das ist das Problem, über das wir reden sollten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich schließe nunmehr diese Debatte, die nach § 59 GOG ohne Präjudiz geführt wurde.