für den Börseplatz Wien, noch für das Budget etwas erreicht – und auch keinen Beitrag zur langfristigen Sicherung der Telekom geleistet.
Meine Damen und Herren! Das hat nichts mit Wirtschafts- und Industriepolitik zu tun, sondern das ist planloses Verscherbeln des österreichischen Familiensilbers! Und das ist nicht akzeptabel, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Konsequenzen dessen liegen ja bereits auf dem Tisch: Offensichtlich, auf Grund der geringeren Einnahmen aus der Telekom, wird jetzt darüber nachgedacht, weitere österreichische Paradebetriebe zu verscherbeln. (Abg. Mag. Trattner: Wer hat denn die Post ausgeraubt?) Wie man der heutigen Ausgabe der Zeitung "Die Presse" entnehmen kann, denken Sie darüber nach, sogar die VA Stahl, Böhler Uddeholm, die AUA und so weiter zu verkaufen. Ein Flaggschiff der österreichischen Industrie nach dem anderen wollen Sie auf den Markt werfen: ohne Zielsetzung für den Wirtschaftsstandort, für den Weiterbestand dieser Unternehmungen und ohne Perspektive für die Beschäftigung! Das ist eine planlose Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir würden in Österreich "schön" dastehen, würden die Österreicherinnen und Österreicher mit ihrem eigenen Vermögen so umgehen (Abg. Hornek: Wie Sie, wie Edlinger es gemacht hat!), wie Sie mit dem Vermögen aller Österreicherinnen und Österreicher umgehen (Abg. Achatz: Wie Sie beim "Konsum"!), meine sehr verehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Herr Finanzminister! Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Ihnen vom Herrn Abgeordneten Khol ausgegebene Parole "Speed kills" – Geschwindigkeit tötet – in der Wirtschaftspolitik nicht weiterhilft, denn was Speed wirklich killt, ist völlig klar: Es killt österreichische Arbeitsplätze, es killt den Wirtschaftsstandort Österreich – und es leert die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher! Das ist die Bilanz Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es höchst an der Zeit, dass Sie, bevor die Begehrlichkeiten in allen möglichen anderen Sektoren steigen, das tun, was fair und gerecht wäre – fair und gerecht! –, nämlich zu sagen: Die Kassen sind durch die Steuereinnahmen prall gefüllt, sie sind leider nicht so gefüllt durch die misslungene Privatisierung der Telekom, aber die arbeitenden, die lohnsteuerpflichtigen Menschen, die die gesamte "Maut" zu tragen haben, bekommen jenen Teil zurück (Abg. Mag. Trattner: Wissen Sie überhaupt, was Sie sagen?), den Sie, Herr Minister, für Ihr selbst gestelltes Ziel des Nulldefizits nicht brauchen.
Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: 3 500 S weniger Steuer pro Lohnsteuerpflichtigem und Jahr ist möglich, ohne den Weg der Konsolidierung zu verlassen! Sie können auch dann nicht nur die Staatsfinanzen in Ordnung bringen, sondern auch Ihr vielgeliebtes Nulldefizit erreichen und gleichzeitig den Österreicherinnen und Österreichern das zurückzugeben, was ihnen gehört – und das kommt an erster Stelle, bevor sich Ihre Regierungskollegen mit einer Reihe von Sonderwünschen für Mehrausgaben anstellen.
Seien Sie fair und gerecht! Geben Sie das Geld jenen Leuten zurück, denen es gehört, nämlich den Lohnsteuerpflichtigen in unserem Lande – mit einer deutlichen Steuersenkung! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
16.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Mit einer Stellungnahme zum Dringlichen Antrag gelangt nunmehr der Herr Finanzminister zu Wort. Diese Stellungnahme soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.16.19
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Gusenbauer, ich muss Ihnen in Abwandlung eines alten Sprichwortes heute wirklich sagen: Die Politik der SPÖ zu verstehen, ist eine Kunst, die niemand kann! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Sie sollten nicht von sich auf andere schließen!) Ich spreche dabei gar nicht von der Kunst,