Die Junge SPÖ, Ihre Junge SPÖ, Ihre Vorfeldorganisation – wissen Sie, was die wollen? – will nicht nur die Drogenfreigabe und eine weitere Heraufsetzung der Grenzmengen, damit die Dealer pardoniert werden, sondern will auch Fixerstuben in Wien einrichten, Fixerstuben, in die die Jugendlichen quasi eingeladen werden: Kommt auf einen Kaffee, kommt herein! Da könnt ihr lernen, wie es funktioniert.
Mit uns nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ! Das wird es mit uns nicht spielen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie wissen überhaupt nicht, was Sie mit Ihrer Verordnung von 1997, die 1998 in Kraft getreten ist, angerichtet haben, in der Sie 5 Gramm als Tagesbedarf für Heroin festgelegt haben. 5 Gramm! Wissen Sie, was 5 Gramm Heroin als erlaubter Tagesbedarf bedeuten? – Das bedeutet nichts anderes als 20 bis 50 Gramm an tatsächlicher Menge, wie von Experten bereits vorgerechnet wurde, tatsächlicher Menge, die jemand mithaben darf. Das ist der Drogenbedarf für jemanden, der 14 Tage lang damit auskommen könnte, also für einen ganz "normalen", gar nicht schwer Drogenabhängigen. (Abg. Dr. Petrovic: Woher wissen Sie das?) Da sagen wir nein! Das wollen wir nicht!
Bei Marihuana ist es ähnlich: 20 Gramm Reinsubstanz. Wissen Sie, was 20 Gramm an Reinsubstanz Marihuana bedeuten? – Das bedeutet 10 Kilogramm Gesamtmenge! Jeder Dealer kann sich einen Rucksack umhängen und wird nicht bestraft. Deswegen sagen wir auch da: Diese Grenzmengenverordnung ist Ihr fataler Irrtum gewesen, denn Sie schaffen nicht Tagesrationen für jene, die sie brauchen (Abg. Dr. Khol: Die Dealer!), sondern Sie schaffen Tagesrationen für die Dealer, die die Drogen verkaufen dürfen, dafür nicht eingesperrt werden und sich herausreden können. Das ist Ihre fatale Drogenpolitik in Wien! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Fehler, die Sie gemacht haben, werden wir jetzt ausbessern. Sie haben durch diese Grenzmengenverordnung die Straffreiheit für Dealer bei diesen Kleindeliktsbereichen letztlich durch die Hintertür eingeführt. Das sagen Ihnen alle Experten.
Wir werden daher diese Fehler nun korrigieren, und wir fordern gerade bezüglich Heroin als ersten Schritt: Herunter mit dieser Grenzmenge, damit nicht eine weitere Gefährdung der Jugend passiert! Künftig werden wir Heroinhändler mit einer Senkung der Grenzmenge rascher und konsequenter unter Strafdrohung bringen, und wir werden sie auch entsprechend bestrafen. Drogenhändler haben in diesem Land keinen Platz, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Wann spricht die Frau Petrovic? Die ist doch die Drogenspezialistin!)15.54
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute eine Situation, die in meiner jungen Karriere hier in diesem Hause einmalig ist: eine Sondersitzung, beantragt von der größten Fraktion, mit einem peinlichen Irrtum behaftet, wobei jetzt eine gänzlich nicht nachvollziehbare Regelung einer Debatte zu einem völlig anderen Thema herausgekommen ist. (Abg. Haigermoser: Wollen Sie uns das Reden verbieten?) Wir fordern seit Monaten, dass die Unterlagen zu diesem Thema von Ihnen geliefert werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Das ist eine völlig willkürlich provozierte Debatte, und ich werde Ihnen nachher in aller Kürze vorlesen, was die Experten zu Ihrem Vorhaben gesagt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)Zurück zu dem, was heute hier abläuft. Da gibt es einen Dringlichen Antrag, der in seiner Antragsform verunglückt ist, wobei auch nicht vorgesehen ist, dass dieser Antrag verändert werden kann. Jetzt gibt es eine Lösung, wobei – der Herr Präsident hat das erwähnt –, ebenfalls unpräjudiziell, eine Debatte mit einem Redner pro Fraktion durchgeführt wird. Man braucht nur auf die Uhr zu schauen. Es ist jetzt 15.55 Uhr. Wir haben eine knappe Stunde der TV-Direktüber