Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Dr. Jarolim! Bitte um eine Sprache, wie sie auch dieser Debatte angemessen ist!Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Herr Präsident! Ich ersuche darum, diese schärfere Sprache bitte zu entschuldigen, aber ich ersuche auch um Verständnis dafür (Abg. Mag. Trattner: ... wenn Sie weiter demagogisch fortfahren!), dass ich auf Grund dieser Vorgangsweise, bei der es sich meines Erachtens um einen Missbrauch des Parlaments handelt, nicht anders reagieren kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Hören Sie doch auf, das Rumpelstilzchen zu spielen!)
Herr Kollege Khol! Sie erklären, heute hier eine Diskussion führen zu wollen. Und was haben Sie gemacht? – Sie haben Unterlagen für diese Diskussion im Nationalrat erst vor ungefähr zwei Stunden den Oppositionsparteien übergeben. Ich frage Sie: Schaut Ihre sachliche Diskussion so aus, dass Sie denen, die Sie einladen, eine Diskussion zu führen, keine Informationen geben oder erst zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Diskussion unmöglich ist? Ich frage Sie das!
Ich glaube, alleine diese Vorgangsweise zeigt klassisch, was Sie hier machen wollen, nämlich ganz einfach das Thema Suchtmittel für den Wahlkampf zu missbrauchen. (Abg. Haigermoser: Für was?) Ich kann Ihnen eines sagen: Die Frage der Verkehrssicherheit hat mit diesem Antrag zur Suchtgift-Grenzmengenverordnung ungefähr so viel zu tun wie die Frage der sozialen Verantwortung mit dieser Regierung, nämlich überhaupt nichts!
Wenn Sie sich die Stellungnahmen der Landesregierungen, vor allem der Landesregierungen in jenen Bundesländern, in denen Sie dominieren, durchschauen, dann werden Sie erkennen, es gibt keine einzige Stellungnahme – ich möchte hiezu eine Argumentation von Ihnen hören –, die Ihr Vorhaben gutheißen würde, sondern – ganz im Gegenteil! – eigentlich nur Stellungnahmen, die vernichtend sind.
Da schreibt zum Beispiel das Land Steiermark: Gegen den Entwurf zur Änderung der Suchtgiftgrenzmengenverordnung bestehen erhebliche Einwendungen. – Es gab keine ausführliche Diskussion mit Experten; wir wissen aus vergangenen Diskussionen, dass Sie expertenfeindlich sind, dass Sie keine Informationen geben wollen, dass Sie die Öffentlichkeit in der Diskussion scheuen, weil Sie ganz einfach wissen, dass Sie die Sachlichkeit, die Richtigkeit nicht auf Ihrer Seite haben. Das ist auch heute hier eindeutig zu Tage getreten.
Das Land Steiermark schreibt weiters: Nach ausführlicher Diskussion mit Experten im Bereich der Suchtarbeit spricht sich die Steiermärkische Landesregierung strikt gegen die Herabsetzung der Grenzmenge bei Heroin aus. – Und das aus Gründen, die danach ausgeführt sind. Es ist völlig klar, dass das, was Kollege Rasinger hier angeschnitten hat, mit der Verkehrssicherheit überhaupt nichts zu tun hat. Das ist in Wirklichkeit der Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Waren Ihnen 186 Kilogramm Heroin noch zu wenig?)
Die Niederösterreichische Landesregierung – fragen Sie doch Ihren Landeshauptmann Pröll! – schreibt: Die Erläuterungen legen die Gründe für die Senkung der Grenzmenge aus folgenden Gründen nicht schlüssig dar. – Es wird Ihnen sogar eine schlüssige Argumentation aberkannt, meine Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: 400 Millionen ...! Am Schwarzmarkt! In einem LKW!) Ist das nicht Grund genug, hier diese Diskussion mit Experten zu führen? Das ist genau das, was Sie verhindern wollen!
Die Wiener Landesregierung spricht sich ebenfalls dagegen aus. Sogar das Österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen sagt klar – so viel zu Ihrer Argumentation wegen der Dealer –: Der Beirat bemühte sich daher um eine Grenzziehung, die im Einklang mit den gesundheitspolitischen Zielsetzungen steht und gleichzeitig die gewünschte hohe Bestrafung der Drogenhändler sicherstellt. – Und in diesem Lichte wird Ihr Vorschlag abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Sie haben heute hier gezeigt, dass diese Diskussion in Wirklichkeit nichts anderes ist als ein Ablenken von den Schwächen im Wiener Wahlkampf. Dafür sollten Sie sich schämen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.47