Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Dr. Khol hat einen Ordnungsruf für ungebührliche Ausdrücke verlangt. Ich habe Herrn Abgeordneten Dr. Jarolim um eine angemessene Sprache ersucht, erteile diesen Ordnungsruf aber nicht, weil ich in Rechnung stellen muss, dass dem Abgeordneten Jarolim und seiner Fraktion vorher vorgehalten wurde, die Kleinkriminalität im Drogenbereich nach Österreich zu holen.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Das ist aber neue Judikatur jetzt! – Ruf bei der SPÖ: Der Wiener Spitzenkandidat!)
15.48
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ wollte heute mit dieser Aktion einen glorreichen Start in das Jahr 2001 im Parlament feiern. (Abg. Schwemlein: Das haben wir schon heuer!) Was Ihnen bisher hier gelungen ist, ist Folgendes: entgleisende Redner, Anträge, bei denen Sie nicht einmal auf zwei Seiten das formulieren können, was Sie wollen, sondern genau das Gegenteil: Sie schlagen in Ihrem Dringlichen Antrag eine Steuererhöhung für alle vor. Sie setzen da fort, wo Sie letztes Jahr aufgehört haben: mit einer verheerenden Performance hier im Haus! Das werden auch die Menschen mitbekommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Es wäre ja fast lustig, wenn es nicht so traurig wäre, dass es ein Vorsitzender wie Dr. Gusenbauer, der ja diesen Dringlichen Antrag ziert, nicht zustande bringt, das in den Antrag hineinzuschreiben, was er fordert, und sich dann ausredet, es sei ein Druckfehler gewesen. Also das glaubt Ihnen niemand, denn es kann kein Druckfehler sein, wenn man das Wort "Senkung" mit "Anhebung" verwechselt. (Abg. Dr. Kostelka – zwei Bundesgesetzblätter in die Höhe haltend –: Bundesgesetzblätter, Herr Kollege Westenthaler!) Ich glaube, da gibt es ganz andere bei Ihnen in der Partei, die Ihnen schon den einen oder anderen "Leger" einbauen – in der Hoffnung, dass es vielleicht doch zu einem Führungswechsel in der SPÖ kommt. Ich hoffe, dass es diesen nicht gelingt und dass Sie uns lange erhalten bleiben, Herr Kollege Gusenbauer. Das hoffe ich wirklich bei dieser verheerenden Performance hier im Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Man könnte sich fast freuen, aber ich tue es nicht, denn die Drogenproblematik ist viel zu wichtig, als dass man Ihre schlechte Performance hier weiter ausbreiten sollte. Heute im Ausschuss, in dem wir dieses Thema gerne behandelt hätten und auch darüber gesprochen haben, dass es seit 20. Oktober 2000 nicht behandelt wird, hat Herr Niederwieser gesagt, mein Hinweis, dass es aktuelle Problemfälle gibt, all das habe nichts mit dieser Grenzmengenverordnung zu tun. Ich meinte damit selbstverständlich den verheerenden Unfall auf der Südost-Tangente, bei dem ein Drogenlenker den Tod zweier Polizeibeamter verursacht hat, aber auch den aufgedeckten Import von 200 Kilogramm Giftstoff. Das habe ich damit gemeint.
Herr Kollege Niederwieser! Ich erkläre Ihnen, was das mit diesem Thema zu tun hat. Es hat nämlich damit zu tun, dass es sich diese neue Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, den Kampf gegen die Drogenfreigabe anzutreten, gegen die Verharmlosung von Drogen, gegen Drogenmissbrauch und gegen die Dealer, die Sie immer wieder pardonieren wollen. Das ist eigentlich das Entscheidende – und das ist die Politik, die wir wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie haben ein gesellschaftspolitisches völlig anderes Gegenmodell: Sie wollen die Freigabe von Drogen und damit die Gefährdung der Gesellschaft durch Drogen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Silhavy. ) Sie haben eine Stadträtin in Wien, die hier im Hause Abgeordnete war, Frau Pittermann, die mit einer klaren Forderung angetreten ist, nämlich Drogen freizugeben und nebenbei Alkohol in ganz Wien abzuschaffen. Aber das ist ihr Problem. (Zwischenruf des Abg. Brix. ) Das war ihre Ansage: Drogenfreigabe in Wien. – Das ist mit uns jedoch nicht zu machen! Dagegen sind wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)