ben, Ihre Wahrnehmungsschwelle bezüglich dessen, was dieser Antrag eigentlich zum Ausdruck bringen will, zu erreichen, nämlich dass jene Menschen in Österreich, die Sie während Ihrer elfmonatigen Regierungstätigkeit mit drei Belastungspaketen wie eine Weihnachtsgans geschröpft haben, dass die sozial Schwächeren gezielt jene Mittel zurückbekommen, die Sie zu viel aus den Menschen in unserem Land herausgeholt haben. Ich hoffe, dass dies damit klar gestellt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bin auch dem Herrn Finanzminister für seine letzte Bemerkung sehr dankbar; er hat diese schon mehrfach getätigt. Er sagt, die soziale Dimension dieser Bundesregierung komme dadurch zum Ausdruck, dass das untere Einkommensdrittel in Österreich im Jahre 2001 um 5 Milliarden mehr haben werde als im Jahre 1999. – Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister! Ich habe Ihnen schon mehrfach nachgewiesen, dass das untere Einkommensdrittel durch die Steuer- und Familienreform des Jahres 2000 im Jahre 2000 um 15 Milliarden mehr hatte als im Jahre 1999. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie hier offen und öffentlich zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie mit Ihrer Politik dem untersten Einkommensdrittel im Jahre 2001 10 Milliarden weggenommen haben. – Danke schön, Herr Finanzminister, für diese offene Ehrlichkeit! (Beifall bei der SPÖ.)
Österreichs Staatsfinanzen standen und stehen nicht schlechter und auch nicht besser da als die Staatsfinanzen unserer europäischen Partner. Ganz im Gegenteil: Der Staatsschuldenstand Österreichs lag im Vorjahr im Durchschnitt um mehr als 3 Prozent unter jenem der europäischen Partner. Die Bundesregierung erzählt der Bevölkerung bewusst die Unwahrheit über die Budgetlage (Abg. Dr. Ofner: Na, na, na!), damit sie möglichst viel Geld aus den Taschen der kleinen Leute ziehen kann. (Abg. Haigermoser: Herr Edlinger, bitte!)
Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sie haben dankenswerterweise gesagt, was Sie vorhaben: Sie verwechseln zum Teil die Intention unseres Antrages. Wir wollen eine Lohnsteuersenkung, und zwar derart, dass die sozial Schwächeren, die kleineren Verdiener proportional überbeteiligt werden; das ist der Sinn unseres Antrages. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Was wollen Sie? – Sie haben es gesagt: Sie wollen die Körperschaftssteuer senken. Darüber werden sich die "kleinen Leute" des Herrn Gaugg aber sehr freuen. (Abg. Dr. Ofner: Weil sie Arbeitsplätze haben!) Sie wollen den Spitzensteuersatz senken. Darüber werden sich auch die "kleinen Leute" in Österreich, die Sie zu vertreten vorgeben, sehr freuen. Sie wollen auf Grund einer falsch verstandenen Priorität die Lohnnebenkosten senken. Wenn ein Nulldefizit so wichtig ist, dann kann es doch nicht so angegangen werden, sehr geehrter Herr Finanzminister! Sie gehen nach dem Modell des ostfriesischen Autobusses vor: Alles ist gleich wichtig, alle sitzen in der ersten Reihe. – Dafür sind die Straßen zu schmal, und dafür ist das Budget zu klein. Daher haben Sie sich entschieden, die Kleinen zu schröpfen. Die Kleinen schröpfen wir, damit Sie und Ihre Freunde beteilt werden können. Das ist die Politik, die ich Ihnen vorwerfe, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Da Sie gesagt haben, dass von 30 Jahren sozialdemokratischer Regierungstätigkeit (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) nichts anderes übrig geblieben sei als Schulden, möchte ich schon in aller Bescheidenheit in Erinnerung rufen, dass Österreich in diesen 30 Jahren von einem europäischen Hinterhofland zu einem der reichsten Länder der Welt geworden ist. Das ist angewandte Gesellschaftspolitik gewesen, die wir in diesem Lande gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Österreich ist ein Land mit hohem Lebensstandard geworden. (Abg. Haigermoser: Wo die gebratenen Tauben durch die Luft fliegen!) Österreich ist ein Land mit sozialer Sicherheit für breiteste Schichten dieser Bevölkerung. Das ist uns gelungen, obwohl die Volkspartei 13 Jahre lang dieser Regierung angehört hat, meine Damen und Herren, und unsere Zielsetzung, sozial Schwachen ihren gerechten Anteil zu geben, immer wieder zu behindern versucht hat. Auch das muss man in aller Deutlichkeit sagen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Faktum ist natürlich auch, dass die Budgetkonsolidierung nicht 1999 oder 2000 begonnen hat. Die Budgetkonsolidierung hat 1996 unter sozialdemokratischer Führung angefangen. Es ist uns gelungen, während der letzten vier Jahren unserer Tätigkeit in der Bundesregierung das Budget