die es braucht, es zu schaffen, in einem vier Zeilen "langen" Antrag mit der Zielsetzung, eine Steuersenkung um 20 Milliarden Schilling zum Ausdruck zu bringen, tatsächlich eine Steuererhöhung um 15 Milliarden Schilling für alle Österreicherinnen und Österreicher, die lohnsteuerpflichtig sind, zu formulieren. – Das ist eine Kunst, die wirklich niemand kann, der in der Regierung sitzt, und daher ist es gut, dass die Positionen so verteilt sind, nämlich dass Sie hier in Opposition sind und Polemiken von sich geben, die die Bevölkerung so sicherlich nicht nachvollziehen kann.
Die Bevölkerung kann das auch deswegen nicht nachvollziehen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, weil es die SPÖ war, die 30 Jahre lang Steuern und Abgaben angehoben hat (Abg. Huber: Sie sollten nicht von sich auf andere schließen!), bis wir im Jahre 1997 zum Rekordwert von 44,6 Prozent gekommen sind (Widerspruch bei der SPÖ), ein Rekordwert, der der SPÖ bleiben wird, denn es ist Ihnen vorbehalten, das Maximum an Steuern und Abgaben, das es jemals in der Republik gegeben hat, eingehoben zu haben.
Belastungen und Sparpakete – das ist die Politik, die die SPÖ viele Jahre lang betrieben hat. Und das war auch der Grund dafür, warum Sie in bester Tradition, bevor Sie sich entschlossen haben, Ihren Kurs zu ändern, noch im September letzten Jahres gesagt haben – ich darf Ihre Äußerungen in den "Oberösterreichischen Nachrichten" zitieren –:
"Warum sollten nicht auch Quellen auf der Einnahmenseite erschlossen werden, ... Man könnte ja Lücken schließen, die steuerlich noch nicht erfasst sind", sagte Herr Abgeordneter Gusenbauer damals. (Abg. Mag. Prammer: Eh! Eh! Genau das haben Sie nicht getan!) Und weiters heißt es darin: "Es geht nicht ums Schröpfen," sondern es geht "um eine Verbreiterung der Einnahmen."
Noch im September des letzten Jahres also sagten Sie, wir sollen die Steuern erhöhen im Zusammenhang mit der Budgetkonsolidierung. Jetzt sagen Sie, wir sollen die Steuern senken. – Das ist Ihr erster Widerspruch.
Zweiter Widerspruch: Sie wollen uns und der Bevölkerung seit dem letzten Herbst klar machen, dass es massive Einschnitte in unserem Sozialsystem gäbe. – Ihre Fraktion ist es, die von einem "Bankrott" des österreichischen Sozialsystems spricht, völlig unabhängig davon, was die Wahrheit, wie die Faktenlage ist. Sie wissen so gut wie wir, dass wir zurzeit in Österreich 725 Milliarden Schilling an Sozialausgaben pro Jahr im Budget haben. 725 Milliarden Schilling! Wir haben das nun um 5 Milliarden Schilling gekürzt – im Sinne einer größeren Treffsicherheit, einer größeren sozialen Gerechtigkeit, also um 0,7 Prozent. (Abg. Silhavy: Was war denn da sozial gerecht, Herr Minister?) Und Sie sprechen davon, dass es einen "Bankrott" des Sozialstaates in Österreich gäbe.
Meine Damen und Herren! Jetzt sagt diese Regierung: Wir wollen mit dem Kindergeld ein deutliches familienpolitisches, ein deutliches sozialpolitisches Signal für die Familien setzen, damit also eine Sozialleistung einführen. – Dem, so müsste man eigentlich denken, werde die SPÖ zustimmen, aber nein, die SPÖ ist auch gegen das Kindergeld. (Abg. Silhavy: Sie schaffen das Karenzgeld damit ab, Herr Minister!) Da würde Ihnen selbst der alte Staatsminister von Weimar, kein Geringerer als Johann Wolfgang von Goethe, wie in seinem "Faust" entgegnen – ich darf zitieren –: "Denn ein vollkommner Widerspruch bleibt gleich geheimnisvoll für Kluge wie für Toren." (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ihre widersprüchliche Politik auf den Punkt gebracht, Herr Abgeordneter Gusenbauer, heißt nichts anderes, als dass Sie es ganz einfach drehen, wie Sie es brauchen. (Abg. Öllinger: Sie auch! Mit dem Zitat! Das passt ja nicht!) Auf der Strecke bleibt dabei nur die Sachlichkeit, auf der Strecke bleibt die Vernunft. Sie wollen gegen alles sein, Sie machen Total-Opposition, aber auf der Strecke bleibt leider Gottes die österreichische Bevölkerung, bleibt unser Land! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Die einzige Konsequenz, die Sie beweisen, die einzige Kontinuität, die Sie in einer inhaltlichen Frage haben, ist dann gegeben, wenn es um Schuldenmachen geht. Sie waren es, Ihre Fraktion war es, die 30 Jahre lang den Finanzminister, 30 Jahre lang den Bundeskanzler gestellt hat.