so viele Heroinabhängige, und ich glaube, wir sollten dabei bleiben – und nicht den Zickzackkurs fahren, den Sie von der SPÖ und von den Grünen uns ständig in falsch verstandener Liberalität verordnen wollen.
Das Vier-Säulen-Konzept der Wiener Drogenpolitik zum Beispiel sieht ausdrücklich vor, dass es auch polizeiliche Maßnahmen geben soll, das zu exekutieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das wurde von allen Fraktionen im Wiener Gemeinderat beschlossen. (Abg. Öllinger: Wir sind nicht im Wiener Gemeinderat, Kollege Rasinger!) Aber wenn wir im Parlament eine Grenzmengensenkung wollen, wie wir sie damals im Suchtmittelgesetz beschlossen haben, werden uns bürokratische Prügel vor die Beine geworfen, weil man das einfach nicht will.
Ich werde jetzt sagen, was drei Gramm reines Heroin bedeuten. (Abg. Öllinger: Sie wissen es ja besser!) Ich betreue seit über zehn Jahren Drogensüchtige. Ich kenne keinen einzigen Drogensüchtigen, der drei Gramm reines Heroin pro Tag braucht, nämlich jene Grenzmenge, von der Sie sagen, damit komme man nicht aus. Sie wissen entweder nicht, wovon Sie reden, oder Sie wollen damit die Kleindealerei erlauben. Das unterstelle ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und Kleindealerei heißt, dass gerade die labile Jugend zwischen 14 und 18 Jahren – um dieses Einstiegsalter geht es – zum Drogenkonsum verführt wird. Reden Sie mit der Polizei! Lassen Sie sich sagen, dass die Szene in den Wiener U-Bahn-Stationen leicht am Kippen ist und auszuufern droht. Die Holländer, die immer sehr liberal waren, sind sehr wohl mit der Zahl ihrer "Coffee-Shops" heruntergegangen, weil sie der Szene nicht mehr Herr geworden sind, und sie versuchen, die ausländische Szene wegzudrängen. Und Sie wollen sie nach Österreich holen!
Ich werde meiner Partei raten – auch wenn Sie noch so sehr den Kopf schütteln –, dass wir eben auch aus medizinischen Gründen mit der Grenzmenge heruntergehen (Abg. Öllinger: Auch beim Alkohol!), weil drei Gramm reines Heroin sind etwa sechs Gramm Heroin, weil es meistens gestreckt wird. Ich kenne in Österreich keinen Heroinsüchtigen, der pro Tag sechs Gramm Heroin oder drei Gramm reines Heroin braucht.
Wenn wir das nicht tun, werden weitere Tragödien hervorgerufen – und Sie werden die Verantwortung dafür zu tragen haben. Wir müssen endlich damit aufhören, dass wir mit medizinischen Argumenten etwas verniedlichen, was nicht zu verniedlichen ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Gleiche Redezeit. – Bitte.15.42
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rasinger, ich bin eigentlich entsetzt, mit welcher Demagogie Sie sich hier herstellen (Widerspruch bei der ÖVP) und versuchen, ein Thema zu einem Wahlkampfthema im Wiener Wahlkampf zu machen, nur um Ihre Schwächen zu übertünchen, weil gerade Sie das, was Sie hier soeben gesagt haben, vor drei Monaten in einem "Standard"-Interview klassisch widerlegt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. ) Das heißt, Sie haben hier wider besseres Wissen eine Behauptung aufgestellt, die Sie als Mediziner, als Wissenschafter nicht aufrechterhalten können. Und ich werfe Ihnen vor, dass gerade Sie sich für diese Demagogie einspannen lassen, Herr Kollege Rasinger! (Beifall bei der SPÖ.)Ich kann Ihnen nur sagen, was der heutige Tag meiner Meinung nach gezeigt hat. Wir haben hier und heute versucht, eine Diskussion über BSE zu führen. Sie haben sich geweigert, diese zu führen, weil Sie ganz genau wissen, dass das, was Sie bis jetzt gemacht haben, einer Regierung eigentlich unwürdig ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Sie haben stattdessen versucht, hier eine Diskussion zu inszenieren. Meine Damen und Herren! Das ist ja das Perfide, Herr Kollege Khol, und daher verstehe ... (Abg. Ing. Westenthaler: Zweiter Ordnungsruf!)