Und in diesen 30 Jahren haben Sie jeden Tag mehr Geld ausgegeben, als wir in Wirklichkeit zur Verfügung hatten. Jeden Tag während dieser Zeit haben Sie 144 Millionen Schilling an neuen Schulden gemacht. Sie haben uns dieses Land mit 2 245 Milliarden Schilling an Finanzschulden übergeben! 2 245 Milliarden Schilling an Finanzschuld! (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger!)
Jetzt sagen Sie: Senken wir doch die Steuern! Das ist wieder eine gute Idee, wir senken die Steuern! – Aber Sie wissen genau, dass das dazu führt, dass die Staatsschulden weiter ansteigen würden. Ein höheres Defizit – das ist Ihre Linie! In Wirklichkeit, Herr Abgeordneter Gusenbauer, sagen Sie damit: Wir sind gegen die Sanierung der Staatsfinanzen, wir sind dagegen, dass die Finanzen in Ordnung gebracht werden, wir sind für eine Vogel-Strauß-Politik, Kopf in den Sand, hinter uns die Sintflut, das ist Ihre Politik! – Das ist Total-Opposition, das ist unverantwortlich! Daher ist es gut, dass Sie in der Opposition sitzen. Zurzeit ist kein Platz für Sie in dieser Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Gehen Sie auf den Antrag ein!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Daher ist es gut und wichtig, dass es eine österreichische Bundesregierung gibt, die ein klares, ein nachvollziehbares Konzept hat (Abg. Dietachmayr: Das hat sich noch keiner hier ...! Solche Polemik von der Regierungsbank!), die eine klare Strategie hat, die klare Ziele hat, Ziele wie beispielsweise die Sanierung unserer Staatsfinanzen, weil wir wissen, dass das den Wirtschaftsstandort, hohe Beschäftigung in Österreich, die Kreditwürdigkeit unseres Landes und den Kapitalmarkt sichert. (Abg. Dietachmayr: Gehen Sie auf die Argumente ein, die Herr Gusenbauer gebracht hat!) Das ist wichtig für die Lebensqualität, das ist wichtig für den Wohlstand unserer Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Polemik pur!)
Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen versichern: Wir sind gut unterwegs! (Abg. Dietachmayr: Auf kein einziges Argument sind Sie eingegangen!) Sehen Sie es sich an: Wir sind in puncto Arbeitslosenrate die Drittbesten in Europa. (Abg. Huber: Das waren wir immer schon!) Wir sind bei der Inflation das viertbeste Land unter allen Mitgliedsländern der Europäischen Union. (Abg. Dr. Gusenbauer: Es wird immer schlechter!) Wir konnten bei den Exporten im letzten Jahr eine Steigerung um mehr als 12 Prozent erreichen. Wir haben bei den Investitionen in Österreich Rekordwerte zu verzeichnen. Wir haben uns damit auch eine Lohnrunde leisten können, die etwa bei den Metallern bei 3,4 Prozent Ist-Lohnerhöhung liegen wird. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Da haben Sie nicht dazu beigetragen!) Und wir sind, meine Damen und Herren, auch was die Privatisierung betrifft, auf einem sehr erfolgreichen Kurs.
Und Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, stellen sich heute hier heraus und haben die Stirn, zu sagen, diese Bundesregierung mache einen falschen Privatisierungskurs! (Abg. Dr. Gusenbauer: So ist es!) Ihre Bundesregierungen, Ihre Finanzminister, Ihre Bundeskanzler waren es, die die verstaatlichte Industrie in Österreich ins Desaster geführt haben. Sie waren es, die mehr als 100 Milliarden Schilling an Steuergeld hineinpumpen mussten, aber trotzdem viele tausend Arbeitsplätze verloren gehen ließen. Sie waren es, Ihr Bundeskanzler Klima war es, der, was die Telekom betrifft, die Trennung von Post und Telekom versäumt hat, eine Trennung, die eine rechtzeitige Privatisierung möglich gemacht hätte. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )
Deswegen ist Österreich eines der letzten Länder, das die Telekom an die Börse bringen konnte. Ihre Finanzminister waren es, die die Post mit mehr als 100 Milliarden Schilling Schulden belastet, sie ausgeräumt, das Geld immer für das Budget abgezogen haben. Sie waren es, die in Österreich die Vorzeichen für die staatlichen Betriebe so negativ gestellt haben, wie es ärger nicht geht – mit allen Folgen für die Beschäftigung in unserem Land. (Abg. Huber: Ich habe noch immer kein Argument gehört!) Sie waren es, die uns die Verstaatlichte, die Rest-Verstaatlichte mit mehr als 82 Milliarden Schilling an Schulden übergeben haben. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Wir sind es, die diese Frage in Ordnung bringen werden. Wir fahren einen klugen Sanierungskurs. (Abg. Huber: Werden Sie noch ein Wort zu dem Antrag sagen?) Wir haben die P.S.K. statt für 13 Milliarden Schilling für 18 Milliarden Schilling verkauft, damit sehr klug gehandelt, wir